Wichtige Ratsbeschlüsse vom 23. Juni 2020 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 23. Juni 2020 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – vom Bauvorhaben der WoGeRa an der Hans-Böckler-Straße über die Entwicklung des Gebiets Felderhof bis hin zu einer Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Neues Ratsmitglied Eibo Neutzler

Für ihn war es die erste Ratssitzung: Als Nachfolger von Jutta Besta-Hecker, die in der letzten Ratssitzung aus der Bürgervertretung ausgeschieden war, verpflichtete Bürgermeister Klaus Pesch den 65-jährigen Eibo Neutzler (Bürger-Union) für die Wahrnehmung seines Ratsmandats.

Ehrung für Heidelore Brebeck

Bürgermeister Klaus Pesch überreichte Heidelore Brebeck (CDU) die Ratinger Münze (Turnose) in Gold, mit der Ratsmitglieder nach 20 Jahren Zugehörigkeit zum höchsten Entscheidungsgremium der Stadt geehrt werden.

Jahresabschluss der Stadtwerke festgestellt

Ohne Gegenstimme gingen die Jahresabschlüsse der Stadtwerke Ratingen GmbH und ihrer Tochtergesellschaft KomMITT Ratingen GmbH durch die Beratung. Die Stadtwerke erzielten 2019 einen Jahresüberschuss in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Ihren Anteil in Höhe von 1,9 Millionen Euro stellt die Stadt in die Gewinnrücklage der Stadtwerke ein.

Neue Feuerwehrschule für den Kreis Mettmann

Die Stadt Ratingen gründet gemeinsam mit dem Kreis Mettmann und anderen kreisangehörigen Städten eine Feuerwehrschule. Jahrzehntelang wurden Brandmeisteranwärter aus Ratingen bei der Feuerwehr Düsseldorf, zum Teil auch in Bocholt, ausgebildet. Deren Schulen benötigen aber alle Kapazitäten für den eigenen Bedarf. Da alle Städte des Kreises von dem drohenden Engpass in der Ausbildung betroffen wären, wurde ein gemeinsamer Ausweg gesucht. Dieser sieht so aus, dass in der neuen Kreisleitstelle in Mettmann, die zurzeit gebaut wird, eine Feuerwehrschule in Trägerschaft des Kreises eingerichtet wird, die 2021 ihren Betrieb aufnehmen wird.

Bädereintritt für bestimmte Zeitfenster

Dieser Beschluss war längst per Dringlichkeitsentscheidung gefasst worden, nun wurde er durch den Rat bestätigt. Wegen der Corona-Pandemie waren die Ratinger Schwimmbäder wochenlang geschlossen. Vor der Wiedereröffnung musste ein umfassendes Schutz- und Hygienekonzept erstellt werden, das unter anderem eine deutliche Begrenzung der Besucherzahlen vorsieht. Um trotzdem möglichst vielen Besuchern die Gelegenheit zu geben, das Schwimmbad zu besuchen, wurde die Gültigkeit der Eintrittskarten auf bestimmte Zeitfenster beschränkt. Es gibt für jeden Tag drei Zeitblöcke, zwischen denen das jeweilige Bad geräumt und gereinigt wird. Dafür musste die Entgeltordnung für den Eintritt in die Bäder geändert werden, was der Rat nun endgültig vollzog.
 

Fahrradabstellanlagen sollen besser werden

Auf Empfehlung des Jugendrates wird die Verwaltung ein Konzept erstellen, wie insbesondere an den weiterführenden Schulen sichere und komfortable Fahrradabstellanlagen installiert werden können. Der Jugendrat hatte unter anderem angeregt, sicherere Bügel zu installieren sowie die Abstellanlagen zu überdachen und zu beleuchten.

Grüne Fassaden an Schulen?

Auf Anregung des Jugendrates soll geprüft werden, inwieweit Fassaden von Schulgebäuden begrünt werden können. Im Rahmen von anstehenden Sanierungs- oder Neubauvorhaben können Pilotprojekte eingeplant werden.

Drei Jahre lang ist der Kita-Besuch für Ratinger Kinder beitragsfrei

Jetzt ist es sozusagen amtlich: Ratinger Eltern zahlen ab 1. August 2020 für die letzten drei Kindergartenjahre keine Beiträge mehr. Der Rat verabschiedete die entsprechende Satzung, durch die der inhaltliche Beschluss des Rates von Dezember 2019 umgesetzt wird. Damit geht die Stadt Ratingen bei der Beitragsfreiheit um ein Jahr über die neue Landesregelung gemäß Kinderbildungsgesetz hinaus. Die großzügige, familienfreundliche Regelung greift ab dem kommenden Kindergartenjahr, das am 1. August 2020 beginnt, und zwar für alle Ratinger Kinder, die bis zum 30. September 2020 das dritte Lebensjahr vollendet haben. Noch großzügiger wird die Ratinger Regelung dadurch, dass auch Geschwisterkinder freigestellt werden.

Städtische „Betriebs-Kita“ als Anreiz für Erzieherinnen

Ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher zu finden, ist auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt äußerst schwierig, denn im ganzen Land muss der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige umgesetzt werden. Das führt zwangsläufig zu Engpässen, Arbeitgeber bemühen sich daher darum, Sonderleistungen anzubieten – auch die Stadt Ratingen. Da auch Erzieherinnen und Erzieher für ihre eigenen Kinder nicht so einfach einen passenden Kita-Platz finden, richtet die Stadt Ratingen für ihre Mitarbeiter in diesem Bereich eine betriebliche Großtagespflege ein. Dafür wurde ein Gebäude an der Lintorfer Straße angemietet.

B-Plan für Bauprojekt Alte Feuerwache wird ausgelegt

Der Bebauungsplan Alte Feuerwache ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Der Rat beschloss die Auslegung des Plans. Gleichzeitig wurde das Plangebiet erweitert. Auf dem Gelände an der Lintorfer Straße entsteht ein genossenschaftlich organisiertes Wohnprojekt für alle Generationen. Gleichzeitig errichtet die Stadt einen Seniorentreff, der die aktuelle Einrichtung an der Minoritenstraße ersetzen wird. Der alte Schlauchturm der Feuerwehr soll nach den vorliegenden Plänen erhalten und künftig „zu Veranstaltungszwecken“ genutzt werden. Die moderate Erweiterung des Plangebiets wurde erforderlich, um eine öffentliche Wegeverbindung zwischen der Lintorfer Straße und der Friedhofstraße zu schaffen.

B-Plan „Gartenstraße/Hans-Böckler-Straße“ wird ausgelegt

Visualisierung des Gbeäudes
So soll das Gebäude an der Gartenstraße / Ecke Hans-Böckler-Straße einmal aussehen. (Visualisierung: WoGeRa)
Der das Bauprojekt der Wohnungsgenossenschaft Ratingen (WoGeRa) begleitende B-Plan „Gartenstraße/Hans-Böckler-Straße“ wird öffentlich ausgelegt. Die WoGeRa errichtet anstelle des alten Diakoniegebäudes, das bereits abgerissen wurde, 38 barrierefreien Wohnungen, die den Mitgliedern der Genossenschaft zu bezahlbaren Mieten überlassen werden sollen. Um das Mehrgenerationenwohnen zu fördern, ist seitens der Genossenschaft angedacht, eine separate Vergaberichtlinie zu beschließen, um so die Personengruppen „junge Familien und Alleinerziehende mit Kind“, „Best Ager“ und „Senioren“ gleichermaßen versorgen zu können. Das Raumprogramm sieht 1-, 2-, 3- und 4-Raumwohnungen mit Wohnflächen zwischen 38 und 111 Quadratmetern vor. Darüber hinaus umfasst der B-Plan das auf der gegenüberliegenden Seite der Gartenstraße liegende Tankstellengrundstück.

Fläche am Felderhof wird zum Wohngebiet

Eine Voraussetzung für die Realisierung des Bauvorhabens Felderhof, in dessen Rahmen südlich der Volkardeyer Straße mehr als 200 Wohneinheiten errichtet werden sollen, wurde geschaffen. Der Flächennutzungsplan, der an dieser Stelle bislang ein Gewerbegebiet vorsieht, wird dahingehend geändert, dass dort Wohnbebauung möglich wird – analog dem benachbarten Gebiet am südlichen Felderhof, wo bereits vor einigen Jahren ein Wohngebiet realisiert wurde. Das beschloss der Rat der Stadt abschließend. Im Zuge des Bauvorhabens werden umfassende Lärmschutzmaßnahmen zur Abschirmung der Wohngebiete beiderseits der viel befahrenen Güterzuglinie durchgeführt. Der alte Plan, auf dem Gelände der ehemaligen Spiegelglasfabrik Gewerbe anzusiedeln, war mangels Nachfrage gescheitert.

Lärmaktionsplan verabschiedet

Der Rat beschloss den Lärmaktionsplan Stufe 2 gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Stadt Ratingen. Der Plan enthält eine umfassende Lärmkartierung des Stadtgebiets differenziert nach Flug-, Bahn- und Straßenlärm. Daraus werden Handlungsempfehlungen abgeleitet, die sich aber ausschließlich auf den Straßenverkehr beziehen. Grund dafür ist, dass die Stadt Ratingen ausschließlich dafür zuständig ist. In das Verfahren und die abschließende Beschlussfassung sind zahlreiche Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Anträge der Ratsfraktionen eingeflossen.
 

Auch 2020 soll es einen Heimatpreis geben

Auch in diesem Jahr soll es einen Ratinger Heimatpreis geben. Die Stadt Ratingen wird die entsprechende Landesförderung in Höhe von 5.000 Euro erneut beantragen. Bereits bei der ersten Auflage des Programms „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ war unsere Stadt dabei. Ausgezeichnet wurde damals das von mehreren Ratinger Vereinen sowie dem Unternehmensverband getragene Projekt „Ratinger Industriepfad“. Darauf wird die Industriegeschichte unserer Stadt durch die Ausweisung von Routen und schön gestaltete Infotafeln an markanten Orten nachgezeichnet.

Theatersaison unter Corona-Bedingungen

Banner mit dem Text "Wir vermissen Sie" am Stadttheater
"Wir vermissen Sie" - das Banner hat das Kulturamt ans Stadttheater gehängt. (Foto: Stadt Ratingen / Abdruck honorarfrei)
Niemand weiß, wie es mit der Corona-Pandemie weitergeht, aber es ist absehbar, dass auch ab Herbst kein normaler Theaterbetrieb möglich ist. Daher hat das städtische Kulturamt Überlegungen angestellt, wie es mit dem bereits beschlossenen und vertraglich vereinbarten Abonnement-Programm 2020 umgehen soll. Ziel ist es, möglichst viele Veranstaltungen auch unter Corona-Bedingungen anzubieten, was aber wegen der deutlich reduzierten Zuschauerzahl zu deutlichen Mindereinnahmen führen wird. Andererseits sind zahlreiche Künstler wegen Corona in ihrer Existenz bedroht und auf jede Aufführungsmöglichkeit angewiesen. Geplant ist nun, die Abonnements für die Saison 2020/2021 auszusetzen, den Abonnenten dabei aber dennoch die Möglichkeit zu bieten, sich bevorzugt Karten für Veranstaltungen des jeweiligen Rings zu sichern. Das wird dadurch erreicht, dass Abonnenten jeweils zwei Wochen vor dem eigentlichen Vorverkaufsstart Einzelkarten erwerben können.

Suche nach Bike-&-Ride-Plätzen

Fahrradabstellanlagen an Bahn-Haltestellen (Bike & Ride) sollen helfen, mehr Pendler vom Auto auf umweltschonende Verkehrsmittel umzulenken. Dazu gibt es ein Kreisprogramm, das geeignete Standorte ermittelt. An diesem Programm beteiligt sich die Stadt Ratingen. Die Einrichtung eines Fahrradabstellplatzes an der Gerhardstraße wird unabhängig davon verfolgt.

Ratingen jetzt „sicherer Hafen“

Per Ratsbeschluss hat sich die Stadt Ratingen zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt. Angesichts der dramatischen Situation in griechischen Flüchtlingslagern erklärt sich die Stadt damit unter anderem bereit, im Rahmen des Bündnisses Seebrücke 18 unbegleitete Kinder aus Moria aufzunehmen. Hier der Wortlaut des Beschlusses:

  1. Der Rat der Stadt Ratingen unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen.

  2.  Der Rat stellt fest, dass die Stadt Ratingen bereit ist, geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen. Die Verwaltung wird diese Bereitschaft der Bundesregierung mitteilen und anbieten.

  3. Der Rat der Stadt Ratingen erklärt sich insbesondere verbindlich bereit, im Rahmen des Bündnis Seebrücke 18 unbegleitete Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen.

  4. Die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat sowie das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert, die Angebote der Kommunen für direkte Hilfen endlich anzunehmen und die aufnahmewilligen Kommunen zu unterstützen sowie die Möglichkeiten der Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG für den Personenkreis der Seenotgeretteten zu nutzen und auszuschöpfen.
     
  5. Der Rat appelliert an die Bundes- und Landesregierung, sich endlich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen entgegenzutreten.

