Wichtige Ratsbeschlüsse vom 23. November 2021 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 23. November 2021 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von Energiesparmodellen an Schulen und Kitas über die Förderprogramme Solarenergie und grüne Dächer bis hin zu wichtigen Personalien. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Neuer Tiefbauamtsleiter

Mann namens Wilfried Georg
Wilfried Georg ist neuer Leiter des Ratinger Tiefbauamtes.
Bürgermeister Klaus Pesch stellte dem Rat Wilfried Georg als neuen Leiter des städtischen Tiefbauamtes vor. Freilich ist Georg dort alles andere als ein Unbekannter, ist er doch seit vielen Jahren stellvertretender Leiter des Amtes und Leiter der Abteilung für Stadtentwässerung. Seit dem Ausscheiden von Ekkehard Deußen leitet Wilfried Georg das Tiefbauamt bereits kommissarisch. In der Praxis wird sich für ihn also durch die offizielle Übernahme des Amtes nicht viel ändern.

Erster Beigeordneter Patrick Anders vereidigt

Junger Mann mit Brille
Der am 5. Oktober gewählte Patrick Anders wurde als Erster Beigeordneter vereidigt.

Der vom Rat der Stadt gewählte künftige Erste Beigeordnete der Stadt Ratingen, Patrick Anders, wurde in der Ratssitzung durch Bürgermeister Klaus Pesch vereidigt. Der künftige stellvertretende Verwaltungschef wird zuständig sein für die Fachbereiche Kultur und Tourismus, Schulverwaltung, Bürger- und Rechtsamt mit dem Bürgerbüro und dem Standesamt sowie Wirtschaftsförderung. Das Amt als Erster Beigeordneter wird er am 1. Januar antreten. Bereits jetzt leitet der Volljurist ein Interimsdezernat ähnlichen Zuschnitts (Kulturamt, Schulverwaltungsamt, Bürger- und Rechtsamt, Volkshochschule).

Mehr Info

Konstanz bei Abwassergebühren

Die Abwassergebühren in Ratingen bleiben auch im nächsten Jahr auf niedrigem Niveau konstant. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ergibt sich sogar eine leichte Entlastung. Konkret wird der Gebührensatz im Bereich Schmutzwasser um fünf Cent pro Kubikmeter gesenkt, während er im Bereich Niederschlagswasser um fünf Cent pro Quadratmeter gewichtete Grundstücksfläche erhöht wird. Die Auswirkungen sind je nach Haushaltsgröße und Wohnungstyp unterschiedlich. Während zum Beispiel ein durchschnittlicher Ein-Personen-Haushalt im nächsten Jahr unter dem Strich gut zwei Euro mehr entrichten muss als 2021, sinkt die Gebühr für einen typischen Vier-Personen-Haushalt und für Mehrfamilienhausgemeinschaften um etwas mehr als ein Prozent. In interkommunalen Vergleichen weist Ratingen regelmäßig niedrige Kommunalabgaben auf.

Nutzerfreundliche Fahrradabstellanlagen in Schulen

Der Rat nahm das Konzept zur Erneuerung und zum Ausbau von Fahrradabstellanlagen an Schulen zur Kenntnis. Zug um Zug sollen an allen Ratinger Schulen nutzerfreundliche Bügel montiert werden, eine Überdachung und Beleuchtung wird im Einzelfall geprüft. Die Verwaltung folgt damit dem Wunsch von Schulen und einem entsprechenden Beschluss des Jugendrates. In den nächsten Jahren stehen für diesen Zweck 420.000 Euro zur Verfügung. Am Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium und am Schulzentrum West, wo große Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im Gang oder geplant sind, werden moderne, nutzerfreundliche Fahrradabstellanlagen ohnehin mitgeplant.

Neues Theaterprogramm

Das Theater- und Konzertprogramm für die Saison 2022/2023 beschloss der Rat. Nach bewährtem Muster wird es sechs Veranstaltungsreihen geben: die Theaterringe I, II und III mit je sechs bzw. fünf (Ring II) Veranstaltungen, das Kindertheater-Abo mit vier Aufführungen, ebenfalls vier Konzerte und fünf Auftritte aus dem Bereich Kabarett und Comedy. Theaterfreunde können sich auf Klassiker von Molière bis Max Frisch im Ring I freuen, auf Modern-Kritisches im Ring II und auf Komödiantisches vom Boulevard im Ring III. Mit dem beliebten Kleinkunst-Abo bekommt man bekannte Acts wie Jürgen Becker und Alfons zu sehen.

Schenkung für das Museum

Erneut hat ein Düsseldorfer Privatsammler dem Museum Ratingen Bilder der Künstler Henriette Grahnert und Horst Keining geschenkt. Der Rat beschloss nun die Annahme der Schenkung. Es handelt sich um drei Werke (zwei Gemälde und eine Collage) der Leipziger Künstlerin Henriette Grahnert aus ihrer frühen Phase von 2005 bis 2007 und einem Gemälde des Düsseldorfer Malers Horst Keining, von dem das Museum Ratingen bereits einige Werke im Bestand hat.

