Wichtige Ratsbeschlüsse vom 22. Februar 2022 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 22. Februar 2022 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – vom Rettungsdienstbedarfsplan über die Planung für das Wohngebiet Goldkuhle in Hösel bis hin zur Neugestaltung der Lintorfer Ortsmitte. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Wolfgang Mader neues Ratsmitglied

Wolfgang Mader wurde als neues Ratsmitglied eingeführt und verpflichtet. Der 1950 geborene CDU-Politiker rückte für das früh verstorbene Ratsmitglied Heinrich Koenen nach. Mader vertritt die CDU-Fraktion auch im Digital-, Wirtschaftsförderungs- sowie Bau- und Vergabeausschuss.

Neue Schiedsperson für Homberg gewählt

Der Rat der Stadt wählte Thomas Lepper zum neuen Schiedsmann für Homberg/Meiersberg. Die ehrenamtlich arbeitenden Schiedsleute versuchen, zivile Streitverfahren und auch kleinere Strafsachen zu schlichten, bevor sie vor Gericht landen.

Leichtathleten erhalten schnelle Bahn im Ratinger Stadion

Um die Tartanbahnen im Ratinger Stadion in diesem Jahr vollständig zu erneuern, stellte der Rat überplanmäßig 300.000 Euro zur Verfügung. Die Gesamtmaßnahme kostet 1,27 Millionen Euro, das ursprüngliche Gesamtbudget enthielt aber nur 970.000 Euro. Die Mehrkosten sind auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Zum einen wird ein besserer Belag, als ursprünglich geplant, verlegt. Es handelt sich um einen bestens für Wettkämpfe geeigneten dreischichtigen Belag Typ E, der besonders robust ist und sich durch eine geringe Energieabsorption auszeichnet. Diese Eigenschaft lässt schnellere Zeiten zu, was für ein Stadion, in dem eines der hochkarätigsten Mehrkampf-Meetings der Welt stattfindet, natürlich von großer Bedeutung ist.

Ein Teil der Mehrkosten resultiert darüber hinaus aus dem speziellen Farbkonzept: Die Laufbahn wird blau, was die hervorgehobene Stellung dieser Wettkampfstätte  unterstreicht. Das Sanierungskonzept wurde in Abstimmung mit den Deutschen Leichtathletik-Verband erarbeitet. Schließlich wurde die Maßnahme aber auch allein dadurch teurer, dass die Preise seit der ersten Kalkulation gestiegen sind.

Die Erneuerung soll auf jeden Fall in diesem Jahr durchgeführt werden, da sich 2022 ein seltenes Zeitfenster bietet. Anders als bisher, findet das Mehrkampf-Meeting nicht erst Ende Juni, sondern schon Anfang Mai statt. Unmittelbar danach sollten die auf vier Monate veranschlagten Arbeiten beginnen. Der Einbau der neuen Bahn setzt trockenes und mildes Wetter voraus, was eine Umsetzung in „normalen“ Mehrkampf-Jahren bislang fast unmöglich gemacht hatte. Von der neuen Bahn werden natürlich auch die Ratinger Leichtathletik-Vereine erheblich profitieren.

Auch 2022 soll der Heimatpreis verliehen werden

Heimatpreis NRW
2020 erhielt der Integrationsrat Ratingen den Heimatpreis

Der Rat beantragt auch für dieses Jahr die Förderung eines Heimatpreises im Rahmen des Landesprogramms „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ Wieder soll ein eigenständiges Projekt von großer lokaler Bedeutung ausgezeichnet werden. Wer das sein wird, entscheidet der Rat gegen Ende des Jahres auf einen entsprechenden Vorschlag der Jury. Dieser gehören die Ratinger Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese und Peter Beyer, der Kulturausschussvorsitzende Stefan Stahlkopf, der Vorsitzende des Vereins „Aktiv für Ratingen“, Dirk Wittmer, sowie der Vorsitzende, Erster Beigeordneter Patrick Anders, an.

