Reisegewerbe

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine Niederlassung zu haben,

1. Waren verkauft bzw. ankauft oder Dienstleistungen anbietet oder
2. selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht, wer

1. gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlaß mit Erlaubnis der zuständigen Behörde Waren feilbietet;
2. selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei vertreibt;
3. Tätigkeiten der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Art in der Gemeinde seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung ausübt, sofern die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt;
4. auf Grund einer Erlaubnis nach § 4 des Milch- und Margarinegesetzes Milch oder bei dieser Tätigkeit auch Milcherzeugnisse abgibt;
5. Versicherungsverträge als Versicherungsvermittler oder Bausparverträge vermittelt oder abschließt oder als Versicherungsberater über Versicherungen berät (das Gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen);
6. ein nach Bundes- oder Landesrecht erlaubnispflichtiges Gewerbe ausübt, für dessen Ausübung die Zuverlässigkeit erforderlich ist, und über die erforderliche Erlaubnis verfügt;
7. Finanzanlagen als Finanzanlagenvermittler vermittelt und Dritte über Finanzanlagen berät (das Gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen);
8. Immobiliardarlehensverträge vermittelt und Dritte zu solchen Verträgen berät;
9. von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertreibt;
10. Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilbietet.

An Sonn- und Feiertagen sind, mit Außnahme der gastgewerblichen Tätigkeiten und Tätigkeiten des Schaustellergewerbes, alle Reisegewerbetätigkeiten verboten.

Weiter verbotene Tätigkeiten im Reisegewerbe sind im §56 Abs. 1 Gewerbeordnung benannt.

 
Bearbeitungsdauer:

Die Bearbeitungsdauer beträgt in der Regel ca. drei bis vier Wochen. Bitte vereinbaren Sie vorab einen Termin zur Abgabe der Unterlagen.