08.01.2014

Petition gegen Solidaritätsumlage

- Städtischer Haushalt wird im Internet veröffentlicht -

Auf der Internetseite der Stadt Ratingen ist unter der Rubrik „Bürgerservice, Rat, Verwaltung“ / „Haushalt“ der Haushaltsplanentwurf 2014 für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einsehbar. Um einen schnellen Überblick über die Haushaltszahlen und -entwicklung zu erhalten, bietet es sich an, zunächst das Dokument „Vorbericht“ aufzurufen.

 

Im Rahmen der vom Stadtrat beschlossenen Durchführung eines Bürgerhaushaltes wird das Amt für Finanzwirtschaft in Kürze noch eine Informationsbroschüre auf der städtischen Homepage veröffentlichen. Diese Broschüre stellt im Wesentlichen eine „Anleitung“ dar, wie der umfangreiche Haushaltsplan gelesen werden kann bzw. an welcher Stelle welche Informationen ersichtlich sind. Darüber hinaus werden in der Broschüre wie in den Vorjahren bestimmte haushaltsrechtliche Sachverhalte erläutert.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger haben zudem bis zum 21. Februar 2014 die Gelegenheit, der Stadt Ratingen Hinweise und Anregungen zum Haushaltsplanentwurf 2014 zukommen zu lassen. Alle Rückmeldungen werden von der Verwaltung unter der E-Mail-Adresse buergermeister@ratingen.de oder auf dem Postweg (Stadt Ratingen, Postfach 101740, 40837 Ratingen) entgegen genommen. Alle eingegangen Hinweise und Anregungen werden in das laufende Etatberatungsverfahren aufgenommen und in der entsprechenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berücksichtigt.

 

Ferner macht die Verwaltung nochmals auf die Möglichkeit aufmerksam, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine Petition gegen die vom Landtag beschlossene Solidaritätsumlage unterstützen können. Ein Student aus dem Siegerland hat diese Online-Petition initiiert, um eine Außerkraftsetzung der Solidaritätsumlage erreichen zu können. Ratingen soll als „nachhaltig finanzkräftige Stadt“ in den kommenden Jahren jährlich 4,3 Millionen Euro Solidaritätsumlage zahlen. Diese erheblichen finanziellen Belastungen gehen letztlich zu Lasten aller Ratinger Bürgerinnen und Bürger. Der für das Jahr 2014 momentan im städtischen Haushaltsentwurf eingeplante Fehlbetrag beträgt rund sieben Millionen Euro, hervorgerufen im Wesentlichen durch die Solidaritätsumlage.

 

Die Online-Petition gegen die Solidaritätsumlage kann mit einem Klick unterzeichnet werden. Wer mitmachen möchte, ruft einfach die Internetseite https://www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli auf. Dies ist allerdings nur noch bis zum 27. Januar 2014 möglich. Zurzeit ist die landesweit für die Petition erforderliche Anzahl von Befürworter/innen insgesamt noch nicht erreicht.

 

Büro des Bürgermeisters

Stadt Ratingen
Zuständiges Amt

 

Pressereferentin

Ulrike Trimborn 

Telefon 02102 550-1063 
pressestelle@ratingen.de