02.10.2019

Bürgermeister Klaus Pesch: „Gut gerüstet für die Zukunft“

Am 1. Oktober haben Bürgermeister Klaus Pesch und Stadtkämmerer Martin Gentzsch den Haushaltsplanentwurf der Stadt Ratingen für das Jahr 2020 eingebracht. Der Etat ist mit geplanten Gesamtauszahlungen von rund 340 Millionen Euro ausgeglichen. Ratingen kann allein für nächstes Jahr 50 Millionen Euro für Neuinvestitionen einplanen, und zwar ohne Nettoneuverschuldung. „Die finanzielle Lage unserer Stadt ist sehr gut“, sagte Bürgermeister Pesch. „Wir sind gut gerüstet für die Zukunft.“
 
In ihren Haushaltsreden erläuterten Bürgermeister Pesch und Kämmerer Gentzsch die Zahlen und die politischen Schwerpunkte, die damit verbunden sind. Mit 108 Millionen Euro (was einem Anteil von knapp einem Drittel am Gesamthaushalt entspricht) ist die Gewerbesteuer wie gewohnt die größte Einnahmequelle der Stadt Ratingen. Kämmerer Gentzsch hat die Überweisungen der städtischen Unternehmen etwas höher angesetzt als im Haushaltsplan 2019. Bürgermeister Pesch sagte: „Weil die heimische Wirtschaft so viel zum Wohlstand der gesamten Stadt beiträgt, ist die Entwicklung attraktiver Gewerbegebiete wie des Schwarzbach-Quartiers so wichtig.“
 
Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft muss die Stadt Ratingen auch mehr Geld an den Kreis Mettmann abführen. Die allgemeine Kreisumlage sowie Sonderumlagen (Förderschulen, Berufsschulen) summieren sich auf rund 76 Millionen Euro. Eine erhebliche Entlastung stellt der Wegfall des städtischen Anteils für die Finanzierung der deutschen Einheit dar. Dieser hatte acht Millionen Euro betragen. Ein Anstieg um rund 2,5 Millionen Euro ist bei den Personalkosten notwendig, bedingt durch Tarifsteigerungen und Neueinstellungen. „Wir brauchen einfach mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die vom Rat der Stadt gesetzten Ziele zu erreichen“, sagte Bürgermeister Pesch.
 
Bei den Investitionen der nächsten Jahre definierten Pesch und Gentzsch folgende Schwerpunkte: Kindergärten und Schulen, Klimaschutz, Verkehr, Erneuerung der Innenstadt, Stärkung der Stadtteile und Digitalisierung. Ein extrem wichtiges Feld, betonte Pesch, sei auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, auch wenn die Stadt hier nicht selbst investiert. Aber sie schafft die Rahmenbedingungen für Bauherren. Wallhöfe, Hans-Böckler-Straße, „Bechemer Carrée“, alte Feuerwache, alte Maschinenfabrik, Felderhof, Breitscheid, „Bauland an der Schiene“ – überall dort entsteht neuer Wohnraum.
 
Ein zweistelliger Millionenbetrag wird in den nächsten Jahren in den Neubau bzw. die Erweiterung von Kitas fließen. Darüber hinaus, betonte Bürgermeister Pesch, habe der Rat der Stadt bereits beschlossen, allen Ratinger Eltern die Beiträge für das vorletzte Kita-Jahr zu erlassen. Zur weiteren Entlastung der Familien schlägt Bürgermeister Pesch vor, ab dem Kita-Jahr 2020/2021 ein drittes Jahr beitragsfrei zu stellen. Die Voraussetzungen dafür sind gut, zumal das Land NRW beabsichtigt, die Kosten zu tragen.
 
