Wichtige Ratsbeschlüsse vom 21. Dezember 2021 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 21. Dezember 2021 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der Planung für ein neues Sport- und Hallenbad über den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen an Schulen und Kitas bis hin zum Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Rechnung für Abwassergebühren nicht mehr unbedingt zum Jahresende

Die Stadtwerke Ratingen, die im Auftrag der Stadt die Schmutzwasser-Gebührenbescheide erstellen, stellen auf ein so genanntes „rollierendes Abrechnungssystem“ um. Das heißt, dass künftig nicht mehr alle Kunden ihre Jahresrechnung zwischen dem 1. November und 31. Dezember eines jeden Jahres erhalten, sondern über das Jahr verteilt. So kann auch der Aufwand besser verteilt und damit auch der entsprechende Kundenservice verbessert werden. Die Stadtwerke betreiben zwar nicht die Entwässerungsanlagen der Stadt, aber sie liefern das Trinkwasser in Ratingen. Und da die Menge des bezogenen Frischwassers auch der Maßstab für die Bemessung der Schmutzwassergebühr ist, erstellen die Stadtwerke im Auftrag der Stadt auch diese Gebührenbescheide. Der Gebührensatz im Bereich Schmutzwasser wird im nächsten Jahr um fünf Cent pro Kubikmeter gesenkt.

Gebühren bleiben auf niedrigem Niveau konstant

In interkommunalen Vergleichen weist Ratingen regelmäßig niedrige Kommunalabgaben auf. Und auch im Jahr 2022 bleibt die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch kommunale Gebühren konstant, für die meisten sinkt sie sogar minimal. Während sich bei der Straßenreinigung und bei den Kosten für die Biotonne gar nichts ändert, werden die Gebühren für die Restmülltonne um zwei Cent von 2,98 auf 3,00 Euro erhöht, was sich bei einem Vierpersonenhaushalt mit gut einem Euro Mehrkosten pro Jahr niederschlägt. Die Gebührensätze fürs Abwasser (fünf Cent minus beim Schmutzwasser, fünf Cent plus beim Niederschlagswasser) hatte der Rat bereits in seiner November-Sitzung beschlossen. Unter dem Strich steigt die Gesamtbelastung für einen Ein-Personen-Haushalt um ca. zwei Euro, während sie für einen typischen Vier-Personen-Haushalt um fünf Euro und für ein 25-Personen-Wohnhaus um mehr als 40 Euro sinkt.

Projekt BOJE auch im Schuljahr 2022/2023

Der Rat beschloss die Fortführung des Projektes BOJE (Berufsorientierung junger Erwachsener) auch im Schuljahr 2022/2023. Unter dem Dach der VHS Ratingen und in Kooperation mit dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) holen junge Menschen im Rahmen des BOJE-Projektes ihren Hauptschulabschluss nach. Dies ist inzwischen die einzige Möglichkeit in Ratingen, im zweiten Bildungsweg den Schulabschluss zu erlangen. Die Kosten sind beträchtlich. Trotz einer erwarteten Förderung durch den Europäischen Sozialfonds oder durch Landesmittel verbleibt für die Stadt Ratingen ein Zuschussbedarf von voraussichtlich 286.000 Euro. Gleichwohl fiel der Ratsbeschluss wegen der sozialpolitischen Bedeutung der BOJE, die im Jahr 2022 zudem ihr 20-jähriges Bestehen feiert, einstimmig aus.

Stadt führt demnächst Tempokontrollen durch

Die Stadt Ratingen steigt im Laufe des Jahres 2022 in die Geschwindigkeitsüberwachung ein. Bislang wird die Einhaltung des Tempolimits ausschließlich durch die Polizei und die Kreisverwaltung durchgeführt, ab 2022 übernimmt das städtische Ordnungsamt diese Aufgabe zusätzlich. Hintergrund des mehrheitlichen Ratsbeschlusses ist der Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit insbesondere vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und ähnlich sensiblen Bereichen. Indem die Stadt selbst disponiert, wann wo gemessen wird, kann schnell und flexibel auf beobachtete Gefahrensituationen reagiert werden.

Vor dem Start sind allerdings erhebliche Investitionen erforderlich. So kostet allein das Messfahrzeug, das angeschafft werden muss, mehr als 250.000 Euro. Zudem müssen 4,5 Personalstellen neu geschaffen werden, um die Messungen durchzuführen und die Bußgeldverfahren abzuwickeln. Auch wenn bei der Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt ausschließlich die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht, dürften die Kosten gleichwohl durch die Bußgelder gedeckt werden.