Der Heimatpreis wurde 2019 erstmals verliehen. Bislang gibt es in Ratingen fünf Preisträger, da in den Jahren 2020 und 2021 jeweils zwei Organisationen ausgezeichnet wurden. Es sind dies der Industriepfad Ratingen (2019), die Tafel, der Integrationsrat (2020), die Heimatzeitschrift „Quecke“ und die Zelt-Zeit (2021). Bürgermeister Klaus Pesch würdigte die bisherigen Heimatpreisträger in herausgehobener Form im Rahmen des virtuellen Neujahrsempfangs der Stadt Ratingen 2022. Der Film dazu ist nach wie vor auf dem städtischen Youtube-Kanal abrufbar.

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In West soll Feuer-/Rettungswache errichtet werden

Der Rettungsdienstbedarfsplan für den Kreis Mettmann wurde fortgeschrieben, und ein Ergebnis für Ratingen ist, dass die Kapazitäten im Rettungsdienst erhöht werden müssen. So soll dauerhaft eine Rettungswache in Ratingen-West eingerichtet werden, zudem wird die Interimswache Breitscheid ausgeweitet.

Die Stadt Ratingen ist Trägerin des Rettungsdienstes in Ratingen und Heiligenhaus. In der Praxis sind im Rettungsdienst Kräfte der Feuerwehr sowie der Hilfsorganisationen tätig. Zurzeit rücken die Rettungswagen im Notfall von fünf verschiedenen Standorten aus: der Hauptfeuerwache am Voisweg, Lintorf, Breitscheid, Heiligenhaus und West/Tiefenbroich. Bei der Rettungswache an der Robert-Zapp-Straße in Tiefenbroich handelt es sich aktuell aber um eine Corona-Notmaßnahme zur räumlichen Trennung des Personals, damit im Falle eines Ausbruchs nicht der gesamte Rettungsdienst durch Quarantäne-Maßnahmen lahmgelegt wird.

Der Gutachter hat nun jedoch festgestellt, dass in West dauerhaft eine Rettungswache erforderlich ist. Als Zukunftsstandort sprach sich der Rat für den Bereich Kaiserswerther Straße/Westtangente aus, und zwar mit dem erklärten Ziel, dort eine kombinierte Rettungs-/Feuerwache als zweiten Hauptstandort in Ratingen einzurichten. Bis es soweit ist, soll es im Westen der Stadt eine Interimswache geben, entweder am jetzigen Standort Robert-Zapp-Straße oder woanders, falls diese Immobilie zwischenzeitlich für einen anderen Zweck benötigt wird.

Mehr Info zur aktuellen Interimsrettungswache an der Robert-Zapp-Straße gibt es hier.

Gebühren für Wochenmarktstände werden gesenkt

Die seit 20 Jahren unveränderten Gebühren für die Wochenmarkt-Stände in Mitte, Lintorf und West sollen ab März sinken. Für den Markt in Ratingen-Mitte sind dann statt 2,90 nur noch 2,15 Euro pro laufendem Frontmeter zu bezahlen. In West sinkt die Gebühr von 2,90 auf 1,50 Euro, in Lintorf von 2,10 auf 1,50 Euro. Hintergrund der Änderung ist vor kurzem umgesetzte Pflicht zur Mülltrennung, die dazu geführt hat, dass die Marktbeschicker ihren Abfall selbst entsorgen müssen. Das führt zu einer Kostensenkung bei den Leistungen des Amtes für kommunale Dienste. Diese entfallen jedoch nicht ganz, der Marktplatz in Mitte wird an den drei Markttagen nach wie vor gereinigt. Dieser Umstand führt auch zu den etwas höheren Gebühren für den Markt in Mitte.

Bebauungsplan für einen Bereich im Oberdorf

Um die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufs-, Versorgungs- und Wohnstandort zu erhalten, stellt die Stadt für einen Bereich im Oberdorf zwischen Wallstraße, Oberstraße, Bahnstraße und Karl-Theodor-Straße einen Bebauungsplan auf. Ein vordringliches Ziel besteht darin, für die Erdgeschossflächen eine gastronomische oder Einzelhandelsnutzung festzulegen. Ausschließlich nach innen gerichtete Nutzungsfunktionen ohne kommunikative Öffnung zum öffentlichen Raum, zum Beispiel Versicherungsbüros oder Wettannahmestellen, sollen ausgeschlossen werden.

