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Wichtige Ratsbeschlüsse vom 26. November 2024 im Überblick
Bürgermeister Klaus Pesch ehrte die Ratsmitglieder Rosa-Maria Kaleja, Hanno Paas und Christian Wiglow mit der Turnose in Gold, die zudem durch eine silberne Einfassung aufgewertet waren. Diese ganz besondere Münze wird zum Dank für 30-jährige ehrenamtliche Arbeit im höchsten Beschlussgremium der Stadt verliehen. Bei der Turnose handelt es sich um eine mittelalterliche Münze, die im Jahr 1974 neu geprägt wurde.
Die Stadt Ratingen will sich auch 2025 am Landesprojekt „Kinderstark – NRW schafft Chancen“ beteiligen. Mit dem Projekt wird der Aufbau von Präventionsketten für kleine Kinder bis zum Schuleintritt gefördert. Ratingen ist seit 2023 dabei. Koordiniert durch eine eigens dafür eingestellte Fachkraft im Jugendamt, wurde bereits ein Lotsendienst in Kinderarztpraxen eingerichtet. Im Aufbau befindet sich ein zweiter Hilfsbaustein, der Kinder und deren Eltern beim Übergang von der Kita in die Schule unterstützen soll. Das Projekt „Kinderstark“ trägt dazu bei, die zahlreichen bereits existierenden Beratungs- und Hilfsangebote in Ratingen möglichst dicht zu vernetzen, damit sie auch wirklich lückenlos bei den Menschen ankommen. Vorrangiges Ziel ist es, auch Kindern mit schlechten Startchancen eine gute Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Sobald das Land den Förderaufruf für 2025 startet, wird sich die Stadt Ratingen um Fördermittel bewerben. 20 Prozent der Kosten in Höhe von 73.000 Euro trägt die Stadt selbst.
Langeweile in den Ferien kann in Ratingen nicht aufkommen, wenn man am umfangreichen städtischen Freizeitangebot teilnimmt. Stadtranderholungen in den Oster-, Sommer- und Herbstferien für Kinder von sechs bis 13 Jahren, dazu das Projekt „Sommerzwerge“ für Fünfjährige, das bewährte inklusive Zirkusprojekt und ein Matchball-Kursangebot – nach einem etwas reduzierten Angebot in der Nach-Corona-Zeit soll es 2025 wieder das volle Programm geben. Um alle Angebote durchführen zu können, braucht die Stadt aber zahlreiche temporäre Betreuungskräfte. Da sich in den beiden letzten Jahren nicht genügend Interessenten fanden, beschloss der Rat jetzt auch eine deutliche Erhöhung der Honorare.
Der Rat stellte 280.000 Euro zur Verfügung, damit die Zuwegung zu zwei Häusern an der Straße Kleinkauhaus dauerhaft stabilisiert werden kann. Nach einem Hangrutsch vor einem Jahr war der Weg zunächst provisorisch wieder begehbar gemacht, jetzt muss aber eine Dauerlösung her. Dies soll durch eine besondere Pfahlkonstruktion in Kombination mit einem Drainage-System zur Ableitung des Hangwassers erreicht werden.
Der Rat stellte eine höhere sechsstellige Summe zur Sanierung der Versorgungsinfrastruktur am Marktplatz zur Verfügung. Zum einen müssen die Strombänke mitsamt der Leitungskabel und der Übergabestation im Keller des Bürgerhauses erneuert werden. Das neue Versorgungssystem für die Markthändler und für Veranstaltungen soll dadurch auf den aktuellen technischen Stand gebracht und zudem leistungsfähiger werden. Zudem wird im Zuge der Sanierung das Erscheinungsbild des Marktplatzes verbessert, denn die bisherigen oberirdischen Strombänke werden durch Unterflursysteme ersetzt.
Bei der Untersuchung der Verhältnisse vor Ort fiel auf, dass auch zwei unterirdische Wasserhydranten ausgetauscht werden müssen. Und auch die Technik des Marktbrunnens muss vollständig erneuert werden. Aus Sicherheitsgründen konnte der Brunnen im Jahr 2024 gar nicht in Betrieb genommen werden. Um heutige Anforderungen zur Wasseraufbereitung gerecht zu werden, müssen eine neue Pumpenkammer und ein neuer Kanalanschluss eingerichtet werden. Die Verwaltung will den Bau der Brunnenkammer auch dazu nutzen, um ein Baumschutzsystem zu installieren.