Die nächsten Ausstellungen des Museums

Auf interessante Ausstellungen im Museum Ratingen können sich Kunstfreunde in den Jahren 2022 und 2023 freuen. Der Rat beschloss jetzt das Programm für die beiden kommenden Jahre, in denen insgesamt neun Ausstellungen durchgeführt werden. Los geht’s zu Beginn des nächsten Jahres mit einer Studioausstellung der Videokünstlerin Gudrun Teich. In ihrer Arbeit befasst sie sich mit den Themen Mobilität und Verkehr. Bemerkenswerte Werke aus der ebenso bemerkenswerten Privatsammlung von Lisa und Stephan Oehme sind in der ersten großen Sonderausstellung 2022 zu sehen. Weiter geht es mit einer Präsentation ausgewählter Werke aus der Museumssammlung, bevor eine große Sonderschau mit Landschaften und sakralen Innenräumen des Fotokünstlers Ralf Brueck das Ausstellungsjahr 2022 schließt. 2023 sind drei Sonderausstellungen geplant, und dazu wie im Vorjahr eine Studioausstellung und eine Sammlungspräsentation.

Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung

Der City-Kauf Ratingen erhält einen Zuschuss von 7.000 Euro für die Durchführung der Winterbeleuchtung. Normalerweise finanziert der Werbering Innenstadt die stimmungsvolle winterliche Beleuchtung in der City aus den Einnahmen seiner Veranstaltungen übers Jahr. Wegen der Corona-Pandemie konnten jedoch beispielsweise die Trödelmärkte 2020 und 2021 gar nicht oder nur eingeschränkt stattfinden.

Stadt richtet Behindertenbeirat ein

Die Stadt Ratingen wird einen Behindertenbeirat bilden. Das beschloss der Rat im Grundsatz. Zahlreiche Vereine, die sich um die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen einsetzen, sind auch jetzt schon als Interessenvertreter in wichtige Entscheidungen eingebunden, insbesondere über die Dachorganisation Aktionsgemeinschaft für Behinderte in Ratingen e.V., die seit 1985 existiert. Durch die Bildung eines Behindertenbeirates wird jedoch eine neue Stufe der Partizipation in Entscheidungsfindungsprozessen erreicht.

Millionen für die Kinder- und Jugendarbeit

Der 4. Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Ratingen wurde durch den Rat verabschiedet. Seit 2005 sind NRW-Kommunen verpflichtet, entsprechende Pläne mit der Laufzeit einer Wahlperiode aufzustellen.

Das nun vorgelegte, von 2021 bis 2026 gültige Werk ist eine eindrucksvolle Leistungsschau der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Ratingen. Auf mehr als 70 Seiten wird aufgelistet, was die Stadt jungen Menschen zu bieten hat, ob in den zahlreichen Jugendzentren oder bei der Spielplatzplanung, in der Jugend- und Schulsozialarbeit, bei der Familien- und Erziehungsberatung sowie den Frühen Hilfen. Hinzu kommt ein dichtes Kooperationsnetz mit zahlreichen Vereinen und Verbänden, die in der Kinder- und Jugendarbeit aktiv sind.

Mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesem Fachbereich hauptamtlich bei der Stadt beschäftigt (25,7 Vollzeitstellenäquivalente). Knapp zwei Millionen Euro gibt die Stadt jedes Jahr für die Jugendarbeit aus (bauliche Investitionen nicht mitgerechnet), davon trägt sie 91 Prozent selbst. 166.000 Euro sind Landeszuschüsse. Bis 2026 soll der bisherige erfolgreiche Weg weiter beschritten werden. Vor allem in Homberg und Breitscheid sollen die Aktivitäten in Kooperation mit örtlichen Organisationen verstärkt werden.

Baukosten für Kita erhöhen sich

Der Bau der Kita an der Brandsheide in Lintorf wird teurer als geplant. Wegen gestiegener Bau- und Rohstoffpreise erhöhen sich die Kosten um rund 420.000 Euro auf rund 3,9 Millionen Euro. Die Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2022/2023 bereits berücksichtigt.

Mehr Info

Energiesparmodelle für Schulen und Kitas

Die Stadt Ratingen führt Energiesparmodelle in Schulen und Kitas ein. Ziel ist es, die Kinder und Jugendlichen mit Möglichkeiten vertraut zu machen, durch ihr Nutzungsverhalten einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten. Das direkte Einsparpotenzial allein durch Verhaltensänderung wird auf sechs bis acht Prozent eingeschätzt. Bei erfolgreicher Umsetzung sollen die Kitas und Schulen Geldprämien zur freien Verfügung erhalten. Die Energiesparmodelle sind Bestandteil des städtischen Klimaschutzkonzeptes.

