Wichtige Ratsbeschlüsse vom 23. März 2021 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 23. März 2021 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – vom Ostbahnhof über Klimaschutz durch Energiesparen bis hin zur Verabschiedung des Haushalts 2021. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Smart-TVs für alle Unterrichtsräume

Mehr als eine halbe Million Euro fließen in den Jahren 2021/2022 in die weitere Ausstattung der Ratinger Schulen mit Präsentationstechnik. Bis dahin sollen alle Unterrichtsräume mit Smart-TVs ausgestattet werden. Rund 500 Geräte werden im Rahmen der aktuellen Stufe des Digitalpakts Schule angeschafft. Bereits im letzten Jahr wurden 250 Smart-TVs sowie einige tausend iPads in die Ratinger Schulen geliefert. In einer Videokonferenz hatte sich die Mehrheit der Schulleiter dafür ausgesprochen, diesen Weg weiter zu beschreiten und die restlichen Unterrichtsräume mit Smart-TVs auszustatten. Zusätzlich erhält jede Schule aber auch je ein so genanntes Active Panel, ein interaktives Groß-Display als Tafelersatz. Im Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium werden die elf Räume im Neubau mit Active Panels ausgestattet.

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Weiterhin hoher Standard bei Schulsozialarbeit

Die Stadt Ratingen behält ihren hohen Standard bei der Schulsozialarbeit bei. Die vor zwei Jahren zunächst probeweise eingeführte Verstärkung dieses wichtigen Einsatzbereichs wird aufgrund der guten Erfahrungen beibehalten. Mit Beschluss vom 9. April 2019 hatte der Rat den Umfang der eigenen Sozialarbeit an Grundschulen verdoppelt – auf mehr als 150 Wochenstunden, verteilt auf sechs Fachkräfte. Diese kümmern sich um die Schulen, die nicht ohnehin aufgrund ihrer besonderen Struktur feste Sozialarbeiter/innen haben. Bürgermeister Klaus Pesch begründete seinen Vorstoß vor zwei Jahren so: „Damit helfen wir vor allem vielen Kindern, die sich in einer problematischen Lebenssituation befinden. Und noch besser ist es, wenn es gar nicht zu Krisensituationen kommt. Deshalb ist auch die vorbeugend wirkende Sozialarbeit in den Grundschulen so wichtig.“

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Stadt arbeitet in Kitas weiter mit Verein „AHa!“ zusammen

Die Stadt Ratingen arbeitet zwei weitere Jahre mit dem Sozialverein Aha! – Aktion Hauswirtschaft e.V. zusammen, um die Verpflegung in den Kitas sicherzustellen. Der Verein bietet eine Beschäftigungsförderung für langzeitarbeitslose Menschen, überwiegend Frauen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nur geringe Chancen haben, eine Stelle zu finden. Durch ihre Küchenhelfer-Tätigkeit in den städtischen Kitas verbessern sie ihre Situation also in mehrfacher Hinsicht.

Kita-Planung wurde geschärft

Die Planung zum Ausbau der Kita-Infrastruktur wurde weiter geschärft. Vor allem der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unter Dreijährige hat dafür gesorgt, dass die Stadt eine ganze Reihe zusätzlicher Kitas errichten muss. Daher nutzt die Stadt Ratingen seit einigen Jahren buchstäblich jede sich bietende Möglichkeit, um zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen. Neue Einrichtungen sind entstanden, bestehende wurden erweitert. Eine Reihe von Projekten ist in Bau oder in Planung. Dabei wird die Planung zur Deckung des Bedarfs permanent überprüft und geschärft.

Nun zeigte sich zweierlei: erstens eine weitere Erhöhung des Bedarfs, weil immer mehr Eltern von ihrem Rechtsanspruch auch Gebrauch machen möchten. Die Stadt Ratingen hatte immer schon eine sehr hohe Versorgungsquote im U3-Bereich, nun wird die entsprechende Planungsgröße auf 80 Prozent erhöht. Das bringt Verschiebungen bei der Gruppenzusammensetzung mit sich, etwa in Stadtteilen, in denen der Ü3-Bedarf mehr als gedeckt ist.

