Wichtige Ratsbeschlüsse vom 9. April 2019 im Überblick

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 9. April 2019 eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der Einigung zum Rathausneubau über Entscheidungen zur Errichtung neuer Kitas bis zur Einstellung neuer Amtsleiterinnen. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es auch im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Zwei neue Amtsleiterinnen

Zwei neue Amtsleiterinnen bestimmte der Rat mit jeweils einstimmigem Votum. Michaela Maurer, 54, kommt aus Lübeck und übernimmt das große und breit gefächerte Amt Kommunale Dienste. Sabine Klocke wird neue Leiterin des Jugendamtes, in dem sie bereits als Abteilungsleiterin arbeitet.

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Einigung zur Fertigstellung des Rathauses

Einstimmig gab der Rat grünes Licht für eine Vereinbarung, mit der die Stadt Ratingen und das Bauunternehmen Köster GmbH die Modalitäten für die Fertigstellung des Rathauses regeln. Demnach erstattet die Stadt dem Generalunternehmer maximal 1,25 Millionen Euro für die durch die Bauzeitverlängerung entstandenen Mehrkosten. Vor den Sommerferien soll der Bezug des neuen Verwaltungsgebäudes beginnen, bis Ende des Jahres soll das komplette Rathaus in Betrieb gehen. Besondere Probleme in der Bauabwicklung bereitete und bereitet die Sanierung des Ratstraktes. Defizite in der Substanz und in der Beschaffenheit der Baustelle hatten zu zahlreichen Behinderungsanzeigen des Generalunternehmers geführt, deren aufwendige Bearbeitung wiederum eine der Ursachen für die Verzögerung war. Nach der Einigung mit dem Generalunternehmer liegen die Gesamtkosten des Projektes einschließlich der Umzüge, Miete und Umbauarbeiten in den Ausweichquartieren sowie der Gestaltung der Außenanlagen bei 35,76 Millionen Euro.

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Ogatas erhalten mehr Geld

Die offenen Ganztagsschulen in Ratingen werden finanziell besser ausgestattet. Der städtische Grundzuschuss an die Ogata-Träger wird rückwirkend ab 1. Februar 2019 auf 2.193 Euro erhöht. Damit wird eine Erhöhung der Zuschüsse durch das Land weitergegeben, wobei der Zeitpunkt der Erhöhung um sechs Monate vorgezogen wird. Darüber hinaus beschloss der Rat, auch künftige Anhebungen der Landeszuschüsse ungeschmälert an die Ogata-Träger weiterzugeben.

Mehr Ganztagsplätze für die Heinrich-Schmitz-Schule

Die Ganztagsbetreuung an der Heinrich-Schmitz-Schule in Lintorf wird verbessert. Weil das Schulgebäude selbst zu klein ist, mussten die Ogata-Gruppen seit jeher in der kleinen Aula des benachbarten Schulzentrums untergebracht werden. Die Mensa der Grundschule wiederum liegt etwa 200 Meter entfernt im Gebäude des AWO-Kindergartens. Nun haben sich für das neue Schuljahr aber so viele Kinder für die Ogata angemeldet, dass diese Lösung nicht mehr ausreicht. Der Rat beschloss, einen Raum neben der Mensa für eine weitere Ogata-Gruppe herzurichten. Wegen der räumlichen Trennung braucht es dafür mehr Personal. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel wurden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Auch soll die Situation für die Heinrich-Schmitz-Schule dadurch verbessert werden, dass ein direkter Zugang vom Schulhof zur kleinen Mensa hergestellt wird.

Mehr Sozialarbeit an Ratinger Schulen

Die Stadt Ratingen baut die Schulsozialarbeit konsequent aus. Drei weitere Fachkräfte mit insgesamt 78 Wochenstunden sollen an Grundschulen eingesetzt werden. Und auch für die weiterführenden Schulen soll noch in diesem Jahr eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Bürgermeister Klaus Pesch hatte vorgeschlagen, diesen wichtigen Aufgabenbereich in kommunaler Verantwortung deutlich auszuweiten, auch wenn die Schulen eigentlich Sache des Landes sind. Schulsozialarbeiter sind besonders wichtig für Kinder in problematischen Lebenssituationen, können aber auch vorbeugend darauf hinwirken, dass es gar nicht erst zu solchen Situationen kommt.

