Wichtige Ratsbeschlüsse vom 17. Mai 2022 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 17. Mai 2022 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der Fortführung von Assistenzlehrerprojekten über einen B-Plan für die geplante Rettungswache Nord bis hin zur Mehrbelastung des Haushalts durch die gestiegenen Energiepreise. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Karla Ulrich neues Ratsmitglied

Karla Ulrich wurde als neues Ratsmitglied aus den Reihen der AfD eingeführt und verpflichtet. Sie rückte für Werner Kullmann nach, der am 28. Februar verstorben war.

Auch im nächsten Schuljahr Assistenzlehrer für geflüchtete Kinder

Die Stadt Ratingen setzt auch im kommenden Schuljahr Assistenzlehrkräfte ein, um Flüchtlingskindern den Einstieg in die Schullaufbahn in Deutschland zu erleichtern, und zwar gezielt an den Schulen, an denen es einen entsprechenden Bedarf gibt. Dieser ist grundsätzlich seit Jahren gegeben, allerdings verändern sich die Anforderungen. Waren seit dem Start des Projekts im Jahr 2016 ausschließlich Lehrkräfte aus dem arabisch- und kurdischsprachigen Raum in den Ratinger Schulen tätig, werden nun vermehrt Assistenzlehrerinnen und –lehrer für den Einsatz in den Willkommensklassen benötigt, die Ukrainisch können. Daher soll ein Teil der vorhandenen Stundenkontingente im nächsten Schuljahr von ukrainisch-sprachigen Kräften wahrgenommen werden.

B-Plan „Im kleinen Feld“ wird fortgesetzt

Das Bauleitplanverfahren für eine Fläche im Bereich Tiefenbroicher Straße/Im kleinen Feld in Lintorf wird fortgesetzt. Ziel ist eine Wohn-Neubebauung auf dem Areal südlich der Tiefenbroicher Straße und östlich der Straße Im kleinen Feld. Gleichzeitig soll ein neuer Fuß- und Radweg entlang der Tiefenbroicher Straße anstelle des aktuellen minderwertigen Weges gebaut werden. Im südlichen Plangebiet sollen 15 Einfamilienhäuser gebaut werden, entlang der Tiefenbroicher Straße Geschosswohnungen mit Tiefgarage.

Rettungswache Nord entsteht an der Kölner Straße

Die Stadt Ratingen errichtet ihre Rettungswache Nord an der Kölner Straße unweit des Kreisverkehrs am Krummenweg. Der Rat beschloss jetzt die Aufstellung des dafür erforderlichen Bebauungsplans. Der Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Ratingen sieht seit 2017 eine zusätzliche Wache im Norden des Stadtgebiets vor, bevorzugt in verkehrsgünstiger Lage in Breitscheid, um nachhaltig sicherzustellen, dass die Retter im Notfall jeden Winkel der Stadt rechtzeitig erreichen. Bislang ist ein Rettungswagen interimsweise beim DRK-Blutspendedienst Linneper Weg stationiert. Die neue Wache entsteht im Bereich der Einmündung des Pappelwegs in die Kölner Straße.

Größerer Aufwand für Radwegsanierung

Der Neubau des Radwegs auf der westlichen Seite der Fritz-Bauer-Straße ist teurer geworden als geplant. Im Zuge der Bauausführung hatte sich herausgestellt, dass einige Arbeiten deutlich aufwendiger waren als erwartet, sowohl in Bezug auf den Umfang der Leistungen als auch auf die erforderliche Baustellenlogistik. So stießen die Bauarbeiter im Grünbereich neben dem Radweg auf zahlreiche Baumwurzeln, die nach früheren Rodungen im Boden geblieben waren. Ein weiteres Beispiel: Der Asphalteinbau musste in Nachtarbeit durchgeführt werden, weil aus Gründen der Arbeitssicherheit ein Fahrstreifen gesperrt werden musste und dies auf der viel befahrenen Landstraße tagsüber nicht darstellbar gewesen wäre. Der Rat erhöhte die Haushaltsmittel für die Radwegsanierung um 210.000 Euro. Da die Stadt Ratingen die gesamte Maßnahme im Auftrag und in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW durchgeführt hat, erhöhte der Rat gleichzeitig auch die Einnahmeerwartung auf der entsprechenden Kostenstelle um dieselbe Summe.

Inzwischen ist der neue Radweg bis auf kleine Restarbeiten fertiggestellt und erfreut sich großer Beliebtheit bei allen Radlern, die zwischen Ratingen-Mitte und Lintorf unterwegs sind. In einem zweiten Bauabschnitt, der für die zweite Jahreshälfte geplant ist, wird der Weg auf seiner gesamten Länge beleuchtet. Bereits während des ersten Abschnitts sind die erforderlichen Leitungen gelegt und die Fundamente für die Leuchtmasten gelegt worden.

Steigende Energiekosten belasten Stadtkasse in Millionenhöhe

Die steigenden Energiekosten machen auch vor der Stadtverwaltung nicht halt. Die Vorauszahlungen für den Strom- und Wärmebedarf in den städtischen Liegenschaften liegen laut einer überschlägigen Rechnung des Amtes für Gebäudemanagement um rund 50 Prozent höher als im Vorjahr. Bei der Vielzahl an städtischen Immobilien summiert sich das auf Mehrkosten in Höhe von 2,75 Millionen Euro. In dieser Größenordnung erhöhte der Rat jetzt nachträglich die entsprechenden Haushaltsstellen. Ob die Mittel in dieser Höhe am Ende benötigt werden, ist offen. „Denn wir sind alle aufgerufen, alle vertretbaren Möglichkeiten zum Energiesparen zu nutzen“, sagt Stadtkämmerer Martin Gentzsch, in dessen Zuständigkeit auch das Gebäudemanagement liegt.