Wichtige Ratsbeschlüsse vom 22. August 2023 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 22. August mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der Neubesetzung des Rechnungsprüfungsamtes über den A44-Neubau bis hin zur Sanierung der Stadtmauer. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

André Dietze wird Leiter des Rechnungsprüfungsamtes

Porträt eines Mannes
André Dietze übernimmt am 1. Dezember die Leitung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes.
Einstimmig hat der Rat der Stadt André Dietze zum neuen Leiter des Rechnungsprüfungsamtes bestellt. Der 60-jährige Beamte löst ab 1. Dezember Martin Fischer ab, der in die Nähe seines Wohnortes, zur Stadt Witten, wechselt. André Dietze kennt die Ratinger Stadtverwaltung wie kaum ein zweiter. Gleich nach dem Abitur hat er im Rathaus seine Ausbildung angetreten und seither während seiner fast 40-jährigen Laufbahn zunehmend verantwortungsvolle Aufgaben in zahlreichen Bereichen der Verwaltung wahrgenommen. Zurzeit leitet er das Amt für Digitalisierung. Das Rechnungsprüfungsamt kontrolliert die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadtverwaltung Ratingen und hat einen entsprechend unabhängigen, weisungsfreien Status.

„Gemeinsam gegen Armut“ – für einen Euro ins Schwimmbad

Schon seit mehr als zwei Monaten können Ratingerinnen und Ratinger mit wenig Geld für nur einen Euro Eintritt die beiden Schwimmbäder unserer Stadt besuchen. Die Rabattaktion wird aus dem Programm „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ finanziert. Der Rat der Stadt bestätigte im August eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung vom 27. Juni. Die Regelung ist ganz einfach und gilt bis zum 31. Dezember 2023: Wer einen Ratinger Sozialpass vorweisen kann und/oder Wohngeld bezieht (bei Wohnsitz in Ratingen) zahlt nur einen Euro Eintritt ins Angerbad oder ins Allwetterbad Lintorf.

Keine Klage mehr gegen A44-Pläne

Ebenfalls per Dringlichkeitsentscheidung war am 26. Juni beschlossen worden, nicht gegen die neuen Pläne zur Entwässerung des geplanten A44-Teilstücks bei Homberg zu klagen sowie die Klage gegen die alten Pläne zurückzuziehen. Auch dieser Beschluss wurde jetzt durch den Rat bestätigt.

Die Stadt Ratingen hatte gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss geklagt, weil damals noch keine ausreichende Drosselung der Wassermengen vorgesehen war, die bei einem Starkregenereignis in die umliegenden Bäche eingeleitet werden. Da diese Wassermengen auch in die Anger münden, gab es ein zu hohes Überschwemmungsrisiko für bewohnte Gebiete in Ratingen und Angermund. In mehreren Planänderungen, zuletzt mit dem jüngsten Änderungsbeschluss, wurde erreicht, dass das Niederschlagswasser so lange zurückgehalten wird, dass es nach dem Regenereignis dosiert in die Bäche eingeleitet wird, so dass das Überschwemmungsrisiko nicht mehr besteht.

 

Stadt unterstützt Schützen beim Bau einer barrierefreien Sportstätte

Die Stadt Ratingen unterstützt die St.-Sebastiani-Bruderschaft Ratingen mit 25.000 Euro, damit diese eine neue Sportstätte für Sport- und Bogenschützen an der Brückstraße mit einem Aufzug und damit barrierefrei ausstatten kann. Die Mittel werden außerplanmäßig sofort bereitgestellt, damit die Schützen mit dem entsprechenden Nachweis weitere Fördermittel von der Aktion Mensch akquirieren kann.

Mehr Geld für die Sanierung der Stadtmauer

Für die Sanierung der Stadtmauer an der Grabenstraße stellt die Stadt zusätzlich 148.000 Euro zur Verfügung. Im Zuge der seit einigen Monaten laufenden Sanierungsarbeiten zwischen Trinsenturm und Minoritenstraße hatte sich gezeigt, dass die Schäden an der Mauer größer als gedacht sind. Im Inneren der Mauer fanden die Arbeiter statt der vermuteten Steine größere Mengen an Schutt vor. Dadurch musste deutlich mehr Material als ursprünglich veranschlagt ausgetauscht werden. Die Baustelle wandert in den nächsten Tagen weiter in Richtung Minoritenstraße.