16.12.2020

Corona-Pandemie wirkt sich deutlich auf den städtischen Haushalt aus

Die Corona-Pandemie wirkt sich massiv auf die städtischen Finanzen aus. Das machten Bürgermeister Klaus Pesch und Stadtkämmerer Martin Gentzsch bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2021 am 15. Dezember deutlich. Zwar kann der Etat 2021 formal ausgeglichen werden, aber nur durch einen Griff in die Rücklagen. In den kommenden Jahren der mittelfristigen Finanzplanung (2021-2024) werden sich die erwarteten Ergebnisfehlbeträge auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag summieren, allein 15 Millionen Euro im Jahr 2021. Steuererhöhungen planen Bürgermeister Pesch und Stadtkämmerer gleichwohl nicht ein, um Bürger und Wirtschaft nicht zu belasten. Sowohl der Haushaltsplanentwurf als auch der Entwurf des Stellenplans, der gleichzeitig dem Rat vorgelegt wurde, werden in den kommenden Wochen in den kommunalpolitischen Gremien beraten. Dabei wird es erfahrungsgemäß noch Verschiebungen geben.
 
„Zusätzliche laufende Ausgaben sollten soweit wie möglich vermieden werden, nur dann hat der Ratinger Haushalt die Chance, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie mittel- bis langfristig zu bewältigen", warnte Kämmerer Martin Gentzsch. Bürgermeister Pesch appellierte eindringlich an den Rat der Stadt, im Zuge der Etatberatungen insbesondere im Investitionsprogramm klare und realisierbare Prioritäten zu setzen.
 
Dieser Appell hat in erster Linie, aber nicht nur mit der Corona-Pandemie zu tun. „Der Investitionsplan wurde wegen der erwarteten Einnahmeausfälle einer grundlegenden Revision unterzogen“, sagte Bürgermeister Pesch. „Gleichzeitig verfolgte die Bestandsaufnahme das Ziel, insbesondere die Bauprojektlisten der technischen Ämter und Abteilungen auf Durchführbarkeit zu prüfen. Im Ergebnis stellte sich eindeutig heraus, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm nicht durch Personalressourcen unterlegt sind, jedenfalls nicht im Zeitraum des IP bis 2024.“
 
Pesch betonte gleichzeitig, dass auch bei einem auf realistische Machbarkeit angepassten Investitionsprogramm „noch eine Menge geht in Ratingen. Das gilt zuallererst für die Unterhaltung der Infrastruktur, die für mich absolute Priorität hat, die aber in der öffentlichen Wahrnehmung oft hinter auffälligeren Neu- und Umbauprojekten anstehen muss. Hier sollten wir nichts auf die lange Bank schieben, denn Versäumnisse in der Substanzerhaltung werden in der Regel mit einem sehr viel höheren Preis in der Zukunft bezahlt.“
 
Doch auch im Neubaubereich gibt es eine Reihe von Vorhaben, die weder grundsätzlich noch in der zeitlichen Abwicklung in Frage stehen. Dazu zählen pauschal alle Kita- und Schulbauprojekte. Auch bei der Digitalisierung gebe es keinen Raum für Kürzungen oder Streckungen, ebenso wenig wie bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Neben der Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Bauherren sollten wir daher die städtische Position durch eine Aufstockung des strategischen Grunderwerbs stärken“, sagte Bürgermeister Pesch.
 
Weiter führte das Stadtoberhaupt aus: „Sanierung Stadttheater, Umweltbildungszentrum, Stadthalle, Mehrgenerationentreffs, Baubetriebshof, Rettungswache Breitscheid, Spor-stätten, die zahlreichen Projekte im Verkehrs- und Grünflächenbereich, Integriertes Handlungskonzept Innenstadt (Intek), Sanierung Verwaltungsgebäude Stadionring und andere städtische Liegenschaften sowie noch einiges mehr – Sie merken schon an dieser auf das absolut Wesentliche reduzierten Aufzählung, wie lang die Maßnahmenliste ist. Das meiste davon muss und wird auch bleiben. Aber wir sollten in den nächsten Wochen gemeinsam, ehrlich und ergebnisoffen beraten, wo wir Kompromisse eingehen müssen.“
 
Echte Einschnitte, also harte Sparmaßnahmen, wollen und können Bürgermeister Pesch und Kämmerer Gentzsch derzeit vermeiden. Denn trotz der erheblichen Verschlechterung steht Ratingen aufgrund seiner grundsätzlich guten Einnahmesituation und der soliden Haushaltsführung noch vergleichsweise robust da. Dazu tragen auch mehrere Einmaleffekte bei, die sich in den Haushaltsjahren 2019 bis 2021 günstig auswirken (Nachzahlungen aus der Gewerbesteuer und Erstattungen aus dem Fonds Deutsche Einheit in der Größenordnung von jeweils zweistelligen Millionenbeträgen). Der aktuelle Haushalt 2020 wird zudem durch Ausgleichszahlungen des Bundes und des Landes für Corona-bedingte Gewerbesteuerausfälle gerettet.
 
Die Ergebnis-Fehlbeträge der nächsten Jahre können aus heutiger Sicht durch Überschüsse der Vorjahre kompensiert werden. Diese Überschüsse hatten die Ausgleichsrücklage erhöht, so dass die Fehlbeträge 2021 bis 2024 fiktiv ausgeglichen werden können. „Wir können froh sein, dass wir diese Ausfälle eine Weile überbrücken können“, sagt Kämmerer Martin Gentzsch. „Aber das darf kein Dauerzustand werden.“
 
Der Haushalt 2021 sieht Aufwendungen in Höhe von 321 Millionen Euro bei Erträgen von 306 Millionen Euro vor. Das Investitionsvolumen beträgt 61 Millionen Euro, nach 57 Millionen Euro im Jahr 2020. Eine Netto-Neuverschuldung kann 2021 (noch) vermieden werden. Kämmerer Martin Gentzsch plant mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 95 Millionen Euro.
 
Stadt Ratingen
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