Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen nach § 59 Landeswassergesetz NRW (Dichtheitsprüfung)

Dichtheit 61 a 61 A § 61 a Dichtigkeitsprüfung Zustands- und Funktionsprüfung Funktionsprüfung Zustandsprüfung 61 53 § 53

Im §59 des Landeswassergesetzes NRW in Verbindung mit der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser sind Regelungen zur Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasseranlagen getroffen worden.

Hierin sind die Rechtspflichten aller Grundstückseigentümer/-innen bzw. Erbbauberechtigten in Bezug auf die Prüfung der privaten Abwasseranlage begründet.

Hinweis: Der Landtag NRW hat im Dezember 2019 mehrheitlich beschlossen, dass die Landesregierung einen Entwurf zur Änderung der Regelung zur Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen vorlegen soll.

Das Verfahren zu einer endgültigen Änderung der Regelung wird vorraussichtlich bis in die 2. Jahreshälfte 2020 andauern.

Tiefbauamt
Stadt Ratingen