Wichtige Ratsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 23. Februar 2021 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der Neuauflage des Corona-Hilfspakets über das Taxi-Angebot zum Impfzentrum Erkrath bis hin zur Einrichtung eines Bestattungswaldes. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Theresa Dietz neues Ratsmitglied

Theresa Dietz (CDU) wurde als neues Ratsmitglied in ihr Amt eingeführt und verpflichtet. Sie rückte als Ersatzbewerberin für Patrick Anders nach, der nach seinem beruflichen Wechsel ins Rathaus sein ehrenamtliches Ratsmandat gemäß Gemeindeordnung niederlegen musste.

Corona-Hilfspaket neu aufgelegt und verbessert

Das im letzten Jahr beschlossene städtische Corona-Hilfsprogramm für Kleinbetriebe, Künstler und Vereine wurde neu aufgelegt und weiter verbessert. So wird die maximale Zuschusshöhe für Betriebe von 6.000 auf 9.000 Euro erhöht. Die zweckgebundenen Sonderdarlehen für Mietzahlungen werden ebenfalls in Zuschüsse umgewandelt. Auch Betriebe, die bereits 2020 Zuschüsse aus dem städtischen Corona-Hilfsprogramm in Anspruch genommen haben, sind erneut antragsberechtigt, sofern sie in den Monaten Januar bis März 2021 Pandemie-bedingte Umsatzeinbrüche in erheblicher Höhe erlitten haben. Von zentraler Bedeutung ist, dass die Zuschüsse unabhängig von und somit zusätzlich zu Hilfszahlungen des Bundes gewährt werden. Die Antragsformulare und Merkblätter sind hier abrufbar.

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Runder Tisch für die Zentren

Zusätzlich zum Corona-Hilfspaket beschloss der Rat, nach weiteren Hilfsmöglichkeiten für Not leidende Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe zu suchen. Dazu soll ein großer runder Tisch organisiert werden, bei dem Betroffene äußern können, was ihnen außer der unmittelbaren finanziellen Unterstützung aus dem Corona-Zuschusspaket noch helfen könnte, um mittel- und langfristig aus der Krise zu kommen. Auch sollen dabei Maßnahmen zur Stärkung der zentralen Lagen in der Innenstadt und den Stadtteilen diskutiert werden.

Impf-Taxi-Regelung bestätigt

Als am 8. Februar die Impfungen für über 80-Jährige begannen, die nicht in Senioreneinrichtungen leben, hatten viele Seniorinnen und Senioren ein Problem: Wie sollten sie das Impfzentrum des Kreises Mettmann in Erkrath-Hochdahl erreichen? Die Stadt Ratingen half schnell und schloss eine Rahmenvereinbarung mit Ratinger Taxi-Unternehmen. Darin wird der Eigenanteil des Fahrgastes pauschal auf 40 Euro festgelegt. Den Rest des Fahrpreises bezuschusst die Stadt Ratingen. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, bekommt den kompletten Fahrpreis durch die Stadt Ratingen erstattet. Diese Regelung war rechtzeitig zum Impfstart per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen worden, nun bestätigte der Rat die Entscheidung.

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Keine Kita-Elternbeiträge für Januar und Februar

Eine weitere Dringlichkeitsentscheidung betraf die Elternbeiträge für die Kita. Bekanntlich waren die Tageseinrichtungen für Kinder die ganze Zeit geöffnet, allerdings hatte NRW-Familienminister Stamp Ende Dezember an die Eltern appelliert, ihre Kinder nur im Notfall in die Kita zu bringen. Das Land setzte die Elternbeiträge aus und übernahm die Hälfte des Ausfalls. Per Dringlichkeitsentscheidung des Rates wurden die Ratinger Eltern für Januar komplett freigestellt, obwohl die durchschnittliche Auslastung in den städtischen Kitas auch im „Lockdown“-Monat Januar bei mehr als einem Drittel lag. Diese Entscheidung wurde bestätigt. Für Februar fiel an dieser Stelle noch keine Entscheidung, weil das Land NRW hier seine Absichten noch nicht erklärt hat. Der Rat ermächtigte aber den Bürgermeister, für Februar in eigener Verantwortung zu entscheiden. Zwischenzeitlich hat Bürgermeister Klaus Pesch entschieden, den Eltern auch im Februar die Beiträge für den Besuch der Kita zu erlassen. Die Beköstigung muss allerdings bezahlt werden, wenn sie in Anspruch genommen wurde.