Auch bei der Instandhaltung bestehender Bildungseinrichtungen steht die Stadt vor einer Mammutaufgabe. Zahlreiche Gebäude, die in den 60er und 70er (Boom)Jahren errichtet wurden, müssen grundlegend saniert werden. Aktuell beginnt die Kernsanierung mit Teilneubau am innerstädtischen Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium. Allein dafür sind, über fünf Jahre verteilt, rund 32 Millionen Euro einzuplanen. Damit ist dies die größte städtische Baumaßnahme seit Jahrzehnten – noch vor dem Rathaus, dessen reine Baukosten niedriger liegen. Eine große Baumaßnahme (neue Turnhalle, zwölf zusätzliche Klassenräume) steht auch im Schulzentrum West an. Schließlich müssen auch alle Schulen für die digitalen Anforderungen der Zukunft ausgestattet werden. Hier ist Ratingen sehr gut unterwegs. 2020 sollen alle Ratinger Schulen breitbandverkabelt und mit WLAN ausgestattet sein. Einzige Ausnahme ist die Christian-Morgenstern-Grundschule, da Homberg insgesamt erst 2022 mit dem Glasfasernetz der KomMITT versorgt wird.
 
Klimaschutz und Nachhaltigkeit spielen eine immer wichtigere Rolle. Kämmerer und Umweltdezernent Martin Gentzsch rechnete vor, dass Ratingen in den nächsten vier Jahren zusätzlich rund sieben Millionen Euro in neue klimaschutzrelevante Projekte investieren wird – vom Umweltbildungszentrum am Blauen See über Fotovoltaikanlagen bis zur Umstellung der städtischen Pkw-Flotte auf E-Mobilität, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Weitere Millionen werden auch in die weitere Erneuerung der Innenstadt (INTEK) fließen, zum Beispiel in den Mehrgenerationenpark an der Wallstraße.
 
Viel Geld wird der stetige Ausbau und die Pflege der Infrastruktur erfordern. Bürgermeister Klaus Pesch erwähnte die nahezu flächendeckende Versorgung der Stadt mit dem Glasfasernetz der KomMITT. Bis 2022 sollen 90 Prozent des Stadtgebietes damit versorgt sein. Senioren brauchen ein ortsnahes Angebot. Der neue Mehrgenerationentreff Tiefenbroich hat da Modellcharakter auch für andere Stadtteile. Und alle Ratinger sollten möglichst mit allen Verkehrsmitteln gut von Stadtteil zu Stadtteil und in die Nachbarstädte kommen. Dafür wird die Stadt (gegen Kostenerstattung) sogar Radwege sanieren und ausbauen, die gar nicht in ihrer Baulast liegen (Blyth-Valley-Ring). Der ÖPNV wird weiter verbessert, aktuell gerade durch den Groß-Umbau des S-Bahnhofs Hösel. Nach der gerade vorgestellten Machbarkeitsstudie hat die Westbahn eine mehr als realistische Chance auf Realisierung. „Hier müssen wir jetzt mutig die nächsten Schritte gehen“, sagte Bürgermeister Pesch.
 
In nicht großstädtisch geprägten Städten wie Ratingen wird der Individualverkehr immer eine große Rolle spielen, zumal er umweltfreundlicher und aufgrund des E-Betriebs leiser wird. Doch auch E-Autos brauchen gute Straßen, daher wird seit Jahren ein umfassendes Programm zur Sanierung von Fahrbahndecken abgearbeitet. Je 2,5 Millionen Euro wurden dafür 2018 und 2019 verbaut, und auf mehrere Jahre hinaus sind jeweils weitere Millionensummen eingeplant. Obwohl das Programm also noch lange nicht abgeschlossen ist, präsentiert sich das Ratinger Straßennetz jetzt schon in einem sehr guten Zustand.
 
Der Rat der Stadt hat nun zweieinhalb Monate Zeit, um über das Zahlenwerk zu beraten. Die Etatverabschiedung ist für den 17. Dezember geplant.
 
Stadt Ratingen
Zuständiges Amt

 

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Ulrike Trimborn 

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