Wichtige Ratsbeschlüsse vom 26. November 2019 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 26. November 2019 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der Neugestaltung des Freizeitareals am Blauen See über Bebauungspläne zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bis hin zu einem Netzwerk für nachhaltige Entwicklung in Ratingen. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Ratingen verstärkt den Klimaschutz

Die Stadt Ratingen bekennt sich dazu, auf allen Ebenen größtmögliche Anstrengungen für mehr Klimaschutz zu unternehmen. „Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, die weltweit zu spüren sind“, heißt es in dem vom Rat der Stadt mit großer Mehrheit beschlossenen „Ratinger Aufruf für Klimaschutz“. Um die Folgen der Erderwärmung einzudämmen, verpflichtet sich die Stadt zu fünf zentralen Zielen und einer Reihe von konkreten Maßnahmen. Im Kern geht es vor allem darum, die Belange von Klimaschutz und Nachhaltigkeit bei jedem Verwaltungshandeln zu berücksichtigen. Das Klimaschutzkonzept der Stadt soll ausgeweitet und personell gestärkt werden. Schließlich geht es darum, zum Thema umfassend zu informieren, denn jeder Beitrag eines jeden Menschen trägt dazu bei, unser Weltklima ein wenig mehr zu schützen.

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865.000 Euro für „Gute Schulen“

Der Rat hat festgelegt, für welche Schulbaumaßnahmen in diesem Jahr Fördermittel aus dem Landesprojekt „Gute Schule 2020“ in Anspruch genommen werden. Insgesamt 865.000 Euro fließen in Sanierungs- und Neubaumaßnahmen am Schulzentrum Lintorf, an der Suitbertusschule, der Anne-Frank-Schule und der Käthe-Kollwitz-Schule.

Hohe Ogata-Quote wird weiter gesteigert

Es ist noch kein Gesetz, aber der Entwurf wird in Kürze erwartet: Der Rechtsan-spruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter steht im Koalitions-vertrag der Bundesregierung und soll 2025 kommen. Darauf bereitet sich Ratingen jetzt schon vor, indem ein Ausbauprogramm für die Ogata erstellt und laufend abge-arbeitet wird. Es ist noch einiges zu tun, allerdings steht Ratingen hier vergleichsweise sehr gut da. Das liegt daran, dass in unserer Stadt von Anfang an massiv in den Ausbau des offenen Ganztags investiert wurde. Es galt stets die Devise: Der Bedarf muss gedeckt werden – auch ohne Rechtsanspruch. Seit der Ogata-Einführung vor 15 Jahren ist dies ein fortlaufender Kraftakt, der aber dazu führte, dass in Ratingen jetzt schon 59 Prozent aller Grundschüler im Offenen Ganztag betreut werden.

Diese bereits extrem hohe Quote wird noch durch die kürzere Über-Mittag-Betreuung ergänzt, was in der Summe dazu führt, dass mehr als drei Viertel aller Grundschüler auch nach dem Unterricht versorgt sind. Dennoch gibt es auch weiterhin viel zu tun: Gemäß Ratsbeschluss folgen als nächstes Ausbaumaßnahmen an der Erich-Kästner-Schule, der Karl-Arnold-Schule, der Heinrich-Schmitz-Schule und der Johann-Peter-Melchior-Schule. Außerdem wird die Verwaltung die weitere strategische Ausbauplanung bis 2025 in einer Vorlage zusammenfassen.

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Schaukästen für den Jugendrat

Der Jugendrat kann demnächst besser über seine Arbeit und wichtige Jugendthe-men informieren. Der Rat beschloss, an allen weiterführenden Schulen in Ratingen Schaukästen zu installieren, die der Jugendrat – in Absprache mit der Schulleitung – eigenständig bestücken kann. Die gewählten Vertreter der Ratinger Jugend können dort zum Beispiel Veranstaltungen ankündigen, Beschlüsse des Jugendrates bekanntgeben oder über Entwicklungen berichten, die für Jugendliche relevant sind.

