Coronavirus - Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (2. Phase September bis Dezember)

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von vier Monaten (September bis Dezember 2020), das zum Ziel hat, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Das Programm wird für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen mit der NRW-Überbrückungshilfe Plus ergänzt.

Die Antragsstellung ist durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt möglich. Anträge können bis zum 31.12.2020 gestellt werden.

Erleichterungen bei der NRW-Überbrückungshilfe Plus: Das Tatbestandsmerkmal des „inhabergeführten“ Unternehmens wird in Kürze angepasst, sodass bei Personengesellschaften keine Beteiligungsmehrheit mehr vorliegen muss. Ausführliche Informationen folgen in Kürze.

Änderungen von der 1. zur 2. Phase Überbrückungshilfe (Bund) 

Die Überbrückungshilfe des Bundes wurde in wesentlichen Punkten nachgebessert: So wurde u. a. das Kriterium des Umsatzeinbruchs abgesenkt, die KMU-Schwelle abgeschafft, und die Fördersätze und Personalkostenpauschale wurden erhöht.

• Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen
  - mit entweder einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten
  - oder einem Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum (bisher Umsatzeinbruch von 60% in April und Mai 2020).
• Auch entfällt mit der 2. Phase der Überbrückungshilfe die s. g. KMU-Schwelle, wonach innerhalb der 1. Phase bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten nur max. 9.000 Euro, mit bis zu 10 Beschäftigten nur max. 15.000 Euro förderfähig waren. Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat. Damit können Unternehmen je nach Höhe betrieblicher Fixkosten für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. 
• Darüber hinaus erhöht sich die monatliche Fixkostenerstattung:
  - 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
  - 60% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten),
  - 40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30% und unter 50% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch). jeweils Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.
• Die Personalkostenpauschale wurde von 10 % auf 20 % erhöht. 

Außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November (Novemberhilfe)

Die Bundesregierung erweitert die Hilfsangebote für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen sind.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November (Novemberhilfe) bietet weitere zentrale Unterstützung in Form einer anteiligen Umsatzerstattung.

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

• Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen).
• Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).
• Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten Beschlusses vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.
• Verbundene Unternehmen, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.
• Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Förderung

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Zeitraum der Schließung in Höhe von 75 Prozent des entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Tagesumsatz im Oktober 2020 oder der tägliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Anrechnung erhaltener Leistungen

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Antragstellung

Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater,Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder steuerberatenden Rechtsanwalt erfolgen.

Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt.
Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe.

Abschlagzahlung

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
3. Die Antragstellung startet in der letzten Novemberwoche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).
4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität der Antragstellenden vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Liquiditätssicherung (Finanzierung)

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung. Beispielsweise hat die NRW.BANK die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem ersten Euro bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos.

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. 

Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft (bis 250.000 Euro), beim Landesbürgschaftsprogramm wird eine Bearbeitung innerhalb einer Woche angestrebt. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.
 
Kleine Unternehmen und Existenzgründer habe die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen. Das führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit. Hier finden Sie weitere Informationen zum Mikromezzaninfonds.

Die KfW hat das KfW Sonderprogramm 2020 aktiviert. Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Weitere Informationen erhalten Sie im Faktenblatt zum Sonderprogramm 2020 sowie bei der Hotline der KfW unter 0800 5399001.

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung einen KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern ein.

Das Wichtigste in Kürze

• Für Anschaffungen und laufende Kosten
• Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
• Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
• Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos

Ab dem 15.04. können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Weitere Informationen zu Förderbedingungen und Konditionen finden Sie HIER.

Liquiditätssicherung (steuerliche Maßnahmen)

Die Finanzverwaltung NRW kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus. Sollten Sie als Unternehmen oder Freiberufler davon Gebrauch machen wollen, wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Finanzamt bzw. machen von dem Antragsformular Gebrauch. Weitere Informationen und das Formular finden Sie bei der Finanzverwaltung NRW.
 