Bebauungsplan für neues Schwimmbad wird eingeleitet

Die Stadt Ratingen stellt einen Bebauungsplan für ein neues Freizeitbad auf dem Gelände des Angerbades an der Lintorfer Straße auf. Die Stadt und die Stadtwerke Ratingen GmbH als Betreiber verfolgen dabei zwei Hauptziele: Zum einen soll ein zeitgemäßes Freizeitbad für die Ratinger Bevölkerung errichtet werden. In einem zweiten Schritt soll zudem anstelle des alten Hallenbades ein Sportbad für die Ratinger Schulen und Vereine gebaut werden.

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Das bestehende Hallenbad ist wegen des regen Zuspruchs durch den Schul- und Vereinssport sowie durch die Öffentlichkeit an seiner Kapazitätsgrenze angelangt. Außerdem weist das inzwischen 50 Jahre alte Schwimmbad trotz zwischenzeitlicher Sanierungen erhebliche bauliche Mängel auf.

Geplant ist folgender Ablauf: Im nördlichen Bereich des Schwimmbadgeländes und unter Inanspruchnahme eines Teils des Parkplatzes an der Lintorfer Straße soll zunächst ein modernes Freizeitbad mit zeitgemäßen Attraktionen wie zum Beispiel einem Rutschenturm errichtet werden. Währenddessen bleibt das Hallenbad in Betrieb. Sobald das Freizeitbad fertig ist, wird das Hallenbad abgebrochen und neu gebaut. In dieser Zeit kann der Schwimmsport im neuen Freizeitbad betrieben werden.

Das nun eingeleitete Bebauungsplanverfahren schafft die Grundlage für die Neubaupläne.

B-Plan Bayernstraße/Sachsenstraße/Eickelscheidt beschlossen

Das Gebiet zwischen Bayernstraße, Sachsenstraße und Eickelscheidt in Hösel ist geprägt durch größere Einfamilienhäuser und kleinere Mehrfamilienhäuser auf großzügig geschnittenen Grundstücken. Und dabei soll es bleiben. Ein neuer Bebauungsplan für dieses Gebiet sorgt für eine geordnete städtebauliche Entwicklung, die das dortige Stadtbild wahrt und lediglich eine behutsame Weiterentwicklung der vorhandenen Bebauungsstruktur ermöglicht. Massive Bebauungen, die vereinzelt bereits angestrebt wurden, würden in dem Gebiet nicht nur das Stadtbild in eine nicht gewünschte Richtung verändern, sondern auch das bestehende Straßennetz überfordern. Der Rat fasste jetzt den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan.

Zusätzlich zu diesen wichtigen Festlegungen interessiert den Rat aber, inwieweit eine Flexibilisierung der festgelegten Baufenster sowie eine maßvolle Hinterlandbebauung möglich sind. Zu diesen Themen soll die Verwaltung in den nächsten Monaten eine Planungsstudie erstellen.

Entwurfsplanung für Tiefgarage Wallstraße beschlossen

Der Rat nahm die Vorentwurfsplanung für die öffentliche Tiefgarage unter dem Mehrgenerationenpark an der Wallstraße zustimmend zur Kenntnis und gab grünes Licht für den nächsten Schritt, die Entwurfsplanung. Insgesamt werden die Kosten auf 14,8 Millionen Euro kalkuliert. Die Kostensteigerung gegenüber der ersten Schätzung hat im Wesentlichen folgende Ursachen: Die Bodenverhältnisse (Fels) haben sich als noch schwieriger als angenommen erwiesen; die Tiefgarage wurde um 36 Stellplätze erweitert; die Baukosten sind allgemein gestiegen; die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wurde berücksichtigt. Im Gegensatz zum benachbarten privaten Bauvorhaben Wallhöfe wird die Tiefgarage unter dem Park durch die Stadt errichtet, es gibt jedoch Nutzungsverflechtungen, vor allem eine gemeinsame Ein – und Ausfahrt zur Kurzparkerebene.

