Planfeststellungsverfahrennach§ 17 FStrG i. V. m. §§ 73, 76 ff VwVfG NRW für den Neubau der A 44 von Bau-km 14+150 bis 14+780 einschließlich Autobahn- kreuz Ratingen-Ost (A 44/A 3), sog. Deckblatt 3 – Neubau Regenrückhaltebecken (RRB) Brachter Straße auf dem Gebiet der Stadt Ratingen, Gemarkung Homberg, Flur 1, 6 und 7

Anhörungsverfahren/Deckblatt

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (LBS) hat für das oben angegebene Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 17 FStrG i.V.m. §§ 73, 76 ff VwVfG NRW beantragt. Mitteleweile ist die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zuständig.

Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung des Gesetzes, die vor dem 16.05.2017 galt (UVPG a. F.) in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Nr. 2 UVPG.

Das vorliegende Verfahren beinhaltet die Änderung der Planfeststellungsbeschlüsse vom 24.04.1991 (Az.: III C 3-32-02/521) und 21.02.2007 (Az.: 1.13.14.05/A 44, zuletzt

geändert durch den Bescheid vom 09.11.2017) für den Neubau der A 44 von Bau-km 14+150 bis 14+780 einschließlich des Autobahnknotens A 44/A 3 (Autobahnkreuz Ratingen) im Hinblick auf die Einleitung des Straßenoberflächenwassers.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Homberg 1, 6, 7 beansprucht.

Der Plan hat in der Zeit vom 17.02.2015 bis einschließlich 16.03.2015 erstmalig (Ausgangsverfahren) und in der Zeit vom 04.10.2016 bis einschließlich 03.11.2016 erneut (Deckblatt I) in Ratingen, Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung, Stadionring 17 (2. Obergeschoss) zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen. In den Zeiten der Offenlagen sowie der sich jeweils anschließenden 2-wöchigen Einwendungsfrist wurden je 5 Einwendungen erhoben.

Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Planänderung wurde ein weiteres sog.

„Deckblatt II“ erstellt. Dieses Deckblatt umfasst im Wesentlichen: 

• Eine  neue  Ablaufdruckleitung  vom  geplanten  Regenrückhaltebecken  an  der

Brachter Straße zum bestehenden Ablaufkanal der SAL im Autobahnkreuz Ratingen Ost unter Beibehaltung der Einleitung des Oberflächenwassers in den Hahnerhofbach.

• Den ersatzlosen Wegfall des gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 21.02.2007 genehmigten Umleitungskanals, von der Rohrmündung in den Hahnerhofbach bis zur Einleitungsstelle in den Homberger Bach, aus Gründen der Eingriffsminimierung.
• Die Verringerung der Einleitwassermenge in den Hahnerhofbach auf 68 l/s.

 Die Vorhabenträgerin hat unter anderem die nachfolgend aufgeführten Unterlagen nach

§ 6 UVPG a. F. geändert bzw. erstellt, die Bestandteil der Antragsunterlagen sind bzw. werden:

 Aufgrund der dadurch ggf. geänderten Betroffenheiten kommt das Deckblatt II (Stand: Juli 2018) nun zur Offenlage.

 Das Deckblatt (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 11.03. bis 10.04.2019

 Verwaltungsgebäude Stadionring 17, 2. Obergeschoss, 40878 Ratingen

 während der Dienststunden

Montag – Mittwoch von 8.30 bis 16 Uhr Donnerstag von 8.30 bis 18.00 Uhr

Freitag von 8.30 bis 13.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zudem wird der Plan im Internet auf der Homepage der Stadt Ratingen www.ratingen.de , sowie der Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf, http://www.brd.nrw.de/bausteine/_MTT/MTT_aktuelle_offenlagen_fortsetzung.html veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten

Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG NRW).

1. Jeder, dessen Belange durch die im Deckblatt dargestellten Änderungen und Ergänzungen erstmals oder stärker als bisher berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist das ist bis einschließlich 24.04.2019, bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf (Anhörungsbehörde) oder bei der Stadt Ratingen, Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung, Stadionring 17, 40878 Ratingen, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Gleiches gilt, soweit zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen zu besorgen sind.

Anderweitige, nicht die im Deckblatt II dargelegten Änderungen betreffende Einwendungen, auch grundsätzlich gegen die Maßnahme gerichtete Einwendungen, sind ausgeschlossen.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW).

Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 17 S. 3 FStrG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG NRW).

Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG a.F. beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Die Bezirksregierung Düsseldorf bietet die Möglichkeit an, Einwendungen in rechtsverbindlicher elektronischer Form gemäß § 3a VwVfG NRW durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes (Empfänger: poststelle@brd-nrw.de-mail.de) zu senden. Der elektronischen Form genügt auch ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (Empfänger: poststelle@brd.sec.nrw.de). Eine einfache E-Mail erfüllt die Anforderungen nicht und bleibt daher unberücksichtigt. 

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Die Anhörungsbehörde wird gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach § 17 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des § 17 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW nicht entsprechen, gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW unberücksichtigt lassen. Die Anhörungsbehörde wird ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW).

1. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereini- gungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG NRW soweit § 67 Landesnaturschutzgesetzt (LNatSchG) nicht einschlägig ist.
2. Die Anhörungsbehörde kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 VwVfG NRW und des § 9 Abs. 1 Satz 3 UVPG a. F. absehen (§ 17a Nr. 2 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG NRW).

Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und der Vorhabenträgerin mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 Satz 4 VwVfG NRW).

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

1. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
2. Entschädigungsansprüche werden, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
3. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungs- verfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öf- fentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzu- nehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG NRW).
   1. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
   2. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

-      dass die für das Verfahren zuständige Behörde und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Bezirksregierung    Düsseldorf ist,

-      dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss ent- schieden werden wird,

-      dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a.F. notwendi- gen Angaben enthalten und

-      dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9        Abs.1  UVPG a.F. ist.

 Datenschutzrechtlicher Hinweis

Im Planfeststellungsverfahren übermittelte Daten und Informationen werden zum Zwecke der Durchführung des Verfahrens und Wahrung der Beteiligtenrechte verwendet und gespeichert. Die datenschutzrechtlichen Hinweise zur Weitergabe der Einwendungen im Verfahren finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung unter dem Link: http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/service/datenschutz.html. Dort finden Sie auch weitergehende Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Rechten als betroffe- ne Person, die auf Anfrage auch schriftlich oder mündlich erläutert werden.

 Ratingen, den 21.02.2019

 Der Bürgermeister In Vertretung:

 (Jochen Kral) Beigeordneter