Zweitens zeigt die jüngste Analyse, dass in der Planung die geografischen Schwerpunkte hier und da verschoben werden müssen. So rückt ein zusätzlicher Kindergarten in Breitscheid in der Priorität nach unten. Die bereits fest geplante Kita im Lintorfer Norden an der Brandsheide reicht für beide benachbarten Stadtteile. Angespannter ist die Situation in Hösel, wo eine neue viergruppige Einrichtung gebaut werden soll, und zwar unabhängig von der Erweiterung der Kita in Eggerscheidt und einer neuen Waldgruppe, die bald an den Start geht. Auch in West muss weiter ausgebaut werden. So soll die neue Kita an der Liebigstraße sechsgruppig werden.

Vier Millionen Euro für Ratinger Spielplätze

Rund 40 Spielplätze hat die Stadt Ratingen in den vergangenen Jahren ausgebaut oder von Grund auf erneuert. Dabei wurden rund zwei Millionen Euro investiert. In den nächsten Jahren wird das Tempo nun noch einmal angezogen. Der Rat der Stadt beschloss das Ausbauprogramm 2021-2025. Mehr als vier Millionen Euro sind für die grundlegende Modernisierung der Spiel- und Freizeitinfrastruktur in Ratingen eingeplant.

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Jugendkulturjahr wird fortgesetzt

Ganz anders als geplant, aber trotzdem erfolgreich – so könnte ein vorläufiges Fazit des Jugendkulturjahres 2020 lauten. Vorläufig deshalb, weil das ursprünglich auf das letzte Jahr begrenzte Sonderprogramm nun auch offiziell per Ratsbeschluss bis zum Spätsommer 2021 verlängert wurde. Grund dafür wie für eine ganze Reihe von Änderungen war natürlich die Corona-Pandemie. (Fast) alle geplanten Großveranstaltungen mussten ausfallen, dafür wurde schnell und gründlich aufs Digitale umgeswitcht. „Jugend streamt“ wurde zum wichtigen Stichwort 2020, allerdings konnte auch eine ganze Reihe von kreativen Workshops in Präsenz stattfinden, denn im vergleichsweise entspannten Sommer 2020 war im beidseitig offenen Großzelt hinter der Manege Lintorf einiges möglich. Und auch 2021 bleibt Improvisieren ein zentrales Merkmal des Jugendkulturjahres. Ob einige der 2020 ausgefallenen Präsenzveranstaltungen, wie geplant, tatsächlich nachgeholt werden können, ist aktuell nicht absehbar. Digitales wird aber auf jeden Fall gehen, und hoffentlich auch eine schöne Workshop-Reihe im Zelt in den Sommerferien.

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Jugendarbeit im Homberger Lutherhaus wird weiterentwickelt

Die Stadt entwickelt ihre bewährten Kinder- und Jugendangebote  im "Café du Nord" im Homberger Lutherhaus weiter. In Kooperation mit der evangelischen Kirchengemeinde Homberg, der das Gebäude gehört, sollen die Räume einschließlich einer zusätzlich anzumietenden Wohnung saniert und umgebaut sowie langfristig angemietet werden. In der so deutlich verbesserten Raumsituation kann sich die Jugendarbeit im Stadtteil neu entfalten. Die Baukosten werden auf 200.000 Euro geschätzt.

Der Jugendrat hatte sich im Herbst einmütig für diese Lösung ausgesprochen. Im Gespräch war auch eine Unterbringung des Jugendzentrums in den Räumen des ehemaligen Pfarrzentrums an der Herrnhuter Straße gewesen, in dem wegen eines Wasserrohrbruchs in der benachbarten Christian-Morgenstern-Schule die Ogata der Schule hatte untergebracht werden müssen. Da mittelfristig für den offenen Ganztag ein höherer Raumbedarf prognostiziert wird, wurde gleichzeitig beschlossen, die als Interimslösung eingerichtete Ogata an der Herrnhuter Straße dauerhaft für diesen Zweck zu nutzen.

