Wichtige Ratsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 6. Oktober 2020 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der abschließenden Entscheidung zum Bebauungsplanverfahren Felderhof über Sportstätten-Investitionen bis hin zur weiteren Unterstützung der Ratinger Gastronomie während der Corona-Pandemie. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Neues Löschfahrzeug wird früher beschafft

Rund 450.000 Euro hat der Rat bereitgestellt, um ein neues Löschfahrzeug zu kaufen. Die Beschaffung dieses und eines weiteren Fahrzeugs war für das nächste Jahr ohnehin geplant, da zwei HLF (Hilfeleistungslöschfahrzeuge) Baujahr 2001 ersetzt werden müssen. Allerdings musste die Feuerwehr in der Corona-Pandemie außergewöhnliche organisatorische Maßnahmen ergreifen. Um zu vermeiden, dass im Falle von Infektionen ganze Löschzüge in Quarantäne gehen müssen, wurden Einheiten räumlich getrennt. So wird das ehemalige Hauptquartier der Feuerwehr an der Lintorfer Straße wieder als Interimswache genutzt. Dort ist unter anderem das Löschfahrzeug der Jugendfeuerwehr stationiert, die das HLF unter Corona nicht benötigte. Nun soll der Dienstbetrieb bald wieder aufgenommen werden, die Jugendwehr braucht „ihr“ Fahrzeug. Da sich jedoch auch deutlich abzeichnet, dass der Corona-bedingte Ausnahmezustand bis ins Jahr 2021 hinein anhalten wird, soll eines der beiden neuen Fahrzeuge jetzt schon beschafft werden.

Ratingen beantragt Fördermittel für Sportstättensanierung

Das Heimatministerium NRW hat ein Förderprogramm für Sportstätten aufgelegt. Die Stadt Ratingen meldet schon für dieses Jahr drei Maßnahmen an: die Sanierung der Sporthalle Europaring sowie der Bolzplätze am Klompenkamp und an der Berliner Straße. Wenn alle Projekte genehmigt werden, würde Ratingen rund 1,9 Millionen Euro erhalten. Hier war Eile geboten, denn die Frist für die Teilnahme am Förderpakt 2020 endet bereits am 16. Oktober 2020.

Zu den Großinvestitionen am Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium gehört auch die umfassende Sanierung der Sporthalle am Europaring. Dieses Teilprojekt war für einen späteren Zeitpunkt geplant, nun wird es womöglich beschleunigt. Für den ersten Bauabschnitt stellt die Stadt 4,1 Millionen Euro zur Verfügung, von denen 1,5 Millionen als Landeszuschuss im Rahmen des Förderpakts beantragt werden. Erste Arbeiten würden im Erfolgsfall bereits in diesem Jahr beginnen, die Gesamtmaßnahme müsste bis 31. Dezember 2022 fertiggestellt werden.

Insgesamt rund 400.000 Euro, komplett gefördert, würde die Sanierung der beiden Bolzplätze in Ratingen-Ost und –West kosten. In Ost soll der Tennenbelag durch Kunstrasen ersetzt werden, in West der Asphalt durch Vollkunststoff.

Kindertagespflege wird weiter professionalisiert

Neben den Kitas ist die Kindertagespflege das zweite wichtige Standbein, um den Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuung ihrer Kinder zu erfüllen, gerade im U3-Bereich. In Ratingen steht ein Drittel der für eine Betreuung angemeldeten unter dreijährigen Kinder unter der Obhut von Tagespflegepersonen. Insgesamt bietet die Stadt in diesem Bereich 360 Plätze an, aktuell sind 94 Tagespflegepersonen in Ratingen tätig.

Dabei gibt es natürlich auch für die Ausgestaltung der Kindertagespflege gesetzlich festgelegte Regeln und Richtlinien, die im Laufe der letzten Jahre immer anspruchsvoller geworden sind. Nun hat die Stadt Ratingen ihren Richtlinienkatalog zur Tagespflege grundlegend überarbeitet – zum einen, um Anforderungen des am 1. August 2020 novellierten Kinderbildungsgesetzes zu erfüllen, zum anderen, um Erfahrungen aus der Praxis umzusetzen. Die Änderungen führen zu einer weiteren Professionalisierung und betreffen Aspekte wie zum Beispiel Qualifizierung, Leistungsentgelte, Verwaltungsabläufe und allgemeine Standards.

Bebauungsplan Felderhof II beschlossen

Bauland
Blick auf das Felderhof-II-Areal

Nach langer Planung und politischer Diskussion gab der Rat der Stadt grünes Licht für die Bebauung des Gebietes Felderhof II. 268 Wohneinheiten und eine Kita entstehen auf der aktuell größten Wohnbaufläche Ratingens zwischen Westbahnlinie, Volkardeyer Straße und der Straße Felderhof. Der Rat beschloss den entsprechenden Bebauungsplan als Satzung und genehmigte gleichzeitig einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und den Investoren, der die Durchführung des Bauvorhabens regelt.

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Erleichterungen für Gastronomen beim Wetterschutz für den Außenbereich

Um der in der Corona-Krise Not leidenden Gastronomie über die Wintermonate zu helfen, räumt ihr die Stadt erweiterte Sondernutzungsrechte für den Außenbereich ein. Restaurants, Cafés und andere gastronomischen Betriebe können auf den ihnen zur Verfügung stehenden Flächen mobile Wind-, Regen- und Kälteschutzeinrichtungen aufbauen – auch dann, wenn das normalerweise durch die Werbe- und Gestaltungssatzung für die Innenstadt oder andere Ortssatzungen untersagt wäre. Auf Gebühren verzichtet die Stadt.

Die Gastronomie steht generell vor dem Problem, dass sie wegen der Abstands- und anderer Coronaschutzgebote ihre Räume nicht mit der normalen Kapazität nutzen kann. Daher gewährte die Stadt den Betrieben bereits in der warmen Jahreszeit Sonderkonditionen für die Terrassennutzung. Im Winter wird das noch einmal schwieriger, da ein Außenbereich nur dann Gäste anlockt, wenn er vor Wind und Wetter geschützt ist. Hier setzt der Ratsbeschluss an. Der Aufbau von Witterungsschutzeinrichtungen soll erleichtert werden.

Einen völligen Freibrief kann es aber natürlich nicht geben. Denn die Schutzeinrichtungen müssen mobil sein, das heißt, außerhalb der Betriebszeiten aus dem öffentlichen Raum entfernt und im Notfall bei starkem Wind schnell abgebaut werden können. Sie dürfen natürlich auch keine Flucht- und Rettungswege versperren, im Übrigen gelten die üblichen Coronaschutzvorschriften für die Gastronomie. Über Umfang und Größe von Schutzeinrichtungen entscheidet die Verwaltung auf spezifizierten Antrag der Gastronomiebetreiber nach den jeweils vor Ort gegebenen Möglichkeiten.

Anträge sind zu richten an das Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung, Abteilung Stadtplanung. Ansprechpartner ist Abteilungsleiter Frank Boberg, Tel. (02102) 550-6101.

Ratinger Tafel und Integrationsrat erhalten Heimatpreis 2020

Die Tafel Ratingen e.V. und der Integrationsrat Ratingen erhalten in diesem Jahr den Heimatpreis zur Würdigung des örtlichen Engagements. Der vom Land NRW ausgelobte Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Beide Preisträger, die von einem Auswahlgremium einstimmig benannt worden sind, erhalten somit 2.500 Euro. Die Ratinger Tafel gibt es seit 2008, rund 130 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind im Verein aktiv. Sie sorgen unter anderem dafür, dass Menschen, die in Armut leben, gespendete Lebensmittel für kleines Geld im Tafelladen kaufen können. Der zweite Preisträger, der Integrationsrat, hat es sich seit 1981 zur Aufgabe gemacht, die kulturelle und politische Entwicklung der Stadt mitzugestalten und Impulse zum Gelingen von Integration vor Ort zu setzen. Die offizielle Verleihung der Preise wird Bürgermeister Klaus Pesch voraussichtlich im November vornehmen.

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