„Stadtwerke-Sportpark“

Die Bezirkssportanlage am Götschenbeck erhält einen neuen Namen. Sie wird demnächst „Stadtwerke-Sportpark“ heißen. Der Rat beauftragte die Verwaltung, einen Sponsoring-Vertrag mit der Stadtwerke Ratingen GmbH abzuschließen, in dem auch die Namensnennung für die Vertragslaufzeit von fünf Jahren geregelt wird. Die Sportanlage mit zwei Kunstrasenfußballplätzen, einem Hockeyplatz, neuerdings einem Kleinspielfeld sowie einer beleuchteten Laufstrecke für Jogger und Walker war 2012 eröffnet worden und trug zunächst den Namen Sportpark Keramag. Dieser Vertrag war zunächst im Jahr 2017 verlängert worden, doch wurde die Firma Keramag dann von der Firma Geberit übernommen. Da Keramag-Produkte fortan nicht mehr vermarktet werden sollten, bat Geberit um Auflösung des laufenden Sponsoring-Vertrags. Die Stadtwerke sind als großzügiger Sponsor attraktiver Sport-Events (Mehrkampf-Meeting, Ratingen-Triathlon, Neujahrslauf etc.) als Nachfolger geradezu prädestiniert gewesen.

FNP-Änderung für Tünkers-Erweiterung beschlossen

Der Rat gab einstimmig grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Am Rosenkothen in Tiefenbroich, wo die Firma Tünkers ihre Produktionsstätte erweitern will – ein wichtiger Schritt, um diesem alteingesessenen Ratinger Unternehmen eine Entwicklungsperspektive am heimischen Standort zu geben.

Satzungsbeschluss für WoGeRa-Projekt

Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan M403 „Gartenstraßen/Hans-Böckler-Straße hat das Projekt der Wohnungsgenossenschaft Ratingen (WoGeRa) zur Schaffung preisgedämpften Wohnraums in der Innenstadt die entscheidende Hürde genommen. Am Rand des Mehrgenerationenparks entsteht über Eck ein drei- bis vierstöckiger Gebäudekomplex. Das Grundstück war früher mit dem ehemaligen evangelischen Gemeindeamt bebaut, das längst abgerissen ist.

In Lintorf sind künftig Waldbestattungen möglich

Die Bestattungskultur befindet sich im Wandel. Die Stadt Ratingen stellt sich dem Geist der Zeit und bietet auf ihren Friedhöfen unterschiedliche Bestattungsarten an. Doch viele Menschen wollen – aus den unterschiedlichsten Gründen – ihre letzte Ruhe gar nicht mehr auf dem klassischen Friedhof finden, sondern in der freien Natur. So sind in den letzten Jahren zunehmend Bestattungswälder entstanden. Demnächst wird es auch einen in Ratingen geben, genauer: in Lintorf. Der Rat beauftragte die Verwaltung, mit den Gräflich von Spee’schen Forstbetrieben einen Vertrag zum Betrieb eines Bestattungswaldes im Bereich des Parkplatzes An den Hanten/Krummenweger Straße abzuschließen. In diesem Bereich unweit des Lintorfer Friedhofs sollen zunächst auf einer Fläche von sieben Hektar so genannte Baumbestattungen möglich sein. Das heißt: Neben einem Baum wird die Spezialurne mit der Asche des Verstorbenen in die Erde gesetzt, eine Plakette am Baum erinnert an den Verstorbenen. Der Bestattungswald wird vom Eigentümer betrieben
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