Wichtige Ratsbeschlüsse vom 21. Juni 2022 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 21. Juni 2022 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – vom Verfahren zur Erweiterung des Angerbades über die Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung der Sporthalle am Europaring bis hin zu einer neuen Satzung für die Abfallentsorgung in Ratingen. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Jahresabschluss der Stadtwerke festgestellt

Der Rat nahm das Ergebnis der Stadtwerke Ratingen GmbH für 2021 zur Kenntnis und beschloss, den Geschäftsführungen der Stadtwerke und der Tochter KomMITT sowie dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen. Der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung wurde beauftragt, entsprechend zu beschließen. Die Stadtwerke mussten 2021 ein gegenüber dem Vorjahr rückläufiges Ergebnis hinnehmen. Der Jahresüberschuss betrug rund 1,2 Millionen Euro nach 3,7 Millionen Euro im Vorjahr. Ein wesentlicher Grund für den Rückgang waren enorme Preissteigerungen beim Gasbezug.

Neue Eintrittspreise für die Bäder

Vor allem wegen der extrem gestiegenen Energiepreise sahen sich die Stadtwerke Ratingen gezwungen, die Eintrittspreise für die Ratinger Bäder zu erhöhen. Gleichzeitig wurde die Gelegenheit genutzt, um die Eintrittspreise marktgerechter zu gestalten. Der Rat hat den Änderungen zugestimmt.

Unter anderem werden die Eintrittspreise für die beiden Schwimmbäder nicht mehr gleich sein. Der Eintritt in das vom Angebot her attraktivere Allwetterbad Lintorf kostet künftig 6,50 Euro, ins Angerband kommt man für 5,50 Euro. Allerdings werden auch Spartarife eingeführt, etwa ein Früh- bzw. Spätschwimmertarif, der sich für beide Bäder auf vier Euro beläuft. Und wer im Allwetterbad montags bis freitags nicht länger als 2,5 Stunden bleibt, zahlt den gleichen Preis wie im Angerbad, nämlich 5,50 Euro. Die Eintrittspreise für die Sauna in Lintorf müssen ebenfalls aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise erhöht werden. Die Öffnungszeiten wurden auch auf den Prüfstand gestellt, unter anderem mit dem Ergebnis, dass das Freibad in der Sommersaison bei gutem Wetter eine Stunde länger offen bleibt.

Die neuen Preise treten zum 1. September in Kraft.

Nächste Planungsschritte für neues Bad

Der Rat hat weitere Schritte zur Planung des neuen Schwimmbades in Ratingen-Mitte eingeleitet. Parallel zum laufenden Bauleitplanverfahren soll eine erste Entwurfsplanung erstellt sowie der Kostenrahmen berechnet werden. Die Stadtwerke Ratingen wollen an der Stelle des sanierungsbedürftigen Angerbades ein neues, modernes Freizeitbad bauen und gleichzeitig die Schwimmsportinfrastruktur in Ratingen-Mitte sichern.

Digitale Geräte für Ratinger Schulen

Der Rat nahm zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, ein EU-Förderprogramm in Anspruch zu nehmen, um Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner-Schule mit Tablets auszustatten. Die Schule erfüllt als einzige in Ratingen die Kriterien des Förderprogramms „Ausstattungsoffensive mobile Endgeräte NRW“. Die Mittel in Höhe von 115.000 Euro sollen verwendet werden, um 230 Tablets anzuschaffen – vorausgesetzt, die Lieferung gelingt bis Ende dieses Jahres, was bei der aktuellen Marktlage nicht garantiert ist.

Gleichzeitig informierte die Verwaltung den Rat, dass aus dem Programm „DigitalPakt NRW“ rund 480.000 Euro an Fördermitteln noch nicht gebunden sind. Die Stadt wird sie für die Anschaffung von Präsentationstechnik in Abstimmung mit den Schulen nutzen.

Fachstelle zur Beratung und Prävention bei sexuellem Missbrauch wird eingerichtet

Die Stadt Ratingen will innerhalb ihrer bestehenden Psychologischen Beratungsstelle eine spezielle Fachberatung für Kinder und Jugendliche einrichten, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Der Rat stellte die Mittel für den städtischen Eigenanteil zur Verfügung. Der größte Teil der Personalkosten wird durch ein gezieltes Landesförderprogramm gedeckt. Die NRW-Landesregierung hatte das entsprechende Handlungs- und Maßnahmenpaket unter dem Eindruck der Missbrauchsverbrechen von Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster beschlossen. Die Psychologische Beratungsstelle wird durch die Verstärkung in die Lage versetzt, mehr ortsnahe Angebote im Bereich der Prävention, Diagnostik, Intervention und Therapie für Opfer von sexuellem Missbrauch vorhalten zu können. Die Fachstelle soll mit einer entsprechend qualifizierten Psychologin oder einem Psychologen besetzt werden.

