Wichtige Ratsbeschlüsse vom 11. Mai 2021 im Überblick

Genau genommen fand am 11. Mai keine Ratssitzung statt, sondern eine Sitzung des wichtigsten Ratsgremiums, des Haupt- und Finanzausschusses. Allerdings hatten sich die Ratsfraktionen im Vorfeld darauf geeinigt, wegen des zu diesem Zeitpunkt Besorgnis erregenden Infektionsgeschehens auf eine Sitzung in voller Besetzung mit 70 Ratsmitgliedern zu verzichten. Stattdessen gelten in dieser Beratungsrunde die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses, der die Mehrheitsverhältnisse im Rat im kleineren Maßstab abbildet, als abschließend (daher wird im Folgenden vereinfachend der Begriff „Ratsbeschluss“ verwendet) . Einige der wichtigsten Beschlüsse, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden, fassen wir hier mit kurzen Erläuterungen zusammen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Förderprogramm „Essbare Stadt“

Im Rahmen des Förderprogramms „Essbare Stadt – Hochbeet-Nachbarschaft“ stellt die Stadt Ratingen 20.000 Euro zur Verfügung, um damit noch mehr Grün ins Stadtbild zu bringen. Kleine Gruppen wie Nachbarschaften, Vereine, Initiativen oder auch Unternehmen können sich bei der Stadt bewerben. Sie erhalten ein Biogemüse-Hochbeetset und verpflichten sich, die gärtnerische Pflege des Beetes und der Bepflanzung zu gewährleisten.

Jahresabschluss 2019 festgestellt

Die Ergebnisse waren schon seit letztem Jahr bekannt, nun ist der Jahresabschluss der Stadt Ratingen für 2019 geprüft und offiziell festgestellt. Dem Bürgermeister wurde Entlastung erteilt. Im Vor-Corona-Jahr 2019 zeigte sich noch einmal die wirtschaftliches Stärke der Stadt Ratingen. Der Jahresabschluss weist einen Überschuss von knapp 50 Millionen Euro auf. Der Betrag wird der Ausgleichsrücklage des Eigenkapitals zugeführt und bildet ein willkommenes Polster für die schwierigen Krisenjahre.

Noch mehr städtische Unterstützung für Kleinbetriebe

Das städtische Corona-Hilfsprogramm für Kleinbetriebe, Kulturschaffende und Vereine wurde erneut weiterentwickelt. Der Rat beschloss, dass auch die Monate April und Mai 2021 für den Nachweis von Pandemie-bedingten Umsatzeinbrüchen anerkannt werden. Außerdem wurde eine Härtefallregelung für betriebliche Neueröffnungen zwischen 1. Mai 2020 und 30. April 2021 eingeführt. Schließlich hilft die Stadt den städtischen Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben, indem sie nun auch von Mai bis Oktober 2021 auf die Erhebung von Sondergebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen verzichtet.

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Keine Betreuung – keine Elternbeiträge

Eltern erhalten ihre Beiträge für Kita, Kindertagespflege oder Ogata bis einschließlich Juni erstattet, wenn die Betreuungsleistung nicht in Anspruch genommen wurde. Der jeweilige Erstattungsbetrag wird „tagesscharf“ berechnet, das heißt, der Beitrag wird anteilig um die Tage gekürzt, in denen das Kind nicht in der Betreuung war. Die Regelung gilt für die Monate März bis Juni 2021, für Januar und Februar waren die Elternbeiträge bereits vollständig ausgesetzt worden.

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Verwaltungsvorstand wird erweitert und neuorganisiert

Der Rat beschloss im Rahmen einer Erweiterung und Neuorganisation des Verwaltungsvorstands die Ausschreibung von vier Beigeordnetenstellen. Gesucht werden unter anderem Nachfolger für den langjährigen Ersten Beigeordneten Rolf Steuwe, der Ende März in den Ruhestand gegangen ist, sowie für den technischen Beigeordneten Jochen Kral, der in Kürze nach Düsseldorf wechselt. Dazu wird der Vorstand um eine Beigeordnetenstelle erweitert. Schließlich erhält auch die Position des Stadtkämmerers Beigeordnetenstatus.

Verkaufsoffener Sonntag im Juli, wenn Corona es zulässt

Auf Nummer sicher geht die Stadt Ratingen: Für den Fall, dass die pandemische Lage Mitte Juli eine Veranstaltung wie das „Ratinger Genießerwochenende“ zulässt, schuf der Rat jetzt die formalen Voraussetzungen für die gleichzeitige Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 18. Juli. Das Genießerwochenende soll den früheren Fischmarkt integrieren. Doch wie gesagt: Alles steht unter dem Vorbehalt der Infektionslage und der Schutzauflagen, die im Juli gelten.

