Wichtige Ratsbeschlüsse vom 14. Februar 2023 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seinen Sitzungen am 14. Februar mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der Schulentwicklungsplanung über die Stadttheater-Sanierung bis hin zum Nachbarschaftsgarten in Ratingen-West. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem auf www.ratingen.de, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Neues Ratsmitglied Martin Kuhr

Nachdem das langjährige Ratsmitglied Bernd Falkenau zum 31. Januar 2023 sein Mandat niedergelegt hatte, wurde nun sein Nachfolger Martin Kuhr durch Bürgermeister Klaus Pesch in sein Amt eingeführt und verpflichtet. Der 62-Jährige rückte über die Reserveliste der SPD nach. Er war bisher schon als sachkundiger Bürger in mehreren Fachausschüssen und im Bezirksausschuss Ratingen-West aktiv.

Deutlich mehr Schüler an Ratinger Schulen

Die Schulentwicklungsplanung in Ratingen muss voraussichtlich auf eine neue Grundlage gestellt werden. Während die Planung für den Bereich der Grundschulen wie vorgesehen im März in den Gremien beraten werden soll, gibt es in Bezug auf die weiterführenden Schulen neue Erkenntnisse, die es erforderlich machen, die Planung für diesen Bereich in Teilen neu zu denken.

Hintergrund ist, dass deutlich weniger Schülerinnen und Schüler als früher weiterführende Schulen in Nachbarstädten besuchen können oder möchten. Nach der Anmeldewoche Anfang Februar hatte sich gezeigt, dass die „Auspendler-Quote“ bei den Fünftklässlern, die in den vergangenen Jahrzehnten verlässlich bei durchschnittlich ca. 25 Prozent gelegen hatte, im nächsten Schuljahr voraussichtlich auf unter 15 Prozent fallen wird. Das bedeutet im Ergebnis, dass allein wegen dieses Effekts mindestens zwei zusätzliche Klassenzüge in der fünften Jahrgangsstufe der Ratinger Schulen gebildet werden müssen. Darüber hinaus ist auch eine nicht geringe Zahl an Schülerinnen und Schülern aus der derzeitigen Klasse 4 offenbar nicht im Rahmen der dafür vorgesehenen Anmeldewoche an einer weiterführenden Schule angemeldet worden.

Schuldezernent Patrick Anders erläuterte im Rat, dass es sich bei der sich abzeichnenden geringeren „Auspendler-Quote“ aller Voraussicht nach nicht um einen Ausreißer handelt, sondern um eine nachhaltige Entwicklung, da die Nachbarstädte den Zugang zu ihren Schulen für ortsfremde Schüler zunehmend einschränken. Als Reaktion auf diese Entwicklung hatte auch Ratingen die Aufnahmekapazität seiner Schulen begrenzt.

Die ursprünglich im Vorgriff auf die Schulentwicklungsplanung vorgesehene Reduzierung der Zügigkeit am Kopernikus-Gymnasium und an der Käthe-Kollwitz-Realschule zog die Verwaltung jedoch aufgrund der überraschend vielen Anmeldungen kurzfristig zurück. Stattdessen nahm der Rat zustimmend zur Kenntnis, dass am Kopernikus-Gymnasium Lintorf im nächsten Schuljahr vier fünfte Klassen gebildet werden.

Ähnlich wird an der Käthe-Kollwitz-Realschule verfahren. In Abstimmung mit der Schulaufsicht bei der Bezirksregierung war hier erreicht worden, dass die Bestätigungen über die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler erst dann verschickt werden, wenn das Anmeldeverfahren bei der Stadt Ratingen abgeschlossen ist. Damit soll sichergestellt wird, dass zunächst alle Ratinger Schülerinnen und Schüler den gewünschten Schulplatz erhalten. Wenn dann noch Kapazitäten vorhanden sind, können auch ortsfremde Schülerinnen und Schüler berücksichtigt werden.

Umzugskosten für Stadttheater-Sanierung bereitgestellt

120.000 Euro an Umzugskosten stellte der Rat im Zusammenhang mit der Kernsanierung des Stadttheaters zur Verfügung. Darin enthalten sind jedoch nicht nur reine Transportkosten, sondern auch der zum Teil sehr aufwendige Aus- und Wiedereinbau technischer Einrichtungen sowie Wartungsarbeiten, die bei dieser Gelegenheit durchgeführt werden. Im Einzelnen geht es unter anderem um den Steinway-Flügel aus dem Jahr 1941, der während der Theater-Pause von einem Klavierhaus grundlegend aufgearbeitet wird, um die maßgefertigte Einbauküche in der Theaterbar oder um die erst 2020 eingebaute Beschallungsanlage. Hinzu kommen Mobiliar und Technik aus den verschiedenen Räumen des Stadttheaters. Dieses wird zusammen mit der benachbarten Sporthalle von April 2023 bis Sommer 2024 umfassend saniert. In der nächsten Saison bietet die Stadt Ratingen daher ein etwas abgespecktes Kulturprogramm an anderen Spielstätten an.

Nachbarschaftsgarten Ratingen-West für 2023 gesichert

Der Gemeinschaftsgarten im Grünzug hinter den Kirchen in Ratingen-West wird von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils gut angenommen. Deshalb will die Stadt Ratingen ihn mindestens für ein weiteres Jahr weiterfinanzieren.

Das Projekt wurde, wie einige andere in Ratingen-West, mehrere Jahre lang über das Programm „InWestment plus - Ratingen West stärken" (BIWAQ) mit EU-, Bundes- und städtischen Mitteln finanziert und von der Caritas getragen. Dieses Programm lief jedoch 2021 aus, eine angekündigte Nachfolgeregelung ließ auf sich warten. Ein Jahr lang sprang die Stadt für drei Teilprojekte ein, für 2023 stellte dann nur noch der Caritasverband einen Zuschussantrag für den Nachbarschaftsgarten. Wegen des klar festgestellten erheblichen sozialen Mehrwerts dieses Gartens gab der Rat die benötigten 43.000 Euro einstimmig frei.

Für die Zukunft soll die Verwaltung allerdings nach alternativen Finanzierungsquellen suchen. Denn inzwischen deutet sich an, dass es eine weitere BIWAQ-Runde geben wird, allerdings dürften die neuen Teilnahmerichtlinien nicht mehr zu einem Projekt wie dem Nachbarschaftsgarten passen.

Mittel für Renovierung der alten Polizeiwache bereitgestellt

Die Stadt Ratingen hatte das Gebäude der ehemaligen Polizeiwache an der Düsseldorfer Straße vor einiger Zeit erworben. Langfristiges Ziel ist an dieser zentralen Stelle eine städtebauliche Entwicklung, um den vor einigen Jahren begonnenen Stadtumbau-Prozess abzurunden. Das so genannte Integrierte Handlungskonzept für die Ratinger Innenstadt (INTEK) hat gerade in diesem Teil der City markante Spuren hinterlassen. Zu nennen sind insbesondere die Großprojekte Umbau des Düsseldorfer Platzes und Wallhöfe.

Bis städtebauliche Ideen für diesen Bereich der Düsseldorfer Straße bzw. des Düsseldorfer Platzes umgesetzt werden können, wird es jedoch noch dauern. Daher wird die Stadt Ratingen das alte Polizeigebäude übergangsweise für sich nutzen. Denn die Verwaltung benötigt aufgrund des wachsenden Personalbestands zusätzlichen Büroraum. Nach einer Renovierung und einem moderaten Umbau dürften in dem Gebäude das Ordnungsamt mit dem KOD sowie das Kulturamt mit dem Ticket-Verkauf und der Tourist-Info unterkommen. Der Rat stellte jetzt die Mittel für die erforderlichen Arbeiten bereit.