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Gute Erfahrungen mit dem Hundestrand am Grünen See

Der Hundestrand auf der Landzunge am südlichen Ufer des Grünen Sees, der im Jahr 2015 eingerichtet wurde, bleibt dauerhaft erhalten. Dieser wird von den Hundebesitzern sehr gut angenommen und durchweg positiv bewertet. Vor allem im Sommer ist dort sehr viel los, zumal sich auf der anderen Seite des Spazierweges gleich eine Hundeauslaufzone anschließt. Diese Konstellation führt jedoch auch zu Problemen. Denn viele Hundebesitzer leinen ihre Vierbeiner nicht an, wenn sie aus der Auslaufzone zur Landzunge mit dem Strand wechseln. Da sie dabei aber den Hauptweg durch den Erholungspark Volkardey überqueren, können unkontrolliert rennende Hunde Fußgänger und Radler gefährden. Die Stadt begegnet diesem Problem auf mehreren Ebenen. Zum einen beobachtet der Ordnungsdienst die Situation verstärkt. Zum zweiten beschloss der Rat, die Hundeauslaufwiese vom Spazierweg und der Landzunge optisch zu trennen, und zwar durch eine strategische Bepflanzung am Ende der Hundeauslaufzone. Darüber hinaus soll der Hundestrand beschildert werden.

Geld für mobile Kita genehmigt

Um die geplante mobile Kita an der Gothaer Straße so schnell wie möglich bauen zu können, hat der Rat Haushaltsmittel für Mehrkosten in Höhe von 650.000 Euro überplanmäßig bereitgestellt. Das günstigste Angebot auf die Ausschreibung für die Errichtung des Modul-Kindergartens lag 20 Prozent über der mehr als ein Jahr zurückliegenden Kostenberechnung. Neben der bestehenden Kita an der Gothaer Straße wird zur Überbrückung des aktuellen Kita-Platz-Mangels eine weitere viergruppige Einrichtung in Modul-Bauweise errichtet. Wenn der Bedarf in Ratingen-West gedeckt wird, können die Pavillons abgebaut und woanders wieder aufgebaut werden.

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Unten Kita, oben Wohnungen

Der Bau der Kindertagesstätte in Ratingen-West am Ende der Liebigstraße soll dazu genutzt werden, um auch neuen Wohnraum zu schaffen. Wie andere Stadtteile auch, braucht Ratingen-West eine zusätzliche Kita. Eine feste viergruppige Einrichtung entsteht dann auf der Grünfläche am Ende der Liebigstraße. Zurzeit wird dafür der Bebauungsplan aufgestellt. Nun hat die Verwaltung ihre Planungsziele konkretisiert. Vorgesehen ist, nicht nur eine Kita zu bauen, sondern ein höheres Gebäude mit Wohnungen in den Obergeschossen. Damit will man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: erstens dringend benötigte Kita-Plätze schaffen, zweitens die Wohnungsnot im bezahlbaren Bereich ein wenig lindern. Mit der Fertigstellung des Kindergartens ist 2021 zu rechnen.

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Neuer Bebauungsplan für Gebiete am Bertramsweg

Der Rat beschloss, für den Bereich Bertramsweg/Offerkampsweg einen Bebauungsplan aufzustellen. Damit soll die künftige Bebauung des Gebietes städtebaulich geordnet werden. Anlass war ein Bauantrag für elf Reihenhäuser. Die Verwaltung spricht sich zwar durchaus für eine Verdichtung in diesem Gebiet aus, doch würde das beantragte Vorhaben den Ausbau eines Gehwegs auf dem Bertramsweg endgültig blockieren. Ein weiteres Ziel des B-Plans besteht darin, die weitere Erschließung von Grundstücken direkt von der Kaiserswerther Straße aus zu verhindern. Das würde den Verkehr auf der viel befahrenen Hauptstraße noch mehr behindern.