Die Arbeiten sollen zwischen Mai und Herbst 2025 durchgeführt werden, und zwar so, dass der Betrieb auf dem Marktplatz möglichst wenig beeinträchtigt wird.
Einen weit reichenden Grundsatzbeschluss für den Grundschulstandort Ratingen-West fasste der Rat. Die Erich-Kästner-Schule soll umfassend saniert und als dreizügige Schule mit voller OGS-Kapazität fit für die Zukunft gemacht werden. Die Kosten für die mehrjährige Komplett-Sanierungsmaßnahme würden sich nach aktueller Schätzung auf 14,5 Millionen Euro belaufen. In einem ersten Schritt stellte der Rat jetzt 900.000 Euro Planungskosten zur Verfügung. Als mögliche Alternative zur Sanierung soll im Zuge der Planung auch ein (Teil)Neubau untersucht werden. Da in Ratingen-West ein wachsender Bedarf an Grundschulplätzen erwartet wird, gibt es Überlegungen, eine weitere Schule im Stadtteil zu errichten. Eine entsprechende Erweiterung der Erich-Kästner-Schule ist am vorhandenen Standort baulich nicht möglich.
Rund 120 Wohneinheiten sollen auf dem Gelände der ehemaligen Maschinenfabrik an der Homberger Straße in Ratingen-Ost entstehen. Der dazu notwendige Bebauungsplan kam durch den Ratsbeschluss zur öffentlichen Auslegung einen Schritt weiter. Einige historische Gebäude auf dem Gelände sollen stehenbleiben und umgenutzt werden. Ergänzend zum Edeka-Markt sollen sich im ehemaligen Trafohaus und in der denkmalgeschützten Shed-Dach-Halle Nahrungsmittelhandwerk und Gastronomie ansiedeln.
Der Rat beschloss mit knapper Mehrheit, seinen eigenen Beschluss vom 15. November 2022 zum Bau einer öffentlichen Tiefgarage an der Wallstraße aufzuheben. Gegen diesen Beschluss legte Bürgermeister Klaus Pesch Widerspruch nach Paragraf 54 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW ein.
Wegen der in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen Kosten müssen die Gebühren für die Schmutzwasserentsorgung geringfügig erhöht werden. Sie steigen von 2,15 auf 2,34 Euro je Kubikmeter Wasser. Dagegen kann die Gebühr für die Entsorgung des Niederschlagwassers leicht von 1,11 auf 1,04 Euro je Quadratmeter versiegelte Fläche gesenkt werden. Unter dem Strich erhöhen sich für einen Vier-Personen-Musterhaushalt in einem Einfamilienhaus die Kosten für die Kanalnutzung um ca. 2,60 Euro pro Monat. Ratingen weist im Städtevergleich jedoch immer noch deutlich unterdurchschnittliche Abwassergebühren auf.
Die Stadtverwaltung legte eine Übersicht über die zahlreichen kurz- und mittelfristig anstehenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei Sporthallen und -plätzen vor – eine immer wichtiger werdende Daueraufgabe, um den Schulen und Vereinen unserer Stadt nachhaltig eine gute Infrastruktur für die Sportausübung zur Verfügung zu stellen. Neben zahlreichen kleineren Maßnahmen gibt es auch einige Großprojekte mit Investitionen im höheren Millionenbereich, etwa die laufende Sanierung der Dreifachsporthalle am Europaring, die danach anstehende grundhafte Sanierung des Sporthallenkomplexes in Lintorf oder der Neubau Dreifachturnhalle im Schulzentrum West.
Wer eine tolle Idee für einen Beitrag zum 750-jährigen Stadtjubiläum hat, kann eine Unterstützung der Stadt für die Umsetzung beantragen. Der Rat der Stadt beschloss die Richtlinien zur Förderung von Jubiläumsprojekte. Insgesamt stehen 75.000 Euro zur Verfügung die Förderung soll die Hälfte der förderfähigen Projektkosten decken, sie kann im Einzelfall jedoch nicht mehr als 7.500 Euro betragen. Antragsberechtigt sind gemeinnützige Organisationen, Vereine, freie Gruppen und Initiativen sowie Einzelpersonen mit (Wohn)Sitz in Ratingen.
Die städtische Jugendarbeit in Breitscheid wird in gewohnter Weise fortgesetzt. Gemeinsam mit dem TuS Breitscheid betreibt die Stadt im nördlichsten Ratinger Stadtteil das „Jugend-Chalet“, einen zweiwöchentlichen Treff, der von den Breitscheider Jugendlichen im Alter von 13 bis 16 Jahren gut angenommen wird.