Bauturbo in Ratingen

Die Stadt Ratingen hat beschlossen, die neuen Instrumente der BauGB-Novelle grundsätzlich anzuwenden. Der Rat der Stadt Ratingen hat hierzu in seiner Sitzung am 10.02.2026 einen Grundsatzbeschluss gefasst.

Der Beschluss legt fest, unter welchen Voraussetzungen die neuen Instrumente angewendet werden können, welche Vorhaben von der Anwendung ausgenommen sind und welche Zuständigkeiten für die erforderlichen Entscheidungen bestehen.

Die Stadt Ratingen unterstützt Vorhabenträger dabei, die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für ein Wohnbauvorhaben frühzeitig zu klären.

Gemeinsam mit Ihnen kann geprüft werden,

• ob die Voraussetzungen für die Anwendung der neuen Regelungen erfüllt sind und
• welche planungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Schritte hierfür erforderlich sind.

Eine frühzeitige Abstimmung mit dem Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung ist Voraussetzung für die Anwendung der neuen Instrumente.

Wir bitten Sie daher, bereits im Vorfeld – also noch vor dem Ersuchen um die Zustimmung der Gemeinde sowie möglichst vor der Einreichung eines Bauantrags oder einer Bauvoranfrage – Kontakt mit der zuständigen Stelle aufzunehmen.

E-Mail:stadtplanung@ratingen.de

Die frühzeitige Abstimmung ermöglicht es, die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu klären und das weitere Verfahren gezielt vorzubereiten.

Wichtig: Die Vorabstimmung stellt keine verbindliche Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens dar. Eine verbindliche Entscheidung über die planungsrechtliche Zulässigkeit kann nur im jeweils vorgesehenen förmlichen Verfahren getroffen werden.

Was bedeutet die BauGB-Novelle und der „Bauturbo“ konkret für Ratingen?

Die BauGB-Novelle umfasst unter anderem neue bzw. geänderte Regelungen zur Befreiung (§ 31 Abs. 3 BauGB), zur Einfügung (§ 34 Abs. 3b BauGB), zur Zustimmung der Gemeinde (§ 36a BauGB) sowie den „Bauturbo“ (§ 246e BauGB).

Diese Instrumente sollen dazu beitragen, geeignete Wohnbauvorhaben schneller umzusetzen.

Der Rat der Stadt Ratingen hat mit seinem Grundsatzbeschluss festgelegt, dass diese Instrumente angewandt werden sollen und welche Voraussetzungen, Ausschlüsse und Zuständigkeiten dabei in Ratingen gelten.

Heißt das, dass künftig ohne Regeln gebaut wird?

Nein. Auch bei Anwendung der neuen Instrumente gelten weiterhin die gesetzlichen Anforderungen des Bauplanungsrechts.

Nachbarliche Interessen, öffentliche Belange und die städtebaulichen Auswirkungen eines Vorhabens werden weiterhin berücksichtigt. Die neuen Regelungen ermöglichen lediglich unter bestimmten Voraussetzungen eine erleichterte bzw. beschleunigte planungsrechtliche Zulassung von Wohnbauvorhaben.

Der „Bauturbo“ bedeutet daher nicht, dass bestehende rechtliche Anforderungen entfallen.

In welchen Fällen kommen die neuen Regelungen nicht zum Einsatz?

Die Stadt Ratingen hat für bestimmte Vorhaben festgelegt, dass die neuen Instrumente nicht angewandt werden.

Dies betrifft insbesondere:

• Vorhaben innerhalb von festgesetzten oder faktischen Industriegebieten (GI),
• Vorhaben innerhalb von festgesetzten oder faktischen Gewerbegebieten (GE), wenn durch die heranrückende Wohnbebauung Emissionseinschränkungen zu erwarten sind,
• Vorhaben innerhalb von festgesetzten Kerngebieten (MK); in Randlagen erfolgt eine Einzelfallprüfung,
• einzelne Einfamilienhäuser oder Doppelhäuser, die nicht der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dienen,
• Vorhaben, die nicht im Vorfeld mit dem Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung der Stadt Ratingen abgestimmt wurden.

Eine frühzeitige Abstimmung mit der Stadtverwaltung ist daher eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung der neuen Instrumente.

Wer entscheidet über die Zustimmung der Gemeinde?

Für die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB gelten in Ratingen unterschiedliche Zuständigkeiten. Diese richten sich nach der Art und Bedeutung des jeweiligen Vorhabens.

Bei Vorhaben von besonderer städtebaulicher oder grundsätzlicher Bedeutung entscheidet der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Mobilität (StUKKMA). Für alle weiteren Vorhaben liegt die Zuständigkeit beim Bürgermeister als Geschäft der laufenden Verwaltung.

Die Einzelheiten zu den Zuständigkeiten und zum Verfahren sind im Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Ratingen vom 10.02.2026 festgelegt.

Warum braucht es dafür einen Grundsatzbeschluss der Stadt?

Die neuen Regelungen des Baugesetzbuches eröffnen der Gemeinde zusätzliche Entscheidungsmöglichkeiten. Mit dem Grundsatzbeschluss hat die Stadt Ratingen festgelegt, wie diese Möglichkeiten genutzt werden und welche Zuständigkeiten dabei gelten.

Der Beschluss schafft damit klare und nachvollziehbare Verfahrensabläufe und stellt sicher, dass die neuen Instrumente einheitlich und entsprechend den von der Stadt festgelegten Kriterien angewendet werden.

Weitere Informationen zum „Bauturbo“ und zur BauGB-Novelle finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB):

https://www.bmwsb.bund.de/DE/bauen/baurecht/bau-turbo/bau-turbo_node.html

Ratsinformationssystem der Stadt Ratingen: