Wichtige Ratsbeschlüsse vom 15. Dezember 2020 im Überblick

Für den 15. Dezember war eine wichtige Ratssitzung anberaumt, in der Bürgermeister Klaus Pesch und Kämmerer Martin Gentzsch unter anderem den Haushaltsplanentwurf 2021 einbringen wollten. Das taten sie auch, allerdings nicht vor dem gesamten Rat der Stadt, sondern im Haupt- und Finanzausschuss. Wegen des Corona-Lockdowns hatte der Rat seine Beschlusskompetenz erneut auf sein wichtigstes Untergremium übertragen. Diesem gehören nur 23 Mitglieder an, die im großen Saal der Stadthalle noch weiter auf Abstand zueinander sitzen können als die 71 Ratsmitglieder. Neben der Etateinbringung standen weitere Themen auf der Tagesordnung, die für das gesellschaftliche Leben in Ratingen größere Bedeutung haben – von der Verlängerung der Zahlungserleichterungen für Corona-geschädigte Unternehmen über den großzügigen Nachlass der Eheleute Trimborn bis hin zu einem neuen Bußgeldkatalog für Umweltsünden. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Kommunalwahlen und Integrationswahl formal gültig

Die Kommunalwahlen und die Integrationswahl, die im September 2020 stattgefunden haben, sind nun auch formal gültig. Der Rat hat die Gültigkeit der Urnengänge festgestellt.

Haushaltsplanentwurf 2021 eingebracht

Bürgermeister Klaus Pesch und Stadtkämmerer Martin Gentzsch haben den Haushaltsplanentwurf 2021 eingebracht. Die Corona-Pandemie wirkt sich massiv auf die städtischen Finanzen aus. Zwar kann der Etat 2021 formal ausgeglichen werden, aber nur durch einen Griff in die Rücklagen. In den kommenden Jahren der mittelfristigen Finanzplanung (2021-2024) werden sich die erwarteten Ergebnisfehlbeträge auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag summieren, allein 15 Millionen Euro im Jahr 2021. Steuererhöhungen planen Bürgermeister Pesch und Stadtkämmerer gleichwohl nicht ein, um Bürger und Wirtschaft nicht zu belasten. Sowohl der Haushaltsplanentwurf als auch der Entwurf des Stellenplans, der gleichzeitig dem Rat vorgelegt wurde, werden in den kommenden Wochen in den kommunalpolitischen Gremien beraten. Dabei wird es erfahrungsgemäß noch Verschiebungen geben.

Mehr Info: https://www.stadt-ratingen.de/buergerservice/pressemitteilungen/2020/2020_12_16_Etateinbringung.php

Zahlungserleichterungen für Unternehmen verlängert

Gleich zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 beschloss der Rat der Stadt Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen. Seitdem verzichtet die Stadt auf Stundungszinsen und Säumniszuschläge, wenn ortsansässige Unternehmen wegen Corona eine Stundung von Steuer-, Gebühren- und Abgabenforderungen beantragt haben. Auch wurden in solchen Fällen Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt. Auf begründeten, Corona-bedingten Antrag können sämtliche städtischen Forderungen gegenüber Dritten bis maximal 12 Monate zinslos gestundet werden. Diese Beschlüsse vom März 2020 wurden nun erneuert, die entsprechenden Maßnahmen vorerst bis zum 31. Mai 2021 verlängert.

Kosten für die Abfallentsorgung steigen

Die neuen Sätze für die Müll-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren wurden beschlossen. Bei der Straßenreinigung ändert sich nichts. Im Bereich der Abwasserentsorgung bleibt die Schmutzwassergebühr ebenfalls unverändert, während die Niederschlagswassergebühr minimal von 0,98 auf 1,01 Euro je Kubikmeter steigt. Bei der Abfallentsorgung müssen deutlich gestiegene Kosten durch die Gebühren aufgefangen werden. Daher müssen die Sätze sowohl beim Restmüll (von 2,54 auf 2,98 Euro je Liter) als auch beim Biomüll (von 23 auf 26 Cent je Liter) angehoben werden. Insgesamt steigt die Gebührenbelastung für einen beispielhaften, durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt im Einfamilienhaus um 31 Euro pro Jahr (von 688 auf 719 Euro). Damit ist die Belastung der Ratinger Bürgerinnen und Bürger durch Grundbesitzabgaben im landesweiten Vergleich immer noch niedrig – zumal die Hebesätze für die Grundsteuer, die ebenfalls zu den Grundbesitzabgaben gerechnet wird, unverändert bleiben.

Letzte große Spende der Eheleute Trimborn für die Musik

Die Ratinger Eheleute Trimborn hatten stets ein großes Herz für die Musik. Schon zu Lebzeiten ließ der Ratinger Ehrenbürger Ferdinand Trimborn der städtischen Musikschule hohe Spendensummen zukommen, die beispielsweise den Bau des nach ihm benannten Kammermusiksaals im Musikschulgebäude an der Poststraße ermöglicht haben. Seine Witwe Irmgard Trimborn setzte die Tradition fort und ermöglichte so unter anderem die weitere Durchführung des hoch dotierten Ferdinand-Trimborn-Wettbewerbs für talentierte Nachwuchsmusiker. Nach dem Tod von Irmgard Trimborn, die am 30. Dezember 100 Jahre alt geworden wäre, erbte nun die Stadt Ratingen 355.000 Euro mit Verwendungszweck im Bereich der musikalischen Förderung. Der Rat nahm zur Kenntnis, dass damit die Fortführung des Ferdinand-Trimborn-Wettbewerbs für weitere zehn Jahre gesichert ist. Ferner kann die städtische Musikschule einen hochwertigen Steinway-Flügel für den Ferdinand-Trimborn-Saal erwerben. Der Konzertsaal soll darüber hinaus baulich optimiert werden (Schall- und Sichtschutzmaßnahmen). Schließlich bleiben noch 100.000 Euro für den Kauf neuer Musikinstrumente.

Projekt BOJE wird auch im Schuljahr 2021/2022 fortgeführt

Die Stadt Ratingen stellt die Fortführung des Projekts „Berufsorientierung junger Erwachsener“ (besser bekannt als BOJE) für ein weiteres Schuljahr sicher. Das von der VHS in Kooperation mit dem SkF getragene Projekt stellt aktuell die einzige Möglichkeit in Ratingen dar, den Hauptschulabschluss auf dem zweiten Bildungsweg zu erwerben. Der Bedarf ist nach wie vor da und der Erfolg nachweisbar. Ein nachgeholter Schulabschluss in der BOJE verschafft Menschen, die aufgrund vielfacher sozialer Nachteile den ersten Bildungsweg nicht zu Ende gehen konnten, einen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Daher beschloss der Rat, die erforderlichen Mittel erneut zur Verfügung zu stellen. Die Stadt muss voraussichtlich 281.000 Euro der Gesamtkosten von 315.000 Euro selbst tragen.

Stadt unterstützt Schullandheim Müllenborn in der Corona-Krise

Der Schullandheim-Verein Ratingen e.V. erhält großzügige Zuschüsse für Umbauarbeiten am Schullandheim Müllenborn/Eifel sowie zum Ausgleich Corona-bedingter Ausfälle. Wegen der Pandemie hat das Schullandheim seit März 2020 keine Belegungen mehr, und das wird mindestens bis Ostern 2021 auch so bleiben. Klassenfahrten sind bis dahin untersagt. Sobald sie wieder möglich sind, will der Schullandheim-Verein mit einer neuen Marketing-Strategie durchstarten, zumal sich das Haus nach den Umbauarbeiten in ganz neuem Glanz präsentiert. Für 2021 und auch schon für 2022 liegen bereits Belegungsanfragen vor.

Stadt beantragt Fördermittel für neuartige Sportanlagen

Die Stadt Ratingen beantragt Fördermittel aus dem Investitionspakt zur Förderung von Sportanlagen des NRW-Heimatministeriums. Angemeldet werden für 2021 unter anderem zwei Maßnahmen mit innovativem Ansatz: erstens der Bau einer so genannten Pumptrack-Anlage an der Dieselstraße in Ratingen-West. Die bereits bestehende Fahrrad- und Rollschuhbahn soll saniert und um die Pumptrack-Anlage ergänzt werden. Dabei handelt es sich um einen welligen Rund-Parcours für Mountain-Bikes, auf dem Koordination und Kondition geschult werden können; zweitens eine neue Callisthenics-Anlage am Sportplatz Mintarder Weg in Breitscheid. Callisthenics-Anlagen sind moderne Trimm-dich-Parcours, auf denen an verschiedenen Stationen an Stangen und ähnlichen Konstruktionen Turn- und Akrobatik-Übungen absolviert werden können. Ob die Stadt Ratingen einen Zuschuss von 90 Prozent der Investitionskosten erhält, ist offen. Die Fördermittel des Landes sind begrenzt und begehrt.

Höhere Bußgelder für Umweltsünder

Ab Januar 2021 gilt in Ratingen ein spezieller Bußgeldkatalog für die ordnungswidrige Entsorgung von Abfällen. Zwar wurden schon immer Ordnungs- und Strafgelder erhoben, wenn Müll achtlos weggeworfen oder gar mutwillig in der Landschaft abgelagert wurde, allerdings wurden für die meisten Delikte jetzt die Bußgelder erhöht. Zudem enthält die neue Anlage zur Ratinger Stadtordnung und zur Satzung über die Abfallentsorgung auch neue Tatbestände, die bisher nicht erfasst waren.

Besonders teuer ist es natürlich, umweltschädliche Stoffe in die Gegend zu kippen. Wer zum Beispiel Sperrmüll mit schadstoffhaltigen Bestandteilen (z.B. asbesthaltiger Heizkörper, Kühlschrank) lagert, ablagert oder verbrennt, ist mit bis zu 2.500 Euro dabei. Auch die illegale Entsorgung von kleineren Schadstoffmengen oder auch von „normalem“ Sperrmüll kann leicht mehrere hundert Euro kosten. Doch auch das achtlose Wegwerfen von kleinen Gegenständen wie Zigaretten, Papiertaschentüchern oder Verpackungen wird bereits mit 50 Euro geahndet (bisher zehn bis 25 Euro).

Neu aufgenommen wurden Bußgelder in Fällen, in denen wiederholt Mülltonnen oder Sperrmüll lange vor dem Abfuhrtermin in den öffentlichen Raum gestellt werden. Mülltonnen durften bislang frühestens ab 18 Uhr am Vorabend herausgestellt werden. Zukünftig ist dies frühestens ab 16 Uhr erlaubt, wer aber mehrfach dagegen verstößt, kann eben auch belangt werden. Bei Sperrmüll ist es bei der 18 Uhr-Regelung geblieben. Um illegale Sperrmüllsammlungen mit den damit verbundenen Problematiken zu vermeiden, gilt aber weiterhin die Empfehlung, den Sperrmüll erst am Morgen der Abholung bis spätestens 6.30 Uhr herauszustellen.

Die Stadtverwaltung wird die Einhaltung der bestehenden Regelungen kontrollieren und Ordnungswidrigkeiten mit den neuen Bußgeldern ahnden. Die Maßnahmen stehen ganz im Zeichen für Umweltschutz und Sauberkeit im Stadtgebiet.

Verwaltung prüft Tempo 30 Am Löken

Der Rat beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob auf der Straße Am Löken in Lintorf temporär Tempo 30 angeordnet werden kann bzw. sollte. Es geht dabei vor allem darum, den Schulweg für Fußgänger und Radler sicherer zu machen. Daher steht ein verschärftes Tempolimit für die Zeit von 7 bis 17 Uhr im Raum.

Marktplatz-Toilette bleibt noch ein Jahr geöffnet

Die öffentliche Toilette unter dem Marktplatz soll ein weiteres Jahr erhalten bleiben. Auch soll geprüft werden, ob der Betrieb automatisiert werden kann.

Zuständiges Amt