Stadt übernimmt marode Angerbrücke von Deutscher Bahn AG

Die Stadt Ratingen wird von der Deutschen Bahn AG eine marode Brücke im Angertal kaufen, um einen wichtigen Wanderweg bald wieder begehbar zu machen. Die Sperrung der kleinen Brücke über einen Nebenarm der Anger durch die Deutsche Bahn AG im Jahr 2020 hatte zahlreiche Bürgerproteste zur Folge, wurde dadurch doch ein markierter Wanderweg zwischen Homberg und Heiligenhaus-Hofermühle unterbrochen und offiziell nicht mehr nutzbar. Der marode Zustand der Brücke ist durch zwei Gutachten zweifelsfrei erwiesen, allerdings lehnte es die DB ab, die Brücke zu sanieren, da sie für den Bahnbetrieb nicht erforderlich ist.

Die Stadt Ratingen hat sich hier eingeschaltet und in Verhandlungen mit der Bahn verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Nun läuft es darauf hinaus, dass die Stadt die Brücke zu einem sehr geringen Betrag kauft und (zunächst übergangsweise) wieder nutzbar macht. Das vorgesehene Provisorium soll so gestaltet werden, dass auch die gewässertechnischen Pläne des Bergisch-Rheinischen Wasserverbands an dieser Stelle damit kompatibel sind. Dafür ist eine aufwendige Stahlkonstruktion mit einer Spannweite von 15 Metern erforderlich, die rund 50.000 Euro kostet, dafür aber auch eine Nutzung für die nächsten zehn bis 20 Jahre erlaubt.

Zwei Millionen Euro mehr für Energiesparmaßnahmen

Die Stadt Ratingen kann ihre Energiesparbemühungen deutlich beschleunigen. Dank eines Wettbewerbserfolgs könnten in den nächsten beiden Jahren zwei Millionen Euro mehr, als bisher geplant, in entsprechende Maßnahmen investiert werden. Es geht dabei um bauliche Maßnahmen und Energiespar-Contracting. Partner in dem Modellprojekt „Co2ntracting build the future!“ ist die Deutsche Energie-Agentur (DENA). Geplant sind unter anderem technische Optimierungen an Heizungsanlagen mehrerer Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden, aber auch die Errichtung von Fotovoltaikanlagen und energetische Sanierungsmaßnahmen. Der Rat hat dem Vorhaben zugestimmt und die Mittel bereitgestellt. Voraussetzung für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen wird die Feinanalyse der ausgewählten Gebäude durch den Vertragspartner sein, der die Maßnahmen für die Stadt durchführt. Diese Analyse muss das vorab grob eingeschätzte Energiesparpotenzial bestätigen.

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Baumpflege und -kontrolle wird personell gestärkt

Das Team im Amt für kommunale Dienste, das sich um die Ratinger Stadtbäume kümmert, wird personell verstärkt. Für die Baumkontrolle und die Baumpflege werden 3,5 zusätzliche Vollstellen eingerichtet. Hintergrund ist, dass die Aufgabe vor allem im Zuge des Klimawandels einerseits immer wichtiger, andererseits immer anspruchsvoller geworden ist. Viel Grün bindet CO2 und erhöht die Lebensqualität in der Stadt, gerade bei steigenden Temperaturen. Gleichzeitig sind die Standortbedingungen vieler Stadt-, vor allem Straßenbäume immer problematischer. Manche Arten werden gar nicht mehr gepflanzt. Die Stadt hat sich bereits auf die Situation eingestellt und das Modell „Zukunftsbaum“ entwickelt. Straßenbäume brauchen grundsätzlich viel Pflege, zudem müssen sie regelmäßig und sorgfältig kontrolliert werden, um bei Gefahr im Verzug zuverlässig reagieren zu können. Wie aufwendig die Pflege und Kontrolle der Ratinger Stadtbäume ist, erschließt sich beim Blick auf den Ratinger Baumstadtplan (https://www.stadt-ratingen.de/baumkataster.php), in dem jeder Baum im Eigentum der Stadt Ratingen außerhalb von Wäldern aufgelistet ist.