Instrument zur Pflege des historischen Stadtbilds

Der Rat hat für den Bereich der Ratinger Altstadt eine Vorkaufsrechtssatzung erlassen. Sie dient dazu, städtebauliche und denkmalpflegerische Ziele in der historischen Innenstadt zu erreichen. Durch dieses neue Instrument wird die bereits vorhandene Erhaltungssatzung erweitert. Denn bisher kann die Stadt nur eingreifen, wenn es darum geht, bauliche Anlagen zu erhalten. Nun kann sich die Stadt zum Verkauf stehende Grundstücke auch dann sichern, wenn diese wichtig für die Wiederherstellung stadtbildprägender Elemente sind, zum Beispiel Stadtmauer, -graben oder historische Grundrisse.

Konzerte und Lesung im „Rampenlicht“

Christine Westermann
Christine Westermann tritt im Rahmen des „Rampenlicht“-Festivals in Ratingen auf.
Auf „Voices“ folgt „Rampenlicht“. Nachdem sich die Agentur „Sensitive Colours“ aus der Veranstaltung des „Festivals der Stimmen“ zurückgezogen hat, richtet die Stadt Ratingen in diesem Jahr selbst eine Veranstaltungsreihe aus. Der im Haushalt für „Voices“ vorgesehene Zuschuss von 20.000 Euro wird nun für „Rampenlicht – Musik und Worte“ verwendet. Das kurzfristig konzipierte Alternativprogramm sieht drei Veranstaltungen im Herbst vor, die allerdings nicht mehr an aufeinander folgenden Tagen stattfinden. Für Auftritte am 31. Oktober, 8. und 10. November wurden prominente Künstler verpflichtet: die Singer/Songwriterin Pe Werner, die Rundfunkjournalistin und Autorin Christine Westermann und der Liedermacher Klaus Hoffmann. Ob „Rampenlicht“ von Dauer sein wird, steht noch nicht fest. Der Rat beauftragte die Verwaltung gleichzeitig, eine neue Veranstaltungsreihe ab 2020 zu konzipieren. Sie soll die Bereiche Rock, Pop und Lesung beinhalten.

Städtische Seniorentreffs werden aufgewertet

Tiefenbroich macht den Anfang, die anderen Stadtteile sollen nach und nach folgen: Die Stadt Ratingen stellt das Konzept seiner Seniorenbegegnungsstätten um. Sie werden zu Mehrgenerationentreffs und damit zu einem wichtigen Bestandteil der Quartiersentwicklung. Der Rat hat das Konzept jetzt verabschiedet, der kurz vor der Eröffnung stehende Treff an der Sohlstättenstraße in Tiefenbroich folgt jedoch bereits den neuen Überlegungen. Es geht im Wesentlichen darum, dass die Treffs zu Kommunikations-, Beratungs- und Bildungsorten werden, die sowohl von jüngeren Seniorinnen und Senioren als auch von hochbetagten und mobilitätseingeschränkten Menschen besucht werden. Auf diese Weise werden nachbarschaftliche Netzwerke gestärkt. Der MGT in Tiefenbroich wird so zur Blaupause für den Rest der Stadt. Als nächster dürfte der geplante Treff auf dem Gelände der Alten Feuerwache in Ratingen-Mitte den Vorgaben des neuen Konzepts folgen.

Fußweg im Ostpark wird beleuchtet

Der Fußweg im Ostpark soll beleuchtet werden. Der Rat beschloss einstimmig, dafür 30.000 Euro zur Verfügung zu stellen, und folgte damit einem Antrag des Jugendrates. Dieser Weg ist eine attraktive und beliebte Verbindung von Teilen des Calor-Emag-Geländes und dem Bereich rund um die Festerstraße zum S-Bahnhof Ost. Er ist allerdings unbeleuchtet, weswegen ihn viele Menschen bislang vor allem in der dunklen Jahreszeit meiden.

Erschließung des Schwarzbach-Quartiers vertraglich geregelt

Der Rat gab grünes Licht für den Abschluss eines Grundstücks- und Städtebaulichen Vertrags zwischen der Stadt und dem Investor des Schwarzbach-Quartiers. Darin wird die Erschließung des Premium-Bürostandortes in Ratingen-Ost geregelt. Der Investor wird darin verpflichtet, die erforderliche Infrastruktur wie Straßen, Wege, Kanalisation, Beleuchtung etc. im Baugebiet auf seine Kosten zu erstellen. Gleichzeitig wurde eine Beteiligung des Investors an Maßnahmen der äußeren Erschließung vereinbart.
Zuständiges Amt