22.11.2013

Solidaritätsumlage: Protestversammlung vor dem Landtag

59 Kommunen sollen ab dem Jahr 2014 eine Solidaritätsumlage an finanziell Not leidende Kommunen mitfinanzieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch, 27. November 2013, im Landtag verabschiedet werden. Trotz der von den Landtagsfraktionen angekündigten Reduzierung muss die Stadt Ratingen erwarten, ab dem Jahr 2014 eine Solidaritätsumlage von rd. 4,3 Mio. Euro pro Jahr zu bezahlen. Die Laufzeit der Solidaritätsumlage soll im Jahr 2022 enden. Dies kann dazu führen, dass die Stadt Ratingen in den nächsten neun Jahren insgesamt rd. 37 Mio. Euro Solidaritätsumlage leisten muss.

Um ein Zeichen gegen die Solidaritätsumlage zu setzen, haben die betroffenen Kommunen eine gemeinsame öffentliche Versammlung vereinbart. Diese findet am Mittwoch um 9.30 Uhr auf der Wiese vor dem Landtag statt und dauert etwa eineinhalb Stunden. An dieser Versammlung können sich auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ratingen beteiligen. Die Stadt Ratingen stellt für die Fahrt zum Landtag zwei Busse zur Verfügung. Hier stehen aktuell noch Plätze zur Mitfahrt zur Verfügung. Interessierte können sich noch kurzfristig zur Mitfahrt per E-Mail unter stadt@ratingen.de anmelden. Anmeldungen werden bis Montag, 25. November 2013, 14 Uhr, per E-Mail erbeten.

Bürgermeister Harald Birkenkamp ruft alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Versammlung zu beteiligen. Die Mitfahrgelegenheit in einem der beiden Busse wird in der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen verteilt. Die Stadtverwaltung wird auf die eingegangenen E-Mail-Anfragen antworten, damit die betreffenden Bürgerinnen und Bürger informiert sind, ob Ihnen eine Mitfahrgelegenheit gewährleistet werden kann. Treffpunkt und Abfahrzeit teilt die Verwaltung per E-Mail mit.

Der Rat der Stadt Ratingen hat bereits eine Resolution verabschiedet und die Solidaritätsumlage abgelehnt. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Solidaritätsumlage rechtmäßig ist. Die ab dem Jahr 2014 zu erwartenden Haushaltsdefizite der Stadt Ratingen werden durch die Solidaritätsumlage erheblich vergrößert. Der Rat hat daher das Land aufgefordert, die Finanzhilfen an finanziell Not leidende Städte vollständig aus Landesmitteln zu übernehmen. Dies ist insbesondere auch deshalb angezeigt, da die Stadt Ratingen aufgrund ihrer Steuerkraft bereits auch schon ohne Solidaritätsumlage sehr viel höhere Umlagen aufbringen muss als andere Städte.

Büro des Bürgermeisters
Stadt Ratingen

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Ulrike Trimborn 

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