Rechtliche Grundlagen

Die Verpflichtung zur Durchführung der Zustands- und Funktionsprüfung der privaten Abwasseranlage ergibt sich aus dem §59 des Landeswassergesetzes vom 16.07.2016 in Verbindung mit der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser.


Folgende Regelungen zur Prüfung des Zustands und der Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen gelten zurzeit.

Geplante Änderungen gegenüber den derzeitigen Regelungen:

Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen für die Fortleitung von:

 

Fristen

häuslichem Abwasser innerhalb von Wasserschutzzonen

Erstmalige Prüfung

errichtet vor 01.01.1965

bis 31.12.2015                

errichtet nach dem 01.01.1965

bis 31.12.2020                soll entfallen

Wurde für o.g. Objekte im Zeitraum von 1996 bis 2013 bereits nachweislich eine
Prüfung durchgeführt, ist keine erneute erstmalige Prüfung erforderlich. 

industriellem / gewerblichem Abwasser innerhalb von Wasserschutzzonen

Erstmalige Prüfung

errichtet vor 01.01.1990

bis 31.12.2015              

errichtet nach dem 01.01.1990

bis 31.12.2020               

Wurde für o.g. Objekte im Zeitraum von 1996 bis 2013 bereits nachweislich eine
Prüfung durchgeführt, ist keine erneute erstmalige Prüfung erforderlich. 

industriellem / gewerblichem Abwasser außerhalb von Wasserschutzzonen

Erstmalige Prüfung

festgelegte Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung

bis 31.12.2020              

 

bei Neubau oder wesentlichen Änderungen (innerhalb und außerhalb der Wasserschutzzone)

und in begründeten Verdachtsfällen

Erstmalige Prüfung

häusliches Abwasser

unverzüglich                  

industrielles / gewerbliches Abwasser

unverzüglich                 

Für alle anderen privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten entfallen die Prüffristen komplett. Gleichwohl ist jeder, der eine private Abwasserleitung betreibt, verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen (§ 61 Wasserhaushaltsgesetz).

Zuständiges Amt

Hotline / Telefon
02102 550-6699

E-Mail
dichtheitspruefung
@ratingen.de