Wichtige Ratsbeschlüsse vom 17. Dezember 2019 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – vom Baubeschluss zur Sanierung des Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasiums über die Umsetzung des Elektromobilitätskonzeptes bis hin zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2020. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Deutlicher Überschuss im Haushaltsjahr 2018

Bevor sich der Rat der Stadt am Ende der Sitzung der Beratung des Haushaltsplan-entwurfs widmete, stellte er den Jahresabschluss 2018 fest und erteilte dem Bürger-meister Entlastung. Die gute wirtschaftliche Lage der Stadt Ratingen spiegelt sich auch in diesem Zahlenwerk wider. Das Haushaltsjahr 2018 schließt mit einem Plus von knapp 11,5 Millionen Euro ab. Der Überschuss wandert in die Ausgleichsrücklage und trägt dazu bei, dass im Haushaltsjahr 2020 erneut keine Nettoneuverschuldung eingeplant werden musste. Bei der Einbringung des Etats 2018 war dieses positive Ergebnis noch nicht absehbar gewesen. Ursprünglich eingeplant war ein Plus von lediglich 1,4 Millionen Euro. Die robuste wirtschaftliche Lage bescherte der Stadt aber höhere Gewerbesteuereinnahmen als erwartet.

Ratinger zahlen auch 2020 niedrige Gebühren

Die Gebühren für die Abfallentsorgung, die Stadtentwässerung und die Straßenreinigung bleiben auch 2020 auf niedrigem Niveau stabil. Der Rat beschloss die entsprechende Satzung, die lediglich im Bereich der Entsorgung von Niederschlagswasser eine geringfügige Erhöhung von 0,95 auf 0,98 Euro je Kubikmeter vorsieht. Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus entspricht das einer Mehrbelastung von weniger als drei Euro im Jahr.

Bei interkommunalen Gebührenvergleichen schneidet Ratingen seit Jahren regelmäßig sehr gut ab. Auch 2019 bescheinigte das Institut der deutschen Wirtschaft Köln unserer Stadt sehr niedrige Wohnnebenkosten. In der Studie wurde die Abgabenbelastung einer Musterfamilie in den nach Einwohnern 100 größten Städten Deutschlands verglichen. Ratingen landete auf Platz 5. Im NRW-Vergleich war Ratingen sogar die günstigste von allen untersuchten Städten. „Auf dieses Ergebnis sind wir stolz“, sagt Bürgermeister Klaus Pesch, „zumal nun feststeht, dass die Ratinger Bürger auch in diesem Jahr weniger für die Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserentsorgung zahlen müssen als die meisten anderen NRW-Bürger.“

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TV saniert Sporthallen, Stadt übernimmt Kosten

Der TV Ratingen und die Stadt Ratingen arbeiten bei der Sanierung von zwei Turn-hallen zusammen. Die Stadt übernimmt den größten Teil der Kosten, der Verein die Abwicklung der Baumaßnahmen.

In der Halle des TV am Stadionring muss der hochwertige Parkettboden erneuert werden. Da die Halle auch der Stadt seit mehr als 30 Jahren für den Schulsport zur Verfügung steht, wurde in dem damaligen Nutzungsvertrag festgelegt, dass die Stadt für Renovierungen zuständig ist. Der Verein muss zehn Prozent der jeweiligen Kosten erstatten. Der TV Ratingen hatte der Stadt angeboten, die Maßnahme in Eigenregie durchzuführen. Das neue Parkett kostet rund 12.000 Euro.

Deutlich höher liegen die Kosten für die Sanierung der Turnhalle an der Poststraße. Dieses Gebäude gehört zwar der Stadt, allerdings wird die Halle vom TV Ratingen genutzt. Vor zwei Jahren wurde ihm die Betriebsführung übertragen. Dass Fenster, Türen und sanitäre Anlagen saniert werden müssen, war schon damals bekannt, so dass die Stadt dafür 130.000 Euro auf die Seite gelegt hatte. Für eine weitergehende Sanierung von „Dach und Fach“, die auch auf eine energetische Sanierung zielt, ergab sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von 450.000 Euro. Diese Summe stellte der Rat jetzt zur Verfügung.

Grillen, Strandcafé, Wassersport

Wie kann das Nordufer des Grünen Sees im Erholungspark Volkardey besucherfreundlicher umgestaltet werden? Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren zu dieser Frage politische Anträge und Überlegungen in der Verwaltung. Ist es möglich, legale Grillmöglichkeiten auszuweisen? Kann am Kiosk eine Art Strandcafé eingerichtet werden? Wie kann die Infrastruktur für den Wassersport verbessert werden? Antworten auf diese Fragen sollen nun im Rahmen einer Machbarkeitsstudie gefunden werden, die der Rat in Auftrag gegeben hat.

Baubeschluss für die Sanierung des Weizsäcker-Gymnasiums

Die vor einigen Wochen begonnene Maßnahme am Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium (Sanierung plus Ergänzungsbau), wird mit deutlich über 30 Millionen Euro die größte Bauinvestition der Stadt Ratingen werden. Allein rund 22 Millionen entfallen auf die grundlegende Sanierung des Bestandsgebäudes. Dafür fasste der Rat kurz vor Weihnachten den Baubeschluss. Die letzte noch strittige Frage ging dahin, wie die Klassen- und Fachräume im Bestandsbau künftig belüftet werden sollen. Der Rat einigte sich auf eine mechanische Belüftung mit Energierückgewinