Wichtige Ratsbeschlüsse vom 5. April 2022 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 5. April 2022 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von Hilfsmaßnahmen für Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, über Investitionen in die Sportinfrastruktur bis hin zur Verlängerung von coronabedingten Erleichterungen für die lokale Gastronomie und den Einzelhandel. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Jochen Celler neues Ratsmitglied

Ein Mann im Porträt
Jochen Celler, früherer Leiter der Manege Lintorf, ist neues Ratsmitglied.

Jochen Celler wurde als neues Ratsmitglied aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen eingeführt und verpflichtet. Der 67-Jährige rückte für Martin Tönnes nach, der sein Mandat niedergelegt hatte. Celler ist in Ratingen und speziell in Lintorf wohl bekannt, leitete er doch bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Ende 2019 mehr als 26 Jahre lang das weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Jugendzentrum Manege. Insgesamt war Jochen Celler 39 Jahre lang in der offenen Jugendarbeit bei der Stadt Ratingen beschäftigt.

Mittel für Flüchtlingsunterbringung und –betreuung bereitgestellt

Wie hoch am Ende die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration der aus der Ukraine nach Ratingen geflüchteten Menschen sein werden, ist kaum abzusehen, ebenso wenig wie die Frage, wer welchen Teil die Kosten übernimmt. Eines ist jedoch klar: Die Aufgabe muss erfüllt werden, daher hat der Rat nun erst einmal einen Sonderfonds Flüchtlingsunterbringung mit einem Volumen von 6,5 Millionen Euro beschlossen. In welcher Höhe die Mittel tatsächlich benötigt und abgerufen werden, ist unklar. Ein größerer Teil der Kosten dürfte durch das Land NRW refinanziert werden.

Für bauliche Maßnahmen zur Herrichtung von Unterkünften bewilligte der Rat außerdem 800.000 Euro. Notwendig sind Umbauten in bestehenden Gebäuden, aber auch die Beschaffung und der Anschluss von Dusch- und Sanitärcontainern.

Der Rat stellte darüber hinaus dem Caritasverband im Kreis Mettmann mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung. Die Caritas mit ihren haupt- und ehrenamtlichen Ressourcen ist auf diesem Feld seit Jahren ein wichtiger Partner der Stadt Ratingen. Um die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Ratingen geflüchtet sind, bestmöglich zu betreuen, stockt der Verband sein Personal um 2,5 Stellen auf. Der dafür erforderliche Zuschuss der Stadt Ratingen zur Flüchtlingsbetreuung erhöht sich damit um 110.000 Euro in diesem Jahr und um 174.000 Euro im Jahr 2023.

Zu den vielen Aufgaben, die die Stadt in Bezug auf die Aufnahme von geflüchteten Menschen wahrzunehmen hat, gehört auch die angemessene Unterbringung und pädagogische Betreuung minderjähriger Kinder und Jugendlichen, die ohne Begleitung Erziehungsberechtigter flüchten mussten. Dafür hält die Stadt eine gesonderte Unterkunft vor, zudem ist mit der Diakonie die personelle Betreuung geregelt. Der Rat stellte nun die hierfür erforderlichen Mittel von rund 175.000 Euro bis Ende des Jahres zur Verfügung.

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Bald Trendsport Padel-Tennis in Breitscheid

Die Stadt Ratingen unterstützt den Tennisclub TuS Breitscheid bei der Errichtung von zwei Padel-Tennis-Plätzen. Diese vor allem in Spanien seit vielen Jahren beliebte Trendsportart erfreut sich auch hierzulande wachsender Beliebtheit. Es handelt sich um eine Art Mischung aus Tennis und Squash. Die Spieler stehen sich wie beim Tennis auf einem durch ein Netz getrennten Spielfeld gegenüber, das Spielfeld ist aber von Wänden bzw. Gittern eingefasst, die beim Spielwechsel mitgenutzt werden können. Die Stadt gewährt dem Verein einen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro, zehn Prozent der Baukosten.

Mehrkosten bei Erneuerung der Laufbahn im Stadion

Der Rat der Stadt erhöhte ein weiteres Mal das Budget für die komplette Erneuerung der Tartanböden im Ratinger Stadion um 323.000 Euro. Damit wird die Stadt insgesamt knapp 1,6 Millionen Euro investieren, um die Ratinger Sportinfrastruktur fit für höchste Ansprüche zu machen.

Verlegt wird ein bestens für Wettkämpfe geeigneter dreischichtiger Belag Typ E, der besonders robust ist und sich durch eine geringe Energieabsorption auszeichnet. Diese Eigenschaft lässt schnellere Zeiten zu, was für ein Stadion, in dem eines der hochkarätigsten Mehrkampf-Meetings der Welt stattfindet, von großer Bedeutung ist. Die Investition ist ein wichtiger Beitrag, um das prestigeträchtigsten Event langfristig in Ratingen zu halten. Darüber hinaus werden auch für die Ratinger Leichtathleten die Trainings- und Wettkampfbedingungen auf ein neues Niveau gehoben.

Die Mehrkosten gegenüber dem Grundsatzbeschluss des Rates vom Februar resultieren aus erheblichen Preissteigerungen beim Material gegenüber dem Zeitpunkt der ursprünglichen Kalkulation, die sich entsprechend auf die Angebote auswirkten. Die Erneuerung wird in diesem Jahr durchgeführt, da sich 2022 ein seltenes Zeitfenster bietet. Anders als normalerweise, findet das Mehrkampf-Meeting in diesem Jahr nicht erst Ende Juni, sondern schon Anfang Mai statt. Unmittelbar danach sollen die Arbeiten beginnen.

