Bekanntmachung über die Auslegung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung/Planfeststellung

Bekanntmachung,Auslegung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung, Planfeststellung, Antrag, Erteilung, wasserrechtliche Genehmigung, Planfeststellungsverfahren

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen

 

 

 

Bekanntmachung

über  die Auslegung eines Antrages auf Erteilung

einer wasserrechtlichen Plangenehmigung/Planfeststellung

 

Der bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises Mettmann gestellte Antrag des

        

           Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes (BRW),

                                    Düsselberger Strasse 2, 42781 Haan

 

auf Erteilung einer Plangenehmigung / Planfeststellung gemäß § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) für das Planvorhaben

 

Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Anger

an der Auermühle in Ratingen

 

liegt gem. §§ 152, 153 und 148 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) in Verbindung mit § 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVfG NRW)

 

              in der Zeit vom 02.03.2015 bis 30.03.2015 (einschließlich)

 

im Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung, Stadionring 17, 2. Obergeschoss, 40878 Ratingen, während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Dienststunden sind

 

Montag bis Mittwoch:                                                von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr,

Donnerstag:                                                              von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr,

Freitag:                                                                     von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr.

 

Mit dem Planvorhaben wird das wasserwirtschaftliche Ziel verfolgt, die Anger im Bereich der Auermühle durch Bau einer Sohlengleite ökologisch wieder durchgängig zu machen.

 

Einwendungen gegen das Planverfahren können von jedem, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis vier Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (bis zum 30.04.2015 (einschließlich) schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben angegebenen Auslegungsstelle erhoben werden.

 

 

Dies gilt insbesondere auch für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vorkehrungen oder auf die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf die Rechte des jeweiligen Betroffenen. Die Ansprüche sollen diejenigen Rechte, auf die sie gestützt werden, möglichst vollständig bezeichnen.

 

Zur mündlichen Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen wird ein Erörterungstermin anberaumt, zu dem alle Beteiligten und Betroffenen noch besonders eingeladen werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass

1.    verspätet erhobenen Einwendungen ausgeschlossen sind;

2.    bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

3.    a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,

b)    die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Nachteile, die sich aus unvollständiger Angabe des Namens und der ladungsfähigen Anschriften ergeben, gehen zu Lasten des Einwenders.

Die durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehenden Kosten können nicht erstattet werden.

 

 

Ratingen, den  19.02.2015

 

 

Der Bürgermeister

In Vertretung:

 

Jochen Kral

Techn. Beigeordneter

 

 

 

Hinweis: Bei dieser Angelegenheit handelt es sich nicht um ein Verfahren der Stadt Ratingen, sondern des Kreises Mettmann.