Wichtige Ratsbeschlüsse vom 25. Februar 2025 im Überblick

Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ehemalige Maschinenfabrik“ schuf der Rat der Stadt Baurecht für das entsprechende Gelände an der Homberger Straße. 

Auf dem ehemaligen Industriegrundstück in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Ratingen-Ost entstehen rund 120 Wohneinheiten. Einige historische Gebäude auf dem Gelände sollen stehenbleiben und umgenutzt werden. Ergänzend zum Edeka-Markt, der bereits vor einigen Jahren eröffnet wurde, sollen sich im ehemaligen Trafohaus und in der denkmalgeschützten Shed-Dach-Halle Nahrungsmittelhandwerk und Gastronomie ansiedeln. Auf dem restlichen Grundstück werden die Mehrfamilienhäuser mit den Wohnungen errichtet.

Die alte Maschinenfabrik, die dem Quartier ihren Namen gibt, stellte bereits in den 70er Jahren ihren Betrieb ein. Danach wurde das Gelände zunächst weiter gewerblich genutzt, bevor nun die Umwandlung erfolgt. Parallel zum B-Plan-Beschluss gab der Rat auch grünes Licht für einen Durchführungsvertrag zwischen Stadt und Eigentümer, in dem die Modalitäten der Bauumsetzung geregelt wurden.

An der Bahnhofstraße in Hösel kann eine sechsgruppige Kita gebaut werden. Der dazu erforderliche Bebauungsplan „Bahnhofstraße/Ludwig-Rosenberg-Straße“ wurde vom Rat der Stadt als Satzung beschlossen. Auf der entsprechenden Fläche wäre bereits vorher der Bau einer Kita möglich gewesen, jedoch nur einer kleinen für zwei Gruppen. In Hösel und Eggerscheidt werden jedoch deutlich mehr Kita-Plätze benötigt, um den geltenden Rechtsanspruch zu erfüllen. Mit der künftigen Kita kann der ermittelte Bedarf im Stadtteil gedeckt werden. Außerdem ermöglicht der neue Bebauungsplan weiterhin die Errichtung von Wohnhäusern auf dem Gelände.

Die Stadt Ratingen will die geplante Erweiterung der Autobahnraststätte Hösel nicht hinnehmen. Der Rat beauftragte die Verwaltung einstimmig, eine Klage gegen die Planung der DEGES vorzubereiten. Diese wurde bereits durch das Fernstraßen-Bundesamt genehmigt, der Planfeststellungsbeschluss konnte im Februar öffentlich eingesehen werden.

Die Planung sieht eine deutliche Erweiterung der Rastanlage vor, unter anderem sollen 103 Lkw-Stellplätze geschaffen werden. Zurzeit sind es noch 39. Auch die Zahl der Pkw-Stellplätze soll kräftig von 36 auf 103 steigen. Die Stadt Ratingen hatte schon im Zuge des Planungsverfahrens erhebliche Bedenken geltend gemacht, die jedoch nicht berücksichtigt worden sind. Durch die Klage will die Stadt ihren Bedenken Geltung verschaffen, insbesondere müssen die Pläne in puncto Lärmschutz nachgebessert werden.

Der Schulentwicklungsplan 2024-2029 für die weiterführenden Schulen in Ratingen ist nun endgültig beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Rat die Richtung vorgegeben und die Verwaltung beauftragt, das Beteiligungsverfahren durchzuführen. Wesentliche Änderungen ergaben sich daraus nicht.

In den nächsten Jahren sind (neben der laufenden Sanierung des Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasiums) große Bauvorhaben in den Schulzentren West und Lintorf geplant. Durch Erweiterungsbauten sollen in West die Voraussetzungen für eine zukunftssichere Sechszügigkeit der Martin-Luther-King-Gesamtschule und eine Dreizügigkeit des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums geschaffen werden. Die Käthe-Kollwitz-Realschule soll mittelfristig ganz nach Lintorf ziehen, wo sie bereits eine Dependance unterhält. 

Voraussetzung für den Umzug ist der ebenfalls bereits geplante Neubau der Heinrich-Schmitz-Grundschule in Lintorf. Darüber hinaus wird das Berufskolleg Ratingen seine im Schulzentrum Lintorf angemieteten Räume freigeben, so dass künftig im Schulzentrum Lintorf die Voraussetzungen für die Unterbringung des Kopernikus-Gymnasiums und der Käthe-Kollwitz-Realschule mit jeweils vier Zügen geschaffen werden.

Die Stadt Ratingen sammelt seit Anfang 2025 selbst Alttextilien ein, zurzeit nur am Zentralmateriallager in Tiefenbroich, ab Mitte des Jahres jedoch im ganzen Stadtgebiet. Die Getrenntsammlung und –verwertung von Alttextilien ist seit dem 1. Januar 2025 aufgrund der EU-Abfallrahmenrichtlinie eine kommunale Pflichtaufgabe. Alttextilien werden auch bisher schon gesondert gesammelt, jedoch durch karitative oder gewerbliche Organisationen. Ihnen gehören etwa die Altkleidercontainer an den verschiedenen Depotstandplätzen im Stadtgebiet, an denen auch Altglas und Altpapier gesammelt wird. Voraussichtlich Mitte des Jahres wird es ein Sammelsystem in Trägerschaft der Stadt geben (und parallel dazu voraussichtlich weiterhin Container gemeinnütziger und gewerblicher Betreiber). Der Rat beschloss nun das entsprechende Sammelkonzept.

Die Beleuchtung in der Ratinger Eissporthalle wird im Sommer dieses Jahres auf LED umgestellt. Die Stadt investiert rund 700.000 Euro in die aufwendige Technik-Umstellung. Dafür sinkt künftig der Energieverbrauch drastisch. Der Rat stellte die erforderlichen Mittel zur Verfügung.

Die Planung für die neue Feuer- und Rettungswache West laufen auf Hochtouren, es braucht jedoch seine Zeit, bis die Zweitzentrale der Wehr an der Kaiserswerther Straße bezogen werden kann, mindestens noch fünf Jahre. So lange kann die Feuerwehr den Interimsstandort in der Altwache an der Lintorfer Straße nicht aufgeben. Denn die Überlegung, an der Kaiserswerther Straße zunächst eine Interimswache zu errichten, bevor es an das endgültige Bauprojekt geht, haben sich als nicht praktikabel erwiesen. Da die Einsatzkräfte nun aber länger als gedacht an der Lintorfer Straße bleiben müssen, sind bauliche Unterhaltungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen am Gebäude erforderlich. Die dafür erforderlichen Mittel gab der Rat frei.