26.08.2013

Einführung einer Solidaritätsumlage trifft Ratingen hart

Die Kabinettsbeschlüsse der Landesregierung zur beabsichtigten Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes sowie zur beabsichtigen Einführung einer Solidaritätsumlage sind bereits seit einigen Wochen bekannt. Mit der Erhebung einer Solidaritätsumlage von nachhaltig steuerstarken Kommunen möchte das Land Finanzhilfen an finanziell Not leidende NRW-Kommunen im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes solidarisch mitfinanzieren lassen. Die in verschiedensten Presseveröffentlichungen bereits dargestellten schlimmsten Befürchtungen zur Höhe der Solidaritätsumlage bewahrheiten sich nun. Das Innenministerium hat nun erstmals gemeindescharfe Modellberechnungen bekannt gegeben, und demnach muss die Stadt Ratingen vorbehaltlich des Gesetzgebungsverfahrens eine Solidaritätsumlage in Höhe von voraussichtlich 8,5 Mio. Euro im Jahr 2014 bezahlen.

 

Die Solidaritätsumlage wird jährlich von den nachhaltig steuerstarken Kommunen im Zeitraum der Jahre 2014 bis 2020 erhoben. Es ist somit davon auszugehen, dass Ratingen vorbehaltlich der künftigen Entwicklung der Steuerkraft in diesem 7-Jahreszeitraum insgesamt eine Solidaritätsumlage von ca. 60 Mio. Euro leisten muss. Steuerkraftunterschiede der betroffenen Kommunen in den nächsten Jahren können zudem möglicherweise dazu führen, dass Ratingen noch weitaus höhere Solidaritätsumlagen leisten muss.

 

Trotz der bereits seit einigen Jahren intensiv durchgeführten Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beträgt das strukturelle Defizit der Stadt Ratingen derzeit ca. 4 Mio. Euro. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass sich dieses strukturelle Defizit aufgrund der Erhebung der Solidaritätsumlage ab dem Jahr 2014 auf mehr als 12 Mio. Euro pro Jahr erhöht.

 

Sofern die Solidaritätsumlage in der nun mitgeteilten Höhe ab dem Jahr 2014 erhoben werden wird, wird sich unter Berücksichtigung der einmaligen Rückerstattungen von Einheitslasten aus der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 die Ausgleichsrücklage (Bestandteil des städt. Eigenkapitals) der Stadt Ratingen in den nächsten ca. 2 bis 3 Jahren auf „Null“ verringern (vorbehaltlich der Feststellung des Jahresabschlusses 2012). Aufgrund der aus heutiger Sicht in den Folgejahren durch die Solidaritätsumlage zu erwartenden sehr hohen Ergebnisfehlbeträge ist im Verlaufe der nächsten Jahre auch die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 2 Gemeindeordnung nicht ausgeschlossen.

 

Insbesondere die betroffenen Kommunen im Kreis Mettmann werden mit der Solidaritätsumlage finanziell extrem überfordert. Aus diesen Gründen wird die Verwaltung unter Einbeziehung des Stadtrates prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten gegen die Einführung einer Solidaritätsumlage bestehen und ggfs. dem Stadtrat eine Klage gegen das Gesetz vorschlagen.

 

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW lehnt die Finanzierung der sog. 2. Stufe des Stärkungspaktes über eine Solidaritätsumlage ab. Dieser Auffassung schließt sich die Verwaltung uneingeschränkt an.

 

In einer Pressemeldung des Innenministeriums vom 21. August 2013 wird dargestellt, dass im ersten Halbjahr 2013 die Ratinger Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 412 % gestiegen seien. Das dem Vergleich als Basis zugrunde gelegte 1. Halbjahr 2012 ist jedoch bei Weitem kein geeigneter Maßstab, um Rückschlüsse auf die Ratinger Gewerbesteuerentwicklung zu ziehen. Im 1. Halbjahr 2012 hatten sich die Gewerbesteuereinnahmen erheblich auf rund 9 Mio. Euro verringert, da in diesem Zeitraum die erheblichen Gewerbesteuerrückzahlungen an mehrere Unternehmen für mehrere Vorjahre  in Höhe von mehr als 50 Mio. Euro geleistet werden mussten. Ein Vergleich des 1. Halbjahres 2013 (45,1 Mio. €) mit dem 1. Halbjahr 2011 (50,7 Mio. €) gibt zutreffend wieder, dass die Steuerkraft Ratingens aus der Gewerbesteuer um 11% gesunken ist.

 

 

Büro des Bürgermeisters

Stadt Ratingen

Zuständiges Amt

 

Pressereferentin

Ulrike Trimborn 

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