Ideen für die Innenstadt gesucht

Einen Antrag zur Förderung eines Programms zur Stärkung der Innenstadt stellt die Stadt beim Land NRW. Damit sollen Ideen und Konzepte entwickelt werden, wie dem aktuellen Strukturwandel im Einzelhandel begegnet werden kann. Denn der zunehmende Online-Handel setzt dem stationären Handel seit langem zu, mit Folgen für das Leben in der Stadt. Diese Entwicklung wurde durch die Corona-Pandemie noch verstärkt, was sich auch in Ratingen durch Geschäftsschließungen und Leerstände bemerkbar macht. Hier soll durch kreative Ideen und/oder Investitionen gegengesteuert werden.

B-Plan für Tünkers-Erweiterung beschlossen

Nachdem im Februar der Flächennutzungsplan im Tiefenbroicher Norden geändert wurde, folgte jetzt der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Rosenkothen / südlich Gratenpoeter See“. Damit hat die Firma Tünkers planerisch grünes Licht für die Erweiterung ihrer Produktionsstätte und damit die entscheidende Entwicklungsperspektive an ihrem heimischen Standort.

Rahmen für Verträge mit Betreibern von Elektroladesäulen beschlossen

Der Rat stellte weitere Weichen für den Aufbau einer Elektro-Ladeinfrastruktur in Ratingen. So wurde die Verwaltung ermächtigt, Kooperationsverträge mit potenziellen Betreibern von Ladeeinrichtungen im öffentlichen Raum abzuschließen. Der Marktzugang ist dabei für alle Anbieter offen. Wer eine flächendeckende Ladeinfrastruktur aufbaut und damit eine Grundversorgung sicherstellt, kann für die Dauer von fünf Jahren von Sondernutzungsgebühren befreit werden. Gleichzeitig soll ein Vorschlag zur Ausrüstung von Tiefgaragen entwickeln.

Altpapierabfuhr wird umgestellt

Die Stadt Ratingen wird die Altpapierentsorgung ab dem Jahr 2022 umstellen. Zwei Ziele stehen im Vordergrund: erstens eine Service-Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger, zweitens die Pflege des Stadtbildes. Dafür werden die blauen Tonnen demnächst doppelt so häufig abgefahren wie zurzeit, nämlich alle 14 Tage. Im Gegenzug wird der Großteil der Altpapier-Depotcontainer abgebaut. Nur an 15 von zurzeit 72 Standplätzen im gesamten Stadtgebiet bleiben die Altpapier-Container stehen, an den übrigen werden ab 2022 nur noch Altglas und Altkleider gesammelt. „Wir werden im ersten Jahr die Entwicklung genau beobachten und dann entscheiden, ob noch mehr oder gar alle Depotcontainer von den allgemeinen Standplätzen entfernt werden können“, sagt Umweltdezernent Martin Gentzsch. Denn durch die 14-tägliche Abfuhr wird die Entsorgungskapazität so stark erhöht, dass der Wegfall der Depotcontainer mehr als ausgeglichen wird. Dennoch wird auch die Annahmekapazität für Altpapier am Zentralmateriallager in Tiefenbroich verdoppelt.

Mehr Blühflächen im Stadtgebiet

Im Stadtgebiet soll es mehr Blühstreifen geben. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Möglichkeiten auszuloten und potenzielle Partner zu unterstützen. Bereits im letzten Jahr hat die Stadt die Ratinger Bauernschaft bei der Vorbereitung einer Aktion zur Anlage von Blühstreifen an Ackerrändern unterstützt. In diesem Sommer könnten Maßnahmen umgesetzt werden. Auch Unternehmen, die vor ihren Betriebsgebäuden größere Rasenflächen unterhalten, sollen gebeten werden zu prüfen, ob diese sich nicht auch für die Anlage von blühenden Wiesen eignen.

Grundsatzbeschluss zum Wohnungsbau

Mit einem Grundsatzbeschluss will der Rat der Stadt den Wohnungsbau in Ratingen ankurbeln. So sollen größere Flächenpotenziale für den Wohnungsbau, die sich unter anderem aus dem Regionalplan und aus Landesprogrammen ergeben, zügig aktiviert werden. Dies betrifft beispielsweise die „Neue Mitte Breitscheid“, das Goldkuhle-Gelände in Hösel und Flächen entlang der Westbahn-Strecke, die mit der Reaktivierung des Personenverkehrs eine besonders günstige Perspektive für Wohnbau bieten.

Um auch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, beschloss der Rat eine grundsätzliche Quotierung von öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum in geeigneten Bebauungsplänen. Zielvorgabe ist 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau. Quotierungsvorgaben sollen auch für alle Flächen im Eigentum der Stadt gelten, dazu soll das Grundstücksmanagement intensiviert werden. Als Hauptpartner für die zügige Errichtung von neuen Wohnungen wird die Wohnungsgenossenschaft Ratingen gesehen. Allerdings soll die Verwaltung auch die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft vorbereiten.