Sie sind hier: » Ratingen.de » Bürgerservice, Rat, Verwaltung » Bürgerservice A-Z

Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Ratingen

Sondernutzung, Werbeständer, Waren, Warenauslagen, Kleiderständer, Werbeanlagen, Warenautomaten, Gestaltung, Anlagen, GWS-GSR-Inn, 622-00, Außengastronomie

Die Benutzung der Straßen über den üblichen Gemeingebrauch hinaus stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinausgeht und diesen beeinträchtigt (§ 18 Abs. 1 StrWG NRW, § 8 Abs. 1 FStrG).

Dies ist z.B. der Fall, wenn Sie auf öffentlichen Verkehrsflächen

Warenauslagen,
Werbeanlagen,
Möbel für die Außengastronomie,
Verkaufswagen,
Bauzäune,
Container
usw.

aufstellen wollen.

Kontakt

für Warenauslagen, Werbeanlagen u.ä.:

Ordnungsamt
Telefon 550 – 3257

für Außengastronomie:

Ordnungsamt

Telefon 550 – 3213

für die Gestaltung von Anlagen, Warenauslagen:

Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung
Abteilung Bauordnung und Denkmalschutz
Telefon 02102 550-6170 und
Telefon 02102 550-6164

für Bauzäune, Container:

Tiefbauamt
Telefon 550 - 6624

Rechtsgrundlagen

Satzung der Stadt Ratingen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung (SondernutzSR)

Link zur Satzung: www.stadt-ratingen.de/ortsrecht/703.pdf

Satzung der Stadt Ratingen über die Gestaltung baulicher und sonstiger Anlagen sowie die Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten, der Warenauslagen im Straßenraum sowie der Außengastronomie und über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Ratinger Innenstadt.

Link zur Satzung http://www.stadt-ratingen.de/ortsrecht/622-00.pdf