26.04.2013

Nichtraucherschutzgesetz: Nach dem „Tanz in den Mai“ darf nur noch draußen gequalmt werden!

Am 1. Mai 2013 tritt die Änderung zum Nichtraucherschutzgesetz NW (NiSchG NRW) in Kraft – natürlich auch in Ratingen. Aber: Für die Veranstaltungen zum „Tanz in den Mai“ gilt noch eine Übergangsfrist bis zum Ende der jeweiligen Tanzveranstaltung.

 

Die umfassenden Rauchverbote ohne Ausnahmen gelten in Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Kultur- und Freizeiteinrichtung (hierzu zählen auch Spielhallen und Spielbanken), Einkaufspassagen, geschlossenen Sporteinrichtungen und natürlich Gaststätten. In diesen Einrichtungen dürfen auch keine Raucherräume errichtet werden. Darauf macht das Ordnungsamt der Stadt Ratingen aufmerksam. Für Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gilt darüber hinaus das Rauchverbot auf dem gesamten Gelände, auch im Freien, sowie bei außerschulischen bzw. bei Veranstaltungen, die nicht der Kinder- und Jugendhilfe dienen.

 

Sämtliche Ausnahmeregelungen wurden gestrichen, so dass das Rauchverbot nun auch in gastronomisch genutzten Festzelten und auch bei Brauchtumsveranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt. Zeltähnliche Anbauten an Gaststätten, die eine Erweiterung des Gastraumes darstellen (z.B. direkter Zugang von der Gaststätte), fallen gleichfalls unter das Rauchverbot. Übrigens unterscheidet dieses nicht nach Konsum bestimmter Produktgruppen wie zum Beispiel den so genannten E-Zigaretten bzw. Verdampfern oder auch Wasserpfeifen.

 

Das Rauchverbot gilt nicht im Freien und in Räumlichkeiten, die ausschließlich der privaten Nutzung vorbehalten sind. Das einzige Verbot im Freien gilt auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen.

 

Verantwortlich für die Durchsetzung des Rauchverbotes sind die Hausrechtsinhaber, Leitungen von Einrichtungen im Sinne des NiSchG NRW sowie Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten. Verstöße können ab dem 1. Mai 2013 jederzeit dem Ordnungsamt unter Nennung des Namens und des Vorfalles gemeldet werden (per E-Mail an: amt32@ratingen.de). Darüber hinaus wird durch das Ordnungsamt im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit auf die Einhaltung des Rauchverbotes geachtet.

 

Weitere Informationen zum Nichtraucherschutzgesetz gibt es auch unter: http://www.mgepa.nrw.de/gesundheit/praevention/nichtraucherschutz/fragen_und_antworten_zum_nichtraucherschutzgesetz_nordrhein-westfalen/index.php.

 

 

Ordnungsamt

Stadt Ratingen

Zuständiges Amt

 

Pressereferentin

Ulrike Trimborn 

Telefon 02102 550-1063 
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