Zuschuss für den Sportverein

Die Stadt Ratingen führt im nächsten Jahr Sportgutscheine für Grundschulkinder ein. Mit 50 Euro pro Kind wird die Mitgliedschaft in einem Sportverein unterstützt (egal ob neu oder schon bestehend). Die Gutscheine sind ein weiteres Instrument, um Kinder in Bewegung zu bringen. Bereits im Jahr 2006 hat die Stadt das Sportförder- und Bewegungsmodell JUMP! eingeführt. Dabei werden Grundschulkinder zweimal (in der zweiten und vierten Klasse) motorisch getestet, die Eltern erhalten eine Beratung, welche Art von Sport für ihr Kind geeignet ist, und es gibt Sportförderkurse. Die Gutscheine sind nun ein weiterer Schritt. In Kooperation mit den Ratinger Vereinen sollen auf diese Weise die sportlichen Aktivitäten der Kinder verstetigt werden. Dafür stellt die Stadt maximal 65.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Diese Summe wird fällig, wenn alle 1.300 Kinder, die pro Jahr im Rahmen von JUMP! getestet werden, von dem Förderangebot Gebrauch machen.

Sprachförderung für Kita-Kinder

Das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ in drei Kin-dergärten in Ratingen-West soll um ein Jahr verlängert werden. In den Familienzen-tren Daimlerstraße und Erfurter Straße sowie in der Kita Breslauer Straße wird auch 2020 eine zusätzliche Halbtagskraft tätig sein, um Kinder besonders zu fördern, die zu Hause nicht Deutsch sprechen. Dafür erhofft die Stadt Fördermittel in Höhe von insgesamt 75.000 Euro beim Bund, weitere 8.000 Euro steuert die Stadt bei.

Noch eine Stufe früher setzt das Programm „Mimikids“ an, das vor einem Jahr vom städtischen Jugendamt und der Diakonie gestartet wurde. In vier niederschwelligen Spiel- und Sprachfördergruppen, die möglichst eng an Unterkünfte angebunden sind, sollten Kinder aus zugewanderten Familien auf den regulären Kita-Besuch vorbereitet werden. Gruppen Am Sondert und in Ratingen-West laufen bereits gut, sie sollen bis Ende 2020 fortgesetzt werden. Zusätzlich werden zwei Gruppen in Ratingen-Mitte und Ost gebildet.

Alkohol- und Drogenprävention bei Jugendlichen

Die Stadt Ratingen baut ein Netzwerk zur Alkohol- und Drogenprävention bei Kindern und Jugendlichen auf. Durch Aufklärungsarbeit, aber auch ordnungsrechtliche Maßnahmen soll der Konsum von Alkohol und Drogen verhindert bzw. verringert werden. Der Lenkungsgruppe gehören Vertreter der Polizei, der Suchthilfe bei der Diakonie, des Jugendamtes und des Ordnungsamtes an.

860.000 Euro für Dachsanierung am Kopernikus-Gymnasium

Für die Sanierung zweier Turmdächer am Kopernikus-Gymnasium stellte der Rat der Stadt zusätzlich 360.000 Euro zur Verfügung. Die ursprüngliche Kostenberechnung, die sich an einer baugleichen Maßnahme am selben Standort aus dem Jahr 2017 orientierte, stellte sich als zu niedrig heraus. Die außergewöhnlich gestiegenen Baupreise führten in der Summe zu einer Gesamtinvestition von 860.000 Euro für die Dachsanierung im Lintorfer Schulzentrum.

Rund 100 Wohnungen in der Maschinenfabrik

Im Bereich der ehemaligen Maschinenfabrik an der Homberger Straße entstehen rund 100 Wohnungen, davon 25 Prozent sozial gefördert. Das entsprechende Be-bauungsplanverfahren war seinerzeit im Zuge der Edeka-Ansiedlung in den denk-malgeschützten Industriehallen gestartet, dann aber abgekoppelt worden. Nun wird es unter veränderten Vorzeichen fortgesetzt. Während ursprünglich auch eine ge-werbliche Nutzung vorgesehen war, soll nun ausschließlich Wohnraum geschaffen werden. Im östlichen Bereich des Geländes sollen mehrere Gebäude entstehen, die zwischen 2,5 Geschossen (zum Beerenkothen hin) und vier Geschosse (zur Hom-berger Straße hin) aufweisen. Auch eine Quartiersgarage ist geplant. Wegen der hervorragenden Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und die Versorgung (Supermarkt vor der Tür) soll außerdem geprüft werden, ob in diesem Fall möglich ist, die Stellplatzvorgabe zu reduzieren.

Wohngebiet an der Polizeiwache

Der Block rund um die Polizeiwache in Ratingen-Ost soll nach und nach sein Gesicht verändern. Statt der zurzeit vorherrschenden gewerblichen Nutzung sollen an der Josef-Schappe-Straße und der Festerstraße Wohnungen errichtet werden. Der Rat beschloss die Einleitung eines entsprechenden Bebauungsplanverfahrens. Rund die Hälfte der neuen Wohnungen soll sozial gefördert sein.