Zwischen Bund und Ländern (u.a. im Rahmen des Katastrophenerlasses) haben wir wichtige Sofortmaßnahmen abgestimmt, die ab sofort in Kraft treten und bis 31.12.2020 gelten:

• Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen- / Körperschaft- & Umsatzsteuer)
• Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen- / Körperschaftsteuer sowie (über gleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer (nachträgliche Herabsetzung ist bei vernünftiger Begründung möglich)
• Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschließlich Erlass von Säumniszuschlägen

Hier finden Sie das Antragsformular für die steuerlichen Sofortmaßnahmen und weitere Informationen. Auf dringende Bitte der Unternehmen gehen wir in Nordrhein-Westfalen noch über die zuvor genannten steuerlichen Maßnahmen hinaus und setzen Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf null. Damit stellen wir den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als vier Mrd. EUR sofort zur Verfügung, die liquiditätsverstärkend wirken.

Auch die Steuerabteilung der Stadt kommt den Ratinger Unternehmen und Unternehmern soweit wie möglich entgegen. Es ist beabsichtigt, Zahlungserleichterung für Steuern, Gebühren und Abgaben zu gewähren.

Folgende Anträge können Sie direkt an die Steuerabteilung richten:

• Stundungen von Steuer-, Gebühren- und Beitragsforderungen  sind möglich, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Anträge können schriftlich oder per E-Mail und weiterhin formlos gestellt werden. Gerne können Sie aber auch den Vordruck (MS Word-Dokument) benutzen. Im Antrag müssen sich die Antragsteller durch Angabe des Kassenzeichens, alternativ der Steuer,- oder Objektnummer identifizieren. Der Antrag muss eine kurze Erläuterung enthalten, welche wirtschaftlichen bzw. finanziellen Nachteile im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erwartet werden bzw. bereits eingetreten sind. In der Regel müssen Kommunen Stundungszinsen erheben. Die Verwaltung wird dem Stadtrat in Kürze für die Beratung in der Ratssitzung am 31.03.2020 vorschlagen, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie begründete Stundungen zinslos zu gewähren. Gleiches soll gelten für entsprechend begründete Anträge auf Beitreibungsaussetzungen.

• Formloser Antrag auf Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, wenn anhand von Unterlagen aus der Finanzbuchhaltung nachgewiesen wird, dass Einkünfte im laufenden Geschäftsjahr voraussichtlich geringer sein werden Vordruck (MS Word-Dokument). Es empfiehlt sich, diese Anträge parallel und gleichlautend auch beim zuständigen Finanzamt einzureichen, damit von dort auch die Gewerbesteuermessbeträge angepasst werden.

• Die zentrale E-Mail-Adresse für Herabsetzungs- und Stundungsanträge lautet: steuer@ratingen.de

• Telefonische Rückfragen können beim Amt für Finanzwirtschaft gestellt werden:
  • Gewerbesteuer
  • Grundbesitzabgaben

• Schriftliche Anträge per  Post an Stadt Ratingen, Amt für Finanzwirtschaft, Minoritenstraße 2-6, 40878 Ratingen“

Kurzarbeitergeld

Erleiden Firmen in Deutschland durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (KUG) möglich. 

Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld per Fax, per Post, per E-Mail oder online im eService anzeigen. Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/ veröffentlicht.

Aktuelle Mitteilung der Bundesregierung (16. September):

Kurzarbeit wird verlängert

Die Regelungen für das Kurzarbeitergeld sollen verlängert werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Bundesregierung schafft damit verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber und die Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt auch im Jahr 2021.

Viele Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten befristet und laufen zum Jahresende aus. Um die erfolgreichen Maßnahmen weiterzuführen, hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Beschäftigungssicherungsgesetz sowie zwei Verordnungen beschlossen.

Mit dem Paket sollen unter anderem folgende Regelungen bis 31. Dezember 2021 verlängert werden:

• die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld
• die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes 
• die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeiter

Alle Informationen zur Verlängerung der Kurzarbeit finden Sie hier.

Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten

Sollte wegen des Corona-Virus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbständige eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster). Insbesondere auf der Seite des Landschaftsverbandes Rheinland finden Sie umfangreiche Informationen zur Entschädigung des Verdienstausfalls.