Mittel für Kita-Anmietung bereitgestellt

Die Rahmenbedingungen für den Betrieb der künftigen Kita am Alten Kirchweg in Tiefenbroich wurden festgelegt, gleichzeitig wurden die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitgestellt. Die viergruppige Tageseinrichtung für Kinder wird demnächst durch die Wohnungsgenossenschaft Ratingen gebaut, und zwar eingebettet in eine größere Wohnungsbaumaßnahme. Die Stadt Ratingen wird die Räume für die Kita anmieten und dann an einen Träger untervermieten. Wer die Kita betreiben wird, wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2022 im Rahmen eines Konzeptwettbewerbs entschieden.

Mehrkosten für Homberger Jugendtreff genehmigt

Innenaufnahe des Jugendtreffs. Im Hintergrund der Schriftzug Café du Nord
Der Jugendtreff „Café du Nord“ in Homberg, den die Stadt Ratingen in Räumen der evangelischen Kirchengemeinde betreibt, wird umgebaut und durch die Integration einer benachbarten Wohnung erweitert. Das hatte der Rat vom Grundsatz her bereits im letzten Jahr beschlossen, nun gab er auch grünes Licht für die Mehrkosten, die sich nach der vertiefenden Planung ergeben haben. Der Zuschuss der Stadt für die Baukosten erhöht sich nach derzeitigem Stand von 190.000 Euro auf 244.000 Euro. Hinzu kommen Kosten in Höhe von 50.000 Euro für die Innenausstattung.

Sprachförderkonzept für Kinder wird fortgesetzt

Das verzweigte „Sprachförderkonzept Ratingen“, das mehrere niederschwellige Förderangebote für kleine Kinder und ihre Familien mit Sprach- und Bildungsbarrieren miteinander vernetzt, kann auch 2023 in gleichem Umfang wie bisher fortgesetzt werden. Der Rat stellte die Mehrkosten, die aufgrund einer Angebotsverstetigung sowie der Übernahme von bislang geförderten Maßnahmen entstanden waren, zur Verfügung. Die Gesamtkosten für alle Bausteine betragen im Jahr 2023 rund 380.000 Euro.

Unter dem Dach des Sprachförderkonzeptes arbeiten die Integrationsbeauftragte, das Jugendamt und die Diakonie seit Jahren eng zusammen. Zum Konzept gehörten die Angebote „Mimikids“, „Rucksack“, Griffbereit“ und „Alltagsintegrierte Sprachbildung in Kitas“. Wesentliche Aufgabe ist es, diejenigen Kinder früh zu fördern, die es einerseits aufgrund ihres familiären oder kulturellen Hintergrundes besonders nötig haben, die aber oft aus genau denselben Gründen nicht den direkten Zugang zu institutionellen Angeboten etwa in der Kita finden oder suchen und dadurch erst recht Gefahr laufen, langfristig den Bildungsanschluss zu verpassen. Vielfach profitieren nicht nur die Kinder selbst von den besonderen Angeboten des Sprachförderkonzeptes, sondern auch deren Familien. Zugewanderte Mütter zum Beispiel finden aus der Isolation, die ihnen in der fremden Kultur latent droht.

Großparkplatz für Busse an der Siemensstraße darf weiterhin nicht errichtet werden

Die zur Sicherung der Bauleitplanung für einen Teil des Gewerbegebietes an der Siemensstraße in Lintorf erlassene Veränderungssperre wurde um ein Jahr verlängert. Die Stadt möchte an dieser Stelle ein Gewerbegebiet mit einer Nutzung entwickeln, die sich mit der angrenzenden Wohnbebauung verträgt. Diesem Ziel würde ein wachsender Busverkehr widersprechen, weshalb die Stadt einen Antrag auf Errichtung von 25 Stellplätzen für Busse abgelehnt hat.

Mittel für neue Aufzüge am Bahnhof Ratingen-Ost bereitgestellt

Für den bereits beschlossenen Neubau von zwei Aufzügen am S-Bahnhof Ratingen-Ost stellte der Rat jetzt 220.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Mehrkosten gegenüber der Ursprungskalkulation von 905.000 Euro hatten sich mit fortschreitender Planung herausgestellt. Es handelt sich um den Aufzug zum S-Bahnsteig und denjenigen auf der westlichen Seite zum Busbahnhof hin. Der Aufzug auf der östlichen Seite liegt in der Baulast der Deutschen Bahn. Für den Neubau erwartet die Stadt einen Zuschuss des VRR, in welcher Höhe, ist noch offen.

Stadttheater und Sporthalle werden ab Sommer 2023 saniert

Außenaufnahme der Sporthalle

Die Stadt treibt die Sanierung des Stadttheaters und der Sporthalle am Europaring voran. Voraussichtlich im Sommer 2023 soll das Großprojekt in Angriff genommen werden, die beiden benachbarten Einrichtungen werden dann mindestens ein Jahr lang geschlossen bleiben. Die gleichzeitige Sanierung der beiden Gebäude drängt sich auf, weil sie miteinander verbunden sind und sich diverse technische Einrichtungen teilen. Das Projekt war vom Grundsatz her bereits beschlossen, jetzt genehmigte der Rat die vertiefte Planung, die auch Erweiterungen und einen veränderten Ablauf beinhaltet.

So wird gemäß der Klimaschutz-Strategie der Stadt eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Sporthalle errichtet. Dafür wird das Dach in einer Bauweise erneuert, die es ermöglicht, die PV-Anlage zu installieren. Das aktuelle Dach wäre nicht geeignet, die Zusatzlast zu tragen, es zeichnete sich zuletzt aber ohnehin immer mehr ab, dass die 18 Jahre alten Dachhaut bald erneuert werden müsste. Auch wird die Maßnahme nicht mehr in zwei Bauabschnitte geteilt. Ursprünglich sollte zum Beispiel der Eingangsbereich zu einem späteren Zeitpunkt sanier werden, wegen der nun längeren Schließzeit wird nun aber alles in einem Abschnitt erledigt.

Wegen dieses Mehraufwandes und der allgemein stark gestiegenen Baupreise erhöhen sich die Kosten. Der Rat stellte jetzt überplanmäßige Mittel für die Sanierung der Sporthalle zur Verfügung. Deren Sanierung kostet nun 6,5 Millionen Euro.

Ratinger Kino unter neuer Regie

Gruppenfoto mit zwei Damen und drei Herren.

Das Ratinger Kino im Minoritenkloster steht ab 1. Juli unter neuer Regie. Nachdem die langjährigen Betreiberinnen Gabriele Rosslenbroich und Margarete Papenhoff angekündigt hatten, dass sie sich zum Ende des Jahres aus Altersgründen aus dem Geschäft zurückziehen, fand die Stadt als Eigentümerin des Klostergebäudes einen neuen Pächter, der bereits jetzt einsteigen will. Der Rat billigte den Pachtvertrag und stellte die Mittel für die erforderlichen Renovierungsarbeiten am Gebäude in Höhe von 320.000 Euro zur Verfügung. Die Erneuerung der Kinotechnik übernimmt der Pächter. Wegen der Arbeiten wird das Kino ab August bis gegen Ende des Jahres geschlossen bleiben. Im Dezember, möglichst am 16. zum Filmstart von „Avatar 2“, soll mit einem attraktiven Programm Wiedereröffnung gefeiert werden.

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Neue Abfallsatzung

Der Rat hat eine neue Satzung zur Abfallentsorgung beschlossen. Zum einen war es erforderlich, die Satzung an die sich verändernde Rechtslage anzupassen. Zweitens wurde das bereits 2020 beschlossene und eingeführte neue Online-Anmeldesystem für die Sperrgutabfuhr nun auch in die Satzung aufgenommen. Und drittens galt es, die vom Rat beschlossene Systemumstellung bei der Altpapierabfuhr zu regeln. So wird das Altpapier künftig häufiger, nämlich alle 14 Tage, abgefahren, gleichzeitig ist dieses verbesserte Service-Angebot mit einem Anschluss- und Benutzungszwang verbunden. Die Altpapiercontainer an zentralen Stellen im Stadtgebiet werden dafür auf ein Minimum reduziert.

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