Wettbüro soll verhindert werden

Mit Hilfe einer Veränderungssperre will die Stadt verhindern, dass sich am Berliner Platz in den Räumen einer Gaststätte ein Wettbüro ansiedelt. Eine solche Nutzung widerspricht den städtebaulichen Zielen für den Berliner Platz, der den zentralen Versorgungsbereich und mit den nahen Bildungs- und Sozialeinrichtungen das kulturelle Zentrum des Stadtteils West darstellt.

Städtebauliche Aufwertung am West-Bahnhof

Die Stadt Ratingen bereitet sich mit strategischer Planung auf die Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Westbahn vor. Vor allem die Quartiere rund um die vorge-sehenen Bahnhöfe sollen städtebaulich aufgewertet werden mit dem Ziel, Wohnraum und attraktive Arbeitsplätze mit perfekter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen. Eines der wichtigsten Entwicklungsgebiete befindet sich in Ratingen-West im Bereich Sandstraße/Am Sandbach/Dechenstraße. Hier sieht der städtebauliche Masterplan InWest eine neu geordnete Mischung aus Gewerbe unterschiedlicher Art, Einzelhandel und Wohnen vor. Um diese Ziele verwirklichen zu können, muss die Stadt über die entsprechenden Flächen verfügen. Daher hat der Rat der Stadt jetzt eine Vorkaufsrechtssatzung für größere Bereiche des Entwicklungsgebiets beschlossen.

Höseler Quartier soll Charakter behalten

Das Quartier an der Bayernstraße, Sachsenstraße und Eickelscheidt in Hösel ist geprägt durch eine aufgelockerte Bebauung mit größeren Einfamilienhäusern und kleineren Mehrfamilienhäusern. Und dabei soll es bleiben. Mit Hilfe einer Veränderungssperre möchte die Stadt verhindern, dass in dem Gebiet auf einem Grundstück eine zu große Mehrfamilienhausbebauung entsteht. Das hätte zu einem Präzedenzfall geführt, der die weitere Entwicklung dieses Viertels in unerwünschter Form beeinflusst hätte. Ein Bebauungsplanverfahren soll nun dazu beitragen, das gewohnte und aufgelockerte Stadtbild an dieser Stelle zu erhalten.

Blauer See wird wieder zum Aushängeschild

Das Freizeitgelände am Blauen See soll wieder in Gänze zu einem Aushängeschild der Stadt Ratingen werden – zu einem Ort, an dem Ratinger und Besucher von außerhalb schöne und interessante Stunden im Einklang mit der Natur verbringen können. Der Rat beschloss, dort ein Umweltbildungszentrum zu errichten, in dem Kinder auf spielerische Art und Weise eine Menge über unsere Natur und Umwelt lernen können. Gleichzeitig werden bestehende Attraktionen wie die Naturbühne, der Märchenzoo und die Erlebniswelt saniert bzw. behutsam modernisiert. Die Pläne stehen unter dem Vorbehalt, dass die Stadt das Gelände noch erwerben muss und die beantragten Städtebaufördermittel bewilligt werden.

Ratinger Netzwerk für Nachhaltigkeit

Ratingen bekennt sich zu einer nachhaltigen Entwicklung. Der Rat der Stadt be-schloss, gemeinsam mit der Initiative Ratingen.nachhaltig e.V ein Netzwerk zu knüpfen, dem jede interessierte Ratinger Person oder Organisation beitreten kann. Das vordringliche Anliegen: die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung in der Welt, welche die Vereinten Nationen im Jahr 2015 unter dem programmatischen Titel „Agenda 2030“ festgelegt haben, bekannt zu machen und zu befolgen. Diese Ziele sind inzwischen als die 17 SDGs in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen. Die Abkürzung steht für den englischen Begriff für nachhaltige Entwicklungsziele, Sustainable Development Goals. Bürgermeister Klaus Pesch wirbt darum, sich dem Netzwerk anzuschließen: „Jeder Einzelne überall auf der Welt kann schon in seinem Alltag dazu beitragen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, auch in Ratingen. Noch besser ist es, wenn sich viele Menschen zusammentun.“

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Stadt bezuschusst grüne Dächer