Zunächst ist eine Einführungsphase von drei Jahren vorgesehen, die mit Projektmitteln in Höhe von bis zu 75 Prozent gefördert werden kann. Dabei will sich die Stadt die Unterstützung eines externen Büros sichern. Bei vollständiger Umsetzung in allen 23 städtischen Schulen und 16 Kitas errechnet die Stadt ein jährliches Einsparpotenzial von 125.000 bis 165.000 Euro im Jahr, wodurch die eingesetzten Mittel für die Prämien mehr als ausgeglichen werden. Neben dem positiven Effekt für den Klimaschutz ergibt sich also auch ein unmittelbarer Kostenvorteil.

Mittelbare und langfristige Vorteile können sich dadurch ergeben, dass sich bei den Kindern und Jugendlichen ein allgemeines Bewusstsein für klimaschonendes Handeln entwickelt, was an anderer Stelle zu weiteren Energieeinsparungen führen kann. Darüber hinaus kann damit gerechnet werden, dass in den Schulen und Kitas selbst energetische Verbesserungspotenziale entdeckt und genutzt werden.

Solaranlagen und grüne Dächer werden auch 2022 gefördert

Die städtischen Förderprogramme für Solarenergie und Dachbegrünungen werden auch in den kommenden beiden Jahren fortgesetzt. Aufgrund der Erfahrungen mit den zum Teil sehr schnell erschöpften Fördermitteln im laufenden Jahr 2021 wurden die Förderbedingungen angepasst.

So wurde das Gesamtförderbudget für Solarenergie auf 300.000 Euro pro Jahr verdoppelt. Damit mehr Bürgerinnen und Bürger in den Genuss einer Förderung kommen, wurde gleichzeitig der Förderhöchstbetrag für Photovoltaik-Anlagen auf 3.000 Euro gedeckelt. Die Förderhöhe beträgt 100 Euro pro Kilowattpeak (kWp). Stromspeicher werden ebenfalls weiter gefördert, allerdings nur in Kombination mit der Errichtung einer Photovoltaik-Anlage, denn dies ist das eigentliche Ziel des kommunalen Förderprogramms. Die Fördersumme beträgt 50 Euro je Kilowattstunde und maximal 2.000 Euro. Nach wie vor werden auch Steckdosenmodule gefördert.

Für Dachbegrünungen stehen insgesamt 50.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Ab 2022 können maximal 3.500 Euro für eine extensive und 7.000 Euro für eine intensive Dachbegrünung ausgezahlt werden. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Flächengröße (mindestens zehn Quadratmeter, 15 bzw. 30 Euro je Quadratmeter).

Die Antragstellung für eine Solaranlagenförderung ist noch nicht möglich. Die Stadt Ratingen informiert, sobald das Förderprogramm 2022 startet.

Mehr Info zum Förderprogramm Solarenergie

Mehr Info zum Förderprogramm Dachbegrünung

820.000 Euro zusätzlich für S-Bahnhof Hösel

Für die Neugestaltung des Vorplatzes am S-Bahnhof Hösel stellte der Rat zusätzlich 820.000 Euro zur Verfügung. Die S-Bahn- und Busstation wird seit geraumer Zeit in einer Kooperation der Deutschen Bahn AG und der Stadt Ratingen umfassend erneuert, wobei die Deutsche Bahn AG den Bahnsteigbereich einschließlich des denkmalgeschützten Daches saniert bzw. umbaut und die Stadt Ratingen das Bahnhofsumfeld einschließlich neuem Busbahnhof bearbeitet. Der zweite städtische Bauabschnitt, der noch umzusetzen ist, betrifft im Wesentlichen das Pflaster und die Bepflanzung.

Mittel für Kreuzungsumbau Homberger Straße bereitgestellt

Der Rat hat knapp 1,5 Millionen Euro zusätzlich für den Umbau der Kreuzung Homberger Straße/Balcke-Dürr-Allee/Fester Straße bereitgestellt. Hintergrund ist, dass nach dem Verkehrsgutachten für das Schwarzbachquartier ein größer dimensionierter Umbau als ursprünglich geplant nötig ist, um den Verkehr in diesem Teil von Ratingen-Ost befriedigend abzuwickeln. Nicht nur müssen zwei zusätzliche Fahrspuren auf der Balcke-Dürr-Allee eingeplant werden. Auch müssen an den Einmündungen der Oststraße und der Kokkolastraße in die Balcke-Dürr-Allee Ampeln errichtet werden. An der Einmündung der Josef-Schappe-Straße in die Fester Straße entsteht ein Mini-Kreisel. Die Gesamtinvestitionssumme beträgt nun rund vier Millionen Euro.