27.09.2013

Resolution gegen Einführung einer Solidaritätsumlage

Der Rat der Stadt Ratingen hat in seiner Sitzung am 26. September 2013 eine Resolution gegen die von der Landesregierung NRW beabsichtigten Einführung einer Solidaritätsumlage verabschiedet. Darin macht der Rat auf die hohen finanziellen Forderungen und die damit verbundenen möglichen Folgen für die Stadt Ratingen aufmerksam und kündigt zudem rechtliche Schritte für den Fall an, dass der Gesetzentwurf tatsächlich verabschiedet werde.

 

Die Resolution im Wortlaut:

 

Resolution des Rates der Stadt Ratingen gegen die von der Landesregierung NRW beabsichtigte Einführung einer Solidaritätsumlage

 

Mit dem Gesetzentwurf zur zweiten Änderung des Stärkungspaktgesetzes beabsichtigt die Landesregierung, die Finanzhilfen an notleidende Kommunen durch Städte und Gemeinden mitfinanzieren zu lassen, die nach den Maßstäben des kommunalen Finanzausgleichs abundant sind. Die geplante sogenannte Solidaritätsumlage würde bei den betroffenen Kommunen von 2014 bis 2020 jährlich rd. 182 Mio. Euro abschöpfen. In den nächsten sieben Jahren sollen die abundanten Kommunen somit Zahlungen von insgesamt rd. 1,3 Milliarden Euro leisten.

 

Die Stadt Ratingen müsste als abundante Kommune im Jahr 2014 einen ersten Anteil an der Solidaritätsumlage von rd. 8,5 Mio. Euro zahlen. Die Höhe der weiteren Zahlungsanteile für die Stadt Ratingen in den Jahren 2015 bis 2020 kann wegen der unterschiedlichen Entwicklung der Steuereinnahmen in den jeweiligen abundanten Kommunen nicht ermittelt werden.

 

Der Rat der Stadt Ratingen lehnt die Solidaritätsumlage auf Grund der extrem hohen negativen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Ratingen sowie erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit ab und fordert deshalb die Landesregierung sowie den Landtag auf, von der beabsichtigten Einführung einer Solidaritätsumlage Abstand zu nehmen. Stattdessen müssen die Finanzhilfen an Stärkungspaktkommunen vollständig aus Haushaltsmitteln des Landes finanziert werden.

 

Der Rat der Stadt erwartet von den Mitgliedern des Landtages, Herrn Dr. Wilhelm Droste und Frau Elisabeth Müller-Witt, sich gegen die Solidaritätsumlage auszusprechen und sich für die Belange der Stadt Ratingen einzusetzen.

  

Das Land ist für eine ausreichende Finanzmittelausstattung aller NRW-Kommunen verantwortlich, also auch für die der abundanten Kommunen. Bereits ohne Solidaritätsumlage reichen bei der Stadt Ratingen die Einnahmen nicht mehr aus, um die Ausgaben zur Erfüllung städtischer Aufgaben und der bereits bestehenden Umlageverpflichtungen finanzieren zu können.

 

Die Stadt Ratingen hat selbst keinen strukturell ausgeglichen Haushalt mehr, zu welchem sie gemäß nordrhein-westfälischem Haushaltsrecht verpflichtet wäre. Mit der Zahlung einer Solidaritätsumlage ab dem Jahr 2014 wird das strukturelle Haushaltsdefizit von zurzeit 4 Mio. Euro erheblich auf voraussichtlich mehr als 12 Mio. Euro vergrößert. Die Stadt Ratingen würde danach voraussichtlich gezwungen werden, unverschuldet gegen geltendes Haushaltsrecht zu verstoßen. Auch die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes kann zukünftig nicht ausgeschlossen werden.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Ratingen liegen nach einem exorbitant hohen Einbruch im Jahr 2012 trotz einer Aufwärtsbewegung im Jahr 2013 immer noch um mehr als 33 Prozent unter den durchschnittlichen Einnahmen der Jahre bis 2011. Auf Grund dieser enorm verschlechterten Finanzlage kann eine zusätzliche Solidaritätsumlage nicht mehr finanziert werden.

