Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen nach § 59 Landeswassergesetz NRW (Dichtheitsprüfung)

Im §59 des Landeswassergesetzes NRW in Verbindung mit der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser sind Regelungen zur Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasseranlagen getroffen worden.

Hierin sind die Rechtspflichten aller Grundstückseigentümer/-innen bzw. Erbbauberechtigten in Bezug auf die Prüfung der privaten Abwasseranlage begründet.

Der Landtag NRW hat im Dezember 2019 mehrheitlich beschlossen, dass die Landesregierung einen Entwurf zur Änderung der Regelung zur Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen vorlegen soll.

Die Änderung der Regelung zur Zustands- und Funktionsprüfung wurde mehrheitlich durch den Landtag beschlossen. Die geänderte Selbstüberwachungsverordnung Abwasser ist am 13.08.2020 in Kraft getreten.

Tiefbauamt
Stadt Ratingen