Wichtige Ratsbeschlüsse vom 5. Oktober 2021 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 5. Oktober 2021 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der Einbringung des Doppelhaushalts 2022/23 über die Wahl von drei neuen Beigeordneten bis hin zur planungsrechtlichen Sicherung einer Kita-Baufläche in Hösel. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Drei neue Beigeordnete für den Verwaltungsvorstand

Der Ratinger Verwaltungsvorstand ist nominell wieder komplett. Der Rat der Stadt wählte Patrick Anders zum Ersten Beigeordneten und damit zum Amtsstellvertreter des Bürgermeisters, Petra Cremer zur neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung und Mobilität sowie Prof. Dr. Bert Wagener zum Beigeordneten für Umwelt und Digitalisierung.

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Haushaltsplanentwurf 2022/23 eingebracht

Die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie belasten den Haushalt der Stadt Ratingen noch über Jahre, wenn auch aus heutiger Perspektive nicht so stark, wie noch vor einem Jahr befürchtet. Gleichwohl sollen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf dem niedrigen Ratinger Niveau bleiben. Der ehrgeizige Investitionsplan für die nächsten fünf Jahre enthält Maßnahmen im Gesamtwert von 245 Millionen Euro für die Bildungs-, Verkehrs- und Kulturinfrastruktur, für Klimaschutz und Digitalisierung. Das sind  die Kernbotschaften, die Bürgermeister Klaus Pesch und Stadtkämmerer Martin Gentzsch bei der Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 dem Rat überbrachten.

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Kleinere Klassen an zwei Schulen

Die Astrid-Lindgren-Schule in Ratingen-West und die Eduard-Dietrich-Schule in Lintorf sind beide Standorte des gemeinsamen Lernens, an denen regelmäßig Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf in Förderschwerpunkten unterrichtet werden. Dafür sind etwas kleinere Klassen erforderlich, weshalb die beiden Grundschulen erneut einen Antrag auf Begrenzung der Aufnahmekapazität gestellt haben. Damit nicht mehr als 25 Kinder in einer Klasse sind, beschloss der Rat, dass in der zweizügigen Astrid-Lindgren-Schule nicht mehr als 50 Kinder, in der dreizügigen Eduard-Dietrich-Schule höchstens 75 Kinder aufgenommen werden können.

Infotafel für den jüdischen Friedhof am Blomericher Weg

Am Eingang des jüdischen Friedhofs am Blomericher Weg soll eine Informationstafel angebracht werden. Damit folgte der Rat der Stadt einem Antrag der Volkssolidarität Ratingen e.V., die ihrerseits eine Anregung des Ratinger Historikers Dr. Bastian Fleermann, Leiter der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf, aufgegriffen hatte. Es handelt sich um den älteren der beiden Friedhöfe der jüdischen Gemeinde Kettwig vor der Brücke, der sich seit der kommunalen Neugliederung 1975 auf Ratinger Stadtgebiet unweit des Schlosses Landsberg befindet. Seit 1985 steht der Friedhof unter Denkmalschutz. Über den kurzen Text auf der Tafel hinaus werden die Besucher über einen QR-Code zu weiteren Informationen gelangen können, die noch mit den Ratingern Hanna Eggerath und Helmut Neunzig abgestimmt werden. Sie hatten 2014 in der Schriftenreihe des Stadtarchivs Ratingen die Geschichte des Friedhofs am Blomericher Weg umfangreich dokumentiert.

Neuer B-Plan soll größere Kita ermöglichen

Mit einem neuen Bebauungsplan in Hösel will die Stadt Ratingen die Voraussetzungen für den Bau einer großen Kindertagesstätte schaffen. Zentral gelegen, im Bereich Bahnhofstraße/Ludwig-Rosenberg-Straße, könnte nach der Neuplanung eine sechsgruppige Einrichtung errichtet werden. Schon jetzt ist dort planungsrechtlich der Bau einer Kita vorgesehen, aufgrund der festgesetzten überbaubaren Fläche wäre aber nur eine zweigruppige Einrichtung möglich. Hösel ist jedoch aufgrund der rasant gestiegenen Nachfrage vor allem nach U-3-Plätzen und einem Trend weg von der Kindertagespflege hin zur Kita zurzeit unterversorgt. Daher müssen zusätzliche Kita-Plätze nicht nur auf dem Goldkuhle-Neubaugelände, wo bereits seit längerem eine neue Einrichtung geplant ist, geschaffen werden, sondern auch an anderer Stelle im Stadtteil. Der Rat fasste jetzt den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan H251, 2. Änderung „Bahnhofstraße / Ludwig-Rosenberg-Straße“.

Mittel für Wasserstoff-Müllfahrzeuge bereitgestellt

Der Rat hat 2,2 Millionen Euro für die Beschaffung von zwei Wassserstoff-angetriebenen Müllfahrzeugen bereitgestellt – für den Fall, dass entsprechende Förderanträge beim Land NRW genehmigt werden. Angesichts einer Förderquote von 90 Prozent wären die abgasfreien Nutzfahrzeuge dann für die Stadt günstiger in der Beschaffung als Müllwagen mit Dieselantrieb. Die Stadt strebt grundsätzlich an, ihren Fuhrpark so schnell wie möglich abgasfrei zu machen. Bei den Pkw ist man bereits weit fortgeschritten, bei schweren Nutzfahrzeugen ist das Angebot jedoch noch klein.

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Rat will mehr Hundeauslaufflächen

Die Verwaltung soll das gesamte Stadtgebiet darauf hin untersuchen, wo geeignete Hundeauslaufflächen ausgewiesen werden können. Der Rat hatte hier ein Defizit erkannt.

Geeignete Standorte für Solarparks sollen gesucht werden

Um den Ausbau erneuerbarer Energien noch mehr zu forcieren, könnten Photovoltaikanlagen nicht nur auf Dächern, sondern auch auf Freiflächen errichtet werden. Allerdings müssen die Standorte dafür sorgfältig ausgewählt werden, denn nicht überall ist eine entsprechende Nutzung möglich oder sinnvoll, etwa dann, wenn dafür wertvolles Ackerland genutzt werden soll. Die Verwaltung soll geeignete Standorte für Solarparks ausfindig machen. Gleichzeitig soll sie Kontakt zu potenziellen Investoren aufnehmen und die Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung bei der Standortsuche signalisieren.