Resolution gegen Rassismus

Mit einer Resolution zur Selbstverpflichtung setzt der Rat der Stadt ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Der Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Ratingen, Samuel Awasum, dankte dem Rat für die starke Geste. Der Kampf gegen Rassismus sei eine ständige Aufgabe für alle an jedem Ort. Auch ihm selbst sei Rassismus begegnet. Er regte die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle an.
 
Hier die Resolution des Rates im Wortlaut:
 
Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit sind unsere Werte
 
Ratingen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Gemeinsam treten wir ein für eine offene Stadtgesellschaft, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen ist. Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten ein für ein Ratingen, das Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich hier leben, im Einklang mit dem Grundgesetz. Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Religionen und Kulturen prägt das Gesicht unserer Stadt. Es macht unsere Stadt lebendig. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Für sie gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Extremen Haltungen und Handlungen wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert.
 
Wir treten ein für einen respektvollen Umgang
 
In unserer Stadt treffen vielfältige Interessen, Ansichten und Meinungen aufeinander. Deshalb braucht es Debatte und Streit der Meinungen. Meinungsverschiedenheiten dürfen aber nicht in Feindschaft und Hass münden. Wir stehen ein für Grundregeln der demokratischen Kultur und einen respektvollen Umgang, sonst nehmen der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie Schaden. Verunglimpfung, Beleidigungen und Gewalt in der Sprache, auch und vor allem im Internet, dürfen nicht toleriert werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass Menschen in ihrer Würde nicht herabgesetzt werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Ideologien nicht salonfähig werden. Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und offene Ohren. Wir kämpfen für ein menschliches Miteinander. Wir stärken und schützen diejenigen, die sich ehrenamtlich in der Stadtpolitik und für die Stadtgesellschaft engagieren.
 
Wir stärken Allianzen und Bündnisse
 
Wir unterstützen Bündnisse und Initiativen, die Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern. Hierfür braucht es gemeinsame Strategien und Anstrengungen. Wir schaffen Anlaufstellen, informieren, beraten, bündeln und vernetzen kommunale Aktivitäten. Wir initiieren und fördern Präventionsarbeit. Wir stellen uns der Debatte über die Verantwortung eines jeden Einzelnen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
 

Jugendkulturjahr wird verlängert

Jugendliche tanzen
Das Jugendkulturjahr geht Corona-bedingt in die Verlängerung, einige Aktionen werden 2021 nachgeholt. (Foto: Stadt Ratingen / Abdruck honorarfrei)
Das städtische Kulturamt bemüht sich nach Kräften, auch in Corona-Zeiten Angebote im Rahmen des laufenden Jugendkulturjahres zu machen, aber alles geht natürlich nicht. Daher beschloss der Rat, den zeitlichen Rahmen zu strecken und bereits angemeldete Aktionen, die der Pandemie in diesem Jahr zum Opfer fallen, im nächsten Jahr nachzuholen.

Gründung einer städtischen Kunstschule prüfen

Die Verwaltung soll aufgrund der Erfahrungen im Jugendkulturjahr prüfen, ob die Gründung einer städtischen Kunst- und Malschule möglich und sinnvoll ist.

„Offizielle“ Graffiti für den Bahnhof Hösel

Eine besondere Art von „Kunst am Bau“ soll die Verwaltung prüfen. Weil die Brückenpfeiler am Bahnhof Hösel immer wieder durch wilde Schmierereien verunziert werden, will der Rat quasi in Vorwärts-Verteidigung gehen. Gemeinsam mit der Höseler Grundschule und dem Jugendzentrum soll geprüft werden, ob nicht Kinder und Jugendliche die Pfeiler „offiziell“ bemalen können – in der Hoffnung, dass die nächtlichen Tagger davor zurückschrecken, die Kunstwerke ihrer Altersgenossen zu zerstören.

Weitere Unterstützung für die Gastronomie

Die Stadt Ratingen hat insbesondere dem Einzelhandel und der Gastronomie bereits durch ein Corona-Hilfsprogramm in Millionenhöhe für besonders gebeutelte und für die innerstädtische Infrastruktur zentrale Branchen unter die Arme gegriffen. Nun geht sie noch einen Schritt weiter und setzt alle Baumaßnahmen, die nicht unaufschiebbar sind und vor allem der Außengastronomie Platz wegnehmen würden, bis nächstes Jahr aus. Weil im Freien das Infektionsrisiko deutlich geringer ist als in geschlossenen Räumen, erhält die Gastronomie so viel Platz wie möglich für Außentische.
 
Zuständiges Amt