Kein Verdienstausfall wird gewährt wegen Umsatzeinbußen infolge von Betriebs- und Schulschließungen oder Absagen von Veranstaltungen.

Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland
LVR-Servicenummer: 0221 809-5444

Kontakt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Servicenummer: 0800 933 63 97

Info auch unter www.corona-infektionsschutzgesetz-nrw.lwl.org

Überblick über diverse Informations- und Unterstützungsmöglichkeiten der Partner in Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen
Die relevanten Erlasse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finden Sie hier in chronologischer Reihenfolge:
https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie
 
Aktuelle Fallzahlen für NRW sind hier zu finden:
https://www.mags.nrw/coronavirus-fallzahlen-nrw

FAQ Landesportal

Wichtige Fragen und Antworten zum Corona-Virus sind zu den folgenden Themenkomplexen in der FAQ-Liste auf dem Landesportal aufbereitet:
Grundsätzliche Informationen, Situation in Nordrhein-Westfalen, Unternehmen, Arbeitnehmer, Kinderbetreuung, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser/Pflege- und Altenheime, Justiz, Kultureinrichtungen, Verbraucher:
https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus
 
Ansprechpartner/Hotlines, Aktuelle Meldungen, gesammelte Informationen etc. sind auf der Corona-Seite des Landes zusammengestellt: https://www.land.nrw/corona

Bundesagentur für Arbeit

Aktuelle Informationen der Bundesagentur für Arbeit für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie unter nachfolgendem Link:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
 
Weitere aktuelle Informationen der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit finden Sie unter folgendem Pfad: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-nrw/corona-infos 

IHK NRW

Der Coronavirus stellt die gesamte Wirtschaft vor eine große Herausforderung: Wie gehe ich als Unternehmer mit den Problemen um, was gilt es zu tun? Hilfreiche Links und Tipps für Unternehmen hat IHK NRW hier zusammengestellt: www.ihk-nrw.de/beitrag/informationen-hilfsangebote-ihks-nrw-coronavirus 

Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks (LGH)

Die Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks (LGH) fasst auf Ihrer Corona-Serviceseite schwerpunktmäßig Informationen für Handwerksunternehmen in Form einer Linkliste zusammen. Das Angebot wird mehrmals täglich aktualisiert. Ergänzt wird das Informationsangebot durch eine Service-Hotline für die NRW-Handwerksorganisationen sowie eine Übersicht der Service-Hotlines der NRW-Handwerkskammern für Ihre Mitgliedsbetriebe: https://lgh.nrw/index.php/corona

Unternehmer NRW

unternehmer nrw stellt hier die wichtigsten Informationen zur aktuellen Entwicklung aus arbeitsrechtlicher und wirtschaftspolitischer Perspektive zur Verfügung.
https://www.unternehmer.nrw/themen/coronavirus

Deutscher Gewerkschaftsbund

Was Beschäftigte wissen müssen: Arbeitsrecht, Home Office, Kurzarbeitergeld
14 Fragen und Antworten für Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerZusätzliche Informationen bei Entlassung und Arbeitslosigkeit aber auch zur betrieblichen Pandemieplanung finden Sie hier: https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946-11ea-8e68-52540088cada

Finanzierung von Investitionen und Innovationen

Ungeachtet der aktuellen Sorgen wegen der Ausbreitung des Corona-Virus steht die Wirtschaft unseres Landes vor großen strukturellen Herausforderungen. Dies sollte bei aller Sorge nicht aus den Augen verloren und für die Zukunft in Angriff genommen werden.
Für die Bewältigung dieser Aufgaben, wie Digitalisierung, Mobilitätswende, Einsatz von KI, stehen Förderangebote des Landes zur Verfügung.
 
Informationen zur Unterstützung beispielsweise von Digitalisierungsvorhaben finden Sie hier.
 
Auch hier berät die NRW.BANK umfassend und individuell über die Angebote, die nordrhein-westfälischen Unternehmen zur Verfügung stehen.
 
Die Wiederaufnahme des Programms Mittelstand.Innovativ! befindet sich in der unmittelbaren Vorbereitung. Informationen dazu werden folgen, wenn das Programm wieder zur Verfügung steht.