Der Rat hat ein Programm zur Förderung von grünen Dächern beschlossen. Insge-samt 50.000 Euro stehen jährlich zur Verfügung, um damit Hausbesitzer zu unter-stützen, die ihr Dach begrünen wollen. Bepflanzte Dächer tragen in mehrfacher Hinsicht zum Klima- und Umweltschutz bei. Durch den Verdunstungseffekt verringern sie die sommerliche Hitzebelastung. Regenwasser wird (zwischen)gespeichert, wodurch die Kanalisation entlastet wird. Luftschadstoffe werden gebunden. Es entstehen neue Lebensräume für Pflanzen und Insekten. Und nicht zuletzt haben grüne Dächer einen Dämm-Effekt, wodurch Energie im Haus gespart werden kann. Gefördert werden können Dachbegrünungen an Neu- oder Bestandsbauten, aber nur Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen wurden. Das Programm tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

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„Ratinger Stadtordnung“ beschlossen

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Ratingen gibt es jetzt eine zusammenfassende „Ratinger Stadtordnung“. Darin wurden die Bestim-mungen verschiedener städtischer Verordnungen zusammengefasst. Übersichtlich geordnet in 15 Paragrafen, kann man jetzt in einem Zug nachlesen, was im öffentli-chen Raum unserer Stadt erlaubt ist und was nicht – von der Unterhaltung von Vor-garten-Hecken über das Verhalten auf Straßen und in Parks bis hin zu Verschandelungen wie Graffiti, illegale Müllentsorgung oder wildem Plakatieren.

Museumsprogramm für 2020

Das Jugendkulturjahr 2020 bildet auch im Museum Ratingen einen Schwerpunkt im nächsten Jahr. Auch wird das Museum seine bewährte Strategie weiterverfolgen, sich als vielfältiger Begegnungsort zu positionieren. Atelierkurse, Vorträge, Diskussions- und Musikveranstaltungen, Workshops für jedes Alter bringen Leben ins Haus. Häufig stehen diese im Zusammenhang mit laufenden Sonderausstellungen. Im Jahr 2020 sind zwei geplant. Die groß angelegte Frühjahrsausstellung mit dem Titel „Die Fruchtbarkeit der Polarität“ widmet sich dem Werk des Künstlerehepaares Irmel und Felix Droese. In der Herbstausstellung „Cool Mild Pure Warm (Streetfile)“ stehen Werke des Immendorff-Meisterschülers Prof. Max Schulze im Mittelpunkt.

Buntes Kulturprogramm verabschiedet

Ein reichhaltiges und vielfältiges Kulturprogramm gibt es in der Saison 2020/2021 wieder auf den Ratinger Bühnen. Allein 17 Aufführungen für jeden Anspruch und jeden Geschmack werden im Rahmen der drei Theaterringe angeboten – von Romeo und Julia über eine verblüffende moderne Schatten-Show bis zu „Udo Jürgens: Die Story“. Hinzu kommen das Kindertheater-Abo mit vier Veranstaltungen, ebenfalls vier Abo-Konzerte und fünf Abo-Abende aus der Sparte Kleinkunst/Kabarett (unter anderem Anka Zink und Jürgen Becker).

Archive rechtzeitig zum Stadtjubiläum sichten

2026 wird die Stadt Ratingen 750 Jahre alt. Zum großen Jubiläum wäre es natürlich von großem Wert, wenn das Klöckner-Fotoarchiv und der Kürten-Filmnachlass, die der Stadt vor wenigen Jahren vermacht worden sind, aufgearbeitet und präsentabel wäre. Die Bildbestände enthalten einzigartige Dokumentationen des Stadtgesche-hens im 20. Jahrhundert. Mit der bestehenden Personalstärke wäre es aber nicht möglich, das umfangreiche und ungeordnete Material zu sichten, zu erfassen und zu katalogisieren. Für diese Sonderaufgabe wird nun eine Stelle eingerichtet, die nach dem Teilhabechancengesetz durch das Jobcenter fast komplett gefördert wird. So werden nicht nur die Archive rechtzeitig aufgearbeitet; die Stelle bietet auch einem langzeitarbeitslosen Mensch eine Chance zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Papiermühle soll für die Stadt gesichert werden

Die historische Papiermühle an der Anger im Bereich Hauser Ring/Vermillionring soll bei einer Neuordnung des Gebietes (die möglicherweise bevorsteht) durch die Stadt gesichert werden. Die Verwaltung prüft Möglichkeiten für eine öffentliche Nutzung des Industriedenkmals.
Zuständiges Amt