Stadt beantragt Förderung für raumlufttechnische Anlagen an Schulen

Die Stadt Ratingen will in einem ersten Schritt an fünf Grundschulen für insgesamt 47 Klassenzimmer stationäre raumlufttechnische Anlagen einbauen. Der entsprechende Förderantrag mit Frist 31. Dezember 2021 ist gestellt worden. Die Kosten belaufen sich auf mehr als eine Million Euro, wovon die Stadt ein Fünftel tragen würde. Solche RLT-Anlagen sorgen nicht nur für ein besseres Raumklima durch effizienten Luftaustausch, sondern auch und vor allem für eine erhebliche CO2-Einsparung, insbesondere wenn sie mit einem Wärmerückgewinnungssystem kombiniert sind. Der Einbau ist jedoch sehr aufwendig und kann ausschließlich in der unterrichtsfreien Zeit durchgeführt werden, so dass die städtischen Schulen und Kitas nur nach und nach mit RLT-Anlagen ausgestattet werden können.

Mittel für Kita Liebigstraße bereitgestellt

Der Rat hat die Mittel für die Errichtung einer sechsgruppigen Kita an der Liebigstraße in Ratingen-West bereitgestellt. Die Kosten sind erheblich. Sie betragen insgesamt 14,4 Millionen Euro, rund 9,4 Millionen für die Kita und weitere fünf Millionen für die geplanten Wohnungen in demselben Gebäudekomplex. Für den Kita-Bau kann die Stadt mit Fördermitteln in Höhe von maximal 3,27 Millionen Euro rechnen. Auch für den Wohnungsbau soll im Rahmen einer allgemeinen Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgelotet werden, ob Fördermittel erwartet werden können und ob eine Reduzierung der sehr hohen Kosten erreicht werden kann.

Doppelhaushalt 2022/2023 beschlossen

Trotz der negativen Folgen der Corona-Pandemie bleiben die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in Ratingen auf niedrigem Niveau konstant. Mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 beschloss der Rat, Bürger und Unternehmen auch in den nächsten beiden Jahren nicht höher zu belasten als bisher. In den nächsten fünf Jahren sollen Investitionen im Gesamtwert von 245 Millionen Euro in die Bildungs-, Verkehrs- und Kulturinfrastruktur, für Klimaschutz und Digitalisierung getätigt werden.

Strukturell fährt die Stadt in beiden geplanten Haushaltsjahren ein Minus ein. Doch fällt dieses Minus geringer aus, als zu Beginn der Pandemie befürchtet werden musste. So zeigte sich die Ratinger Wirtschaft robuster als gedacht. Die Mehreinnahmen gegenüber den ersten Schätzungen nach Ausbruch der Pandemie belaufen sich auf rund 20 Millionen Euro allein für das Jahr 2022. Der Preis dafür ist eine deutlich höhere Umlage, die an den Kreis Mettmann abgeführt werden muss. Denn die Steuerkraft der kreisangehörigen Städte ist nicht gleichermaßen konstant geblieben, weswegen Ratingen einen höheren Anteil an der Finanzierung der Kreisaufgaben übernehmen muss.

Die Fehlbeträge der Haushaltsjahre 2022 und 2023 können aus Überschüssen der Vorjahre kompensiert werden. Daher gilt der Doppelhaushalt fiktiv als ausgeglichen.  „Unter dem Strich ist dies ein solider Etat, auf dessen Grundlage die Stadt Ratingen in den kommenden beiden Jahren ihre Aufgaben zuverlässig wahrnehmen und finanzieren kann“, sagt Kämmerer Martin Gentzsch.

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Leonhard Sibbing neuer RMG-Geschäftsführer

Der Rat der Stadt empfahl der Gesellschafterversammlung der Ratingen Marketing GmbH (RMG), Leonhard Sibbing, 35, zum Geschäftsführer der RMG ab 1. Januar 2022 zu bestellen, und bestätigte damit einen entsprechenden einstimmigen Beschluss des RMG-Aufsichtsrates. Nach dem zwischenzeitlich erfolgten Beschluss der RMG-Gesellschafterversammlung hat Sibbing damit die Nachfolge von Nina Bauer angetreten.

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ZeltZeit und Quecke erhalten Heimatpreis 2021

Der Ratinger Heimatpreis NRW für das Jahr 2021 geht an die ZeltZeit und die heimathistorische Zeitschrift „Die Quecke“. Der Rat bestätigte damit das einstimmige Votum der Jury für den Heimatpreis.

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