29.05.2015

Ratingen hat Verfassungsbeschwerde gegen den Kommunal-Soli eingelegt

Die Stadt Ratingen erwartet mit Spannung den Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die Solidaritätsumlage (auch Kommunal-Soli oder Zwangsabgabe genannt), welche den städtischen Haushalt in den Jahren 2014 bis 2022 mit bis zu ca. 40 Mio. Euro extrem belastet. Die Zwangsabgabe stellt eine Hauptursache für die derzeitig finanziell angespannte Situation der Stadt dar.

 

Gemeinsam mit 65 anderen Kommunen hat die Stadt Ratingen vor einem halben Jahr Verfassungsbeschwerden sowohl beim Landesverfassungsgericht in Münster als auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die vom Land NRW beschlossene Zwangsabgabe eingelegt. Hintergrund ist die vom Land im Jahr 2013 verabschiedete Änderung zum Stärkungspaktgesetz, aus welcher finanziell Not leidende Kommunen, so zum Beispiel die Stadt Essen, Finanzhilfen in mehrfacher Millionenhöhe erhalten. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die millionenschweren Finanzhilfen ab dem Jahr 2014 anteilig über einen Kommunal-Soli von vermeintlich einnahmestärkeren Kommunen mitfinanziert werden müssen. Die Klägerkommunen verweisen vor allem auf die gesetzlichen Regelungen, welche allein dem Land die Verantwortung für eine ausreichende Finanzmittelausstattung der Kommunen zuschreiben. Demnach müsste das Land die Finanzhilfen an finanziell Not leidende Kommunen selbst und vollständig tragen. Die Erhebung einer Zwangsabgabe sei nicht mit der Verfassung im Einklang.

 

In den Jahren 2014 bis 2022 muss die Stadt Ratingen eine Zwangsabgabe von durchschnittlich ca. 5 Mio. Euro pro Jahr zahlen. Innerhalb von acht Jahren werden so der Stadt Ratingen Finanzmittel von voraussichtlich ca. 40 Mio. Euro entzogen. Dass der Ratinger Haushalt dabei selbst Fehlbeträge aufweist, ist für die Erhebung der Zwangsabgabe nicht von Bedeutung. Nach dem Stärkungspaktgesetz des Landes sind ausschließlich fiktive Berechnungsgrößen Maßstab dafür, welche Kommune in welcher Höhe zahlen muss. Auch die Tatsache, dass steuerstarke Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs ohnehin bereits in mehrerer Millionenhöhe überproportional höhere Kreis- und Landschaftsumlagen zahlen müssen und dadurch schon immer finanzschwächere Kommunen finanziell entlasten, spielt im Stärkungspaktgesetz keine Rolle.

 

Bürgermeister Klaus Pesch ist verärgert. "Die Zwangsabgabe ist ungerecht und hätte niemals vom Land beschlossen werden dürfen. Es kann doch nicht sein, dass wir dadurch selbst in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht werden. Ich hoffe, dass die Verfassungsrichter dies auch so sehen werden", betont der Bürgermeister.

 

Tatsächlich betrug der strukturelle Fehlbetrag im Ratinger Haushaltsplanentwurf 2015 rd. 12 Mio. Euro einschließlich der Belastungen aus dem Kommunal-Soli. Nur mit großer Anstrengung konnten der Stadtrat und die Verwaltung das erwartete Defizit in 2015 auf 8,5 Mio. Euro deutlich senken. "Hierfür sind in diesem und den kommenden Jahren ambitionierte Konsolidierungsanstrengungen erforderlich", so Kämmerer Martin Gentzsch. Er betont: "Auch ohne Zwangsabgabe sind derzeit Konsolidierungsmaßnahmen leider notwendig. Diese Abgabe ist unverhältnismäßig und kann vom Ratinger Haushalt nicht getragen werden. Die jüngst beschlossene Grundsteuererhöhung sowie beispielsweise das Stelleneinsparungskonzept verlangen von den Bürgerinnen und Bürgern, den politischen Fraktionen und der Verwaltung eine Menge ab."

 

Die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf hatte vor wenigen Tagen die negativen finanziellen Folgen der Zwangsabgabe für die betroffenen sechs Kommunen innerhalb einer Studie ausführlich aufgezeigt. "Wir haben diese Studie an unsere Rechtsanwälte und Gutachter weitergeleitet. Dies wird uns im laufenden Gerichtsverfahren ebenfalls weiterhelfen", ist sich Bürgermeister Pesch sicher.

 

Aktuell hat sich das Landesverfassungsgericht in Münster bereits mit dem Stärkungspaktgesetz befasst. Die finanziell Not leidende Stadt Oer-Erkenschwick hatte dagegen geklagt, in den Jahren 2011 und 2012 Finanzhilfen in nicht korrekter Höhe erhalten zu haben. In dem Urteil hat das Gericht sich ausschließlich mit dieser Frage befasst. Von wem die Finanzhilfen letztlich aufgebracht werden müssen, ob vollständig aus Landesmitteln oder anteilig aus einem Kommunal-Soli, war nicht Gegenstand dieser Verfassungsbeschwerde. Es ist somit noch völlig offen, ob die Verfassungsrichter den Kommunal-Soli im hierzu noch ausstehenden Verfahren für rechtmäßig halten oder nicht.

 

Spannend verspricht das Klageverfahren auch aus einem anderen Grund zu werden. Die Klägerkommunen, so auch die Stadt Ratingen, werden in Münster und Karlsruhe von der renommierten Sozietät Dr. Ganteführer, Marquardt & Partner vertreten, welche die Klage gegen die Zwangsabgabe auf die Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Paul Kirchhof und der Finanzwissenschaftlerin Prof. Gisela Färber stützen. Sowohl Prof. Kirchhof als auch Prof. Färber gehen davon aus, dass der Kommunal-Soli verfassungswidrig ist. Das Land hat nun angekündigt, zwei Gegengutachten durch Universitätsprofessoren erstellen zu lassen. Diese haben zunächst Fristverlängerung beim Verfassungsgericht beantragt. Bürgermeister Klaus Pesch hierzu: "Unsere Klagebegründungen und Gutachten sind einleuchtend und schlüssig. Es überrascht mich nicht, dass das Land mit mehreren Gegengutachten versuchen will, die Zwangsabgabe zu rechtfertigen." Da das Gerichtsverfahren wegen der Fristverlängerung des Landes nun erst voraussichtlich im Herbst beginnen wird, verzögert sich das gesamte Verfahren. "Wir sind gezwungen, die Zwangsabgabe bereits jetzt zu zahlen und müssen dies in unserem Haushalt einplanen", sagt Bürgermeister Pesch. "Auch ich habe mich vehement dafür eingesetzt, dass Ratingen keine Zwangsabgabe zahlen muss. Nun müssen wir abwarten, wie das Gerichtsverfahren in den kommenden etwa zwei Jahren für uns verläuft".

 

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