 

In den vergangenen Jahren hat der Rat der Stadt Ratingen bereits Konsolidierungsmaßnahmen in Millionenhöhe beschlossen (Anhebung Grundsteuerhebesätze, Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Verschiebung von Investitionsmaßnahmen, Reduzierung Bewirtschaftungsausgaben Offene Ganztagsschule usw.). Weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Form von weiteren Einnahmesteigerungen und/oder weiteren Ausgabenreduzierungen können nicht realistisch im Umfang der laut Gesetzentwurf beabsichtigten Solidaritätsumlage geleistet werden.

 

Auf der Grundlage der aktuellen Finanzplanung steigt die Verschuldung der Stadt Ratingen bis Ende 2016 von aktuell rd. 86 Mio. Euro (2012) um rd. 80 Mio. Euro auf rd. 166 Mio. Euro sehr deutlich an. In Höhe der Solidaritätsumlage wird sich der Schuldenanstieg noch weiter und sehr deutlich erhöhen. Es müssen voraussichtlich Kassenkredite aufgenommen werden, welche über mehrere Jahre oder eventuell sogar Jahrzehnte nicht getilgt werden können und von Jahr zu Jahr neue und schwankende Zinsbelastungen hervorrufen werden. Ausgehend von der aktuellen Finanzplanung könnte die Solidaritätsumlage sogar dazu führen, dass die Ratinger Verschuldung aus Investitions- und Kassenkrediten bis zum Jahr 2020 in etwa die Größenordnung einer anhand der Einwohnerzahlen mit Ratingen vergleichbaren Stärkungspaktkommune annimmt.

 

Die Stadt Ratingen hat in den vergangenen Jahren sehr hohe Umlagebelastungen aus der  Kreisumlage, der Gewerbesteuerumlage und der Umlage Fonds deutscher Einheit getragen und trägt diese auch heute und zukünftig noch. Diese Umlagen beinhalten auf Grund des jetzigen kommunalen Finanzausgleichssystems bereits erhebliche solidarische Mitfinanzierungsanteile in stattlicher Millionenhöhe. Die Stadt Ratingen hat allein in Höhe der festgesetzten Kreisumlagehebesätze in den letzten sieben Jahren (2007 bis 2013) insgesamt rd. 175 Mio. Euro auf Grund ihrer übersteigenden Steuerkraft (Steuerkraft abzgl. der vom Land festgesetzten Ausgangsmesszahl) bei der Kreisumlage mehr aufbringen müssen, dies solidarisch zu Gunsten anderer finanzschwächerer Kommunen. Eine neue zusätzliche Zahlung kann einfach nicht mehr verkraftet werden.

  

Die Stadt Ratingen erhält zudem keine Schlüsselzuweisungen vom Land und muss die städtischen Aufgaben zu großen Teilen aus eigenen Mitteln finanzieren. Andere Kommunen mit vergleichbar hohen Einwohnerzahlen erhalten demgegenüber Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe. Auch aus diesem Grund ist eine zusätzliche Solidaritätsumlage nicht gerecht.

 

Die Solidaritätsumlage soll laut Gesetzentwurf außerdem nicht umlagewirksam sein (obwohl z.B. die Gewerbesteuerumlage und die Umlage Fonds deutscher Einheit umlagewirksam sind), sodass die Zahlungsverpflichtung aus der Solidaritätsumlage trotz erheblicher negativer Auswirkungen auf die tatsächliche Finanzkraft nicht zu einer Reduzierung der Kreisumlagebelastung führen würde.

 

Innerhalb der kommunalen Familie kann die Solidaritätsumlage insgesamt nicht dazu beitragen, den solidarischen Mitfinanzierungsgedanken zu stärken. Im Gegenteil: Die Solidaritätsumlage ist ungerecht, unverhältnismäßig, löst erhebliche finanzielle Probleme bei abundanten Kommunen aus und ist kein Garant dafür, dass die Konsolidierung der Stärkungspaktkommunen überhaupt gelingen kann.

 

Der Rat der Stadt Ratingen wird für den Fall der Verabschiedung des Gesetzentwurfes die Rechtmäßigkeit einer Solidaritätsumlage gerichtlich überprüfen lassen.

 

 

 

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