16.06.2016

Stadt stellt sich weiter gegen Deponiestandort Breitscheid

Die Stadt Ratingen stellt sich weiter gegen den Deponiestandort Breitscheid und bestätigt damit ihre ablehnende Haltung aus dem Jahr 2015, als sie sich bereits gegen den ersten Entwurf des von der Bezirksregierung Düsseldorf aufzustellenden Regionalplanes und das darin vorgesehene Planzeichen einer möglichen weiteren Deponie in Breitscheid ausgesprochen hatte. Konkret geht es um die Fläche der offen gelassenen Tongrube Nelskamp. Dazu hatten die Stadt Ratingen und auch der Kreis Mettmann der Bezirksregierung Düsseldorf umfangreiche Stellungnahmen zugesandt, welche sich gegen die Ausweisung dieser Fläche als weiteren Deponiestandort richten.

Im April hat die Verwaltung zusätzlich eine durch Gutachter erstellte Deponiebedarfsanalyse für die maßgebliche Region erarbeiten lassen und der Bezirksregierung die Ergebnisse übersandt. Nun zeichnet sich jedoch ab, dass die Bezirksregierung das Deponiezeichen zum Standort Breitscheid beibehalten und grundsätzlich hier die Planungsmöglichkeit sichern will. Hiergegen wendet sich die Verwaltung nun in einer aktuellen Beschlussvorlage (155/2016, einzusehen im Ratsinformationssystem http://ris.ratingen.de) mit folgenden Argumenten:

  • In der maßgeblichen Region sind auch ohne einen      weiteren Standort in Breitscheid in den nächsten mehr als 16 Jahren      ausreichende Deponiekapazitäten vorhanden. Dies belegen die Zahlen des von      der Stadt beauftragten Gutachtens. Daher besteht kein Bedarf, einen      weiteren Deponiestandort in Breitscheid im neuen Regionalplan auszuweisen.
  • Die Tongrube Nelskamp ist für einen weiteren      Deponiestandort in Breitscheid nicht geeignet. Hierfür spricht die dicht      angrenzende Wohnbebauung, welche bereits jetzt von drei Sondermülldeponien      hoch belastet ist. Des Weiteren müssen die seit mehr als 25 Jahren in der      Tongrube ökologisch sehr hochwertig gewachsene Flora und Fauna als auch      das Grundwasser geschützt werden.
  • Ferner ist zu überprüfen, ob in einem      öffentlich-rechtlich aufzustellenden Regionalplan wirtschaftliche      Interessen privater Werksdeponien in die Bedarfsberechnung für künftige      Deponiekapazitäten einbezogen werden dürfen.

Diese und andere Argumente sollen nach eingehender Untersuchung in einer weiteren Stellungnahme nochmals der Bezirksregierung mitgeteilt werden.

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