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Museumsprogramm beschlossen

Corona bringt zwar jeden Veranstaltungsraum durcheinander, gleichwohl besteht die Hoffnung, dass auch im Jahr 2021 ein attraktives Ausstellungsprogramm im Museum Ratingen präsentiert werden kann. Der Rat hat die Planung zustimmend zur Kenntnis genommen. Ein Projekt, die Videoinstallation „Papageien und Schwäne“ von Anne Schülke zu Ratingen-West, konnte im Rahmen der kurzen Museumsöffnung im März/April bereits besichtigt werden. Weiterhin geplant: „Evangelos Papadopoulos – im flow“, ein Künstlerdialog mit Diane Edwards, Banz & Bowinkel, Dennis Rudolph und Lasse Marc Riek, geplante Laufzeit: April–August 2021 (wegen Corona verschoben); „Der Traum vom Wohnen“, eine künstlerische Auseinandersetzung mit diesem zentralen Lebensbereich zwischen Traumwohnung und Alptraum, 7. Mai –15. August 2021 geplant; „Ein phantastisches Leben mit der Kunst – die Sammlung von Lisa und Stephan Oehmen, 12 Künstlerinnen und Künstler aus einer außergewöhnlichen, rheinischen Privatsammlung, geplante Laufzeit September 2021 bis Januar 2022.

Wieder Theater und Konzerte im Abo

Das Kulturamt hat für die Saison 2021/2022 ein Konzert- und Theaterprogramm mit Abos geplant, und der Rat hat es beschlossen. Was in anderen Zeiten völlig normal und kaum eine Nachricht wert wäre, klingt in der Corona-Pandemie fast spektakulär: Tatsächlich, ab Herbst soll auf den Ratinger Bühnen ein Programm stattfinden, wie Ratinger Kulturfreunde es von den Jahren vor Corona schätzten. Mit sechs Veranstaltungen für den Theaterring I, fünf für den Theaterring II, sechs für den Theaterring III, vier Veranstaltungen für das Kindertheaterabonnement, vier Konzerten und fünf Kleinkunst/-Kabarettauftritten. Ob es so kommt wie geplant, und unter welchen Bedingungen die Veranstaltungen durchgeführt werden können, hängt natürlich von der pandemischen Entwicklung ab. Auf jeden Fall ist das Kulturamt vorbereitet. In der vergangenen Saison konnte wegen der großen Planungsunsicherheit kein Kultur-Abo angeboten werden. Es gab lediglich einen Einzelveranstaltungsverkauf. Ab November 2020 war es dann wegen der stark steigenden Infektionszahlen vorbei mit dem Live-Kulturprogramm.

Haushalt 2021 verabschiedet

Der Haushalt 2021 wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Wegen der Corona-Pandemie verzeichnet auch die Stadt Ratingen seit 2020 hohe Ausfälle bei den Steuereinnahmen, die mindestens zum Teil jedoch durch Ausgleichszahlungen des Bundes und des Landes sowie durch Inanspruchnahme der Rücklage kompensiert werden können. Da die Corona-Pandemie auch mittel- und langfristig negative Folgen für die Stadtfinanzen haben wird, ist der Etat von dem Bemühen geprägt, Mehrausgaben gegenüber heute bzw. den bisherigen Planungen zu vermeiden. Gleichwohl verfolgt die Stadt Ratingen nach wie vor ein ehrgeiziges Investitionsprogramm mit Vorrang für Schulen, Kitas und kritische Infrastruktur.

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