Bebauungsplan zur Kita Liebigstraße wird ausgelegt

Der geänderte Bebauungsplan für die Errichtung einer neuen Kita an der Liebigstraße in Ratingen-West wird öffentlich ausgelegt. Nachdem der Bedarf für Kita-Plätze in West zuletzt weiter gestiegen war, wurde die bereits fest ins Auge gefasste neue Einrichtung am Ende der Liebigstraße größer geplant. Statt vier werden nun sechs Gruppen errichtet. Paradoxerweise führte diese Umplanung dazu, dass die Grundfläche des Gebäudes verkleinert und somit der Eingriff in den Grünzug verringert wird. Denn ursprünglich waren alle Kita-Gruppen im Erdgeschoss geplant, nun ist eine Inanspruchnahme des ersten Obergeschosses erforderlich, so dass je drei Gruppen im Erdgeschoss und im 1. OG errichtet werden. Darüber entstehen auf zwei weiteren Etagen geförderte Wohnungen.

Wohnungen, Kita und Supermarkt auf Goldkuhle-Gelände

Die Planung für ein neues Wohngebiet auf dem Goldkuhle-Gelände am Höseler S-Bahnhof geht weiter. Der Rat beschloss, das Bebauungsplanverfahren mit geänderter Zielsetzung fortzuführen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorzubereiten. Auf der 3,8 Hektar großen Fläche sollen bis zu 300 Wohneinheiten (darunter 30 Prozent öffentlich gefördert), eine viergruppige Kita und ein kleineres Lebensmittelgeschäft (maximal 800 Quadratmeter Verkaufsfläche) entstehen.

Höhere Aufenthaltsqualität in der Lintorfer Dorfmitte

Die Stadt Ratingen beteiligt sich an dem Landeswettbewerb „Zukunft Stadtraum“, und zwar mit einem Projekt zur Umgestaltung der Lintorfer Dorfmitte (Speestraße und Lintorfer Markt). Gesucht werden innovative Konzepte für nachhaltige, generationen- und klimagerechte Räume in der Stadt, die sich durch eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität auszeichnen. Geplant ist die Umgestaltung des zurzeit stark autodominierten Lintorfer Stadtteilzentrums. Die Gesamtkosten betragen rund elf Millionen Euro, für den Wettbewerb eingereicht wurde der erste Bauabschnitt, der die Umgestaltung der Speestraße zwischen Wedenhof und Im Kreuzfeld umfasst. Mit dem Landespreis verbunden wäre eine 50-prozentige Förderung der so genannten förderfähigen Kosten, also im Idealfall rund zwei Millionen der auf 4,1 Millionen Euro geschätzten Gesamtkosten für den ersten Bauabschnitt.

Westbahn und Unterführung miteinander vereinbaren

Die Stadt Ratingen unternimmt einen weiteren wichtigen Schritt, um den Weg für eine zügige Realisierung des Westbahn-Projekts zu ebnen. Der Rat beschloss, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Planungen für den künftigen Bahnhof Lintorf im Zuge der Westbahn bestmöglich mit der seit vielen Jahren geplanten Unterführung Konrad-Adenauer-Platz/Kalkumer Straße zu vereinbaren. Dies könnte schon dadurch erreicht werden, dass die Unterführung gegenüber der ursprünglichen Planung um maximal 40 Meter versetzt werden würde. Die technische Beigeordnete Petra Cremer wird Kontakt zu den wichtigen Akteuren (Ministerien, VRR, Straßen NRW, Deutsche Bahn) Kontakt aufnehmen, um eine Koordination der beiden Großvorhaben zu erreichen.

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Jahresabschluss 2020 eingebracht

Dank der Ausgleichszahlungen von Bund und Land zur Deckung coronabedingter Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von 41 Millionen Euro konnte die Stadt Ratingen auch das Jahr 2020 mit einem Plus abschließen. Das Jahresergebnis beträgt gemäß Abschluss-Entwurf des Kämmerers 39,2 Millionen Euro, rund 10,5 Millionen weniger als 2019. Den Jahresüberschuss hatte Kämmerer Martin Gentzsch erwartet, er fällt allerdings etwas höher aus als bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2022/23 im September 2021 vor dem Rat der Stadt kommuniziert. Die kommenden Haushaltsjahre dürften weitaus schwieriger werden.