Genießerwochenende mit verkaufsoffenem Sonntag

Das Ratinger Genießerwochenende am 22. Mai soll nach einstimmigem Ratsbeschluss durch einen verkaufsoffenen Sonntag begleitet werden. Das von der Ratingen Marketing GmbH veranstaltete Genießerwochenende vereinigt die beiden früheren Formate Feierabendmarkt und Fischmarkt (Veranstalter City-Kauf). Am Freitagabend wird bereits das Wochenende auf dem Marktplatz mit Musikuntermalung, Foodtrucks und länger geöffneten Geschäften eingeläutet. Am Samstag wird auch der beliebte Wochenmarkt in die Genießer-Struktur des Wochenendes integriert, und am Sonntag steigt der Fischmarkt auf dem Rathausvorplatz. Anders als früher setzt hier aber nicht mehr die Agentur Rheinlust ihr Düsseldorfer Fischmarkt-Konzept um, vielmehr hat der City-Kauf einheimische Gastronomie-Betriebe dafür gewonnen, an Ständen maritime Spezialitäten anzubieten. Dazu passt ein verkaufsoffener Sonntag von 13 bis 18 Uhr.

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Stadt bildet mehr Feuerwehrleute aus

Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und des Rettungsdienstes nachhaltig zu sichern, schafft die Stadt Ratingen sechs weitere Stellen für die Ausbildung von Brandmeisteranwärtern. Auch im Bereich der Feuerwehren wird der Arbeitsmarkt enger, die Fluktuation von Arbeitskräften größer. Um auch bei unvorhergesehenen Abgängen uneingeschränkt einsatzfähig zu bleiben, geht Ratingen nun auf Nummer sicher und sorgt selbst vor. Für die Ausbildung von Brandmeisteranwärtern stehen bei der Ratinger Wehr nun 26 Stellen zur Verfügung, dazu sieben Stellen für die Vollausbildung zum Notfallsanitäter.

Gezielte Hilfe für benachteiligte junge Menschen

Die Stadt Ratingen will sich erneut an einem mehrjährigen Modellprojekt beteiligen, in dessen Rahmen benachteiligte junge Menschen beim Sprung in ein eigenständiges Leben unterstützt werden sollen. Die Stadt hatte sich gemeinsam mit der Diakonie Ratingen bereits an zwei Förderphasen eines Programms des Bundes und des Europäischen Sozialfonds beteiligt.

Die dritte Förderphase des Modellprojekts „Jugend stärken – Brücken in die Eigenständigkeit“ ist die bislang umfangreichste. Sie läuft über fünfeinhalb Jahre und verfolgt das Ziel, junge Menschen zwischen 14 und 26 Jahren, die noch nicht in der Lage sind, ein eigenständiges Leben zu führen und auch niemanden haben, der ihnen dabei hilft, durch passgenaue Angebote auf die richtige Spur zu bringen.

Das Programm wird mit 40 Prozent bezuschusst, die Stadt Ratingen würde insgesamt Kosten in Höhe von 145.000 Euro jährlich tragen, teils für das neue Projekt, teils dafür, dass die bewährten Angebote aus den bisherigen Projektphasen durch eine Überführung in die Regelfinanzierung verstetigt werden.

Fünf-Jahres-Programm für Solaranlagen auf städtischen Dächern

Die Stadt will die Erzeugung von Solarstrom deutlich ausbauen. Der Rat beschloss jetzt ein millionenschweres Fünf-Jahres-Programm, das etliche neue Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude beinhaltet. Sämtliche städtischen Liegenschaften wurden auf ihr Solarpotenzial hin untersucht. 47 Dächern wurde dabei ein hohes Potenzial bescheinigt, sie alle sollen nach und nach mit Photovoltaik ausgestattet werden, größtenteils im Rahmen dieses neuen Fünf-Jahres-Programms, teils aber auch im Rahmen des angestrebten Energiespar-Contractings.

Die Untersuchung ergab auch, dass in 31 der 47 Fälle vor Errichtung der PV-Anlagen das Dach saniert werden muss. Als erste zum Zuge sollen die 16 Dächer kommen, bei denen eine Sanierung nicht erforderlich ist. Das in Frage kommende Förderprogramm war jedoch kurz vor der Beschlussfassung ausgesetzt worden, da das Fördervolumen erschöpft war. Möglicherweise wird es jedoch neu aufgelegt. Im besten Fall einer 90-prozentigen Förderung lägen die Gesamtkosten des Fünf-Jahres-Programms einschließlich Dachsanierungen (die allen 5,5 Millionen ausmachen) bei rund sechs Millionen Euro, im schlechtesten Fall ohne jede Förderung bei 7,6 Millionen Euro oder sogar 9,1 Millionen, wenn man zusätzlich Batteriespeicher installiert.

Ein weiteres Jahr keine Gebühren für Außengastronomie

Die Corona-Pandemie ist aktuell etwas abgeflaut, aber noch nicht vorbei. Spätestens im Herbst rechnen Virologen mit einer neuen Infektionswelle, deren Schwere nicht eingeschätzt werden kann. Zudem sind manche Wirtschaftsbranchen durch den bisherigen Verlauf der Pandemie stark beeinträchtigt worden. Dazu gehören die Gastronomie und ein Teil des Einzelhandels. Aus all diesen Gründen hat der Rat beschlossen, die seit zwei Jahren geltenden Entlastungen durch Verzicht auf Sondergebühren für Außengastronomie und Warenauslagen bis einschließlich April 2023 zu verlängern. Vorausschauend wurde auch eine weitere coronabedingte Sonderregelung für die kalte Jahreszeit verlängert. Diese sieht Befreiungen für Aufbauten, Einhausungen und Ähnliches vor, die dazu dienen, auch im Winter gastronomische Angebote im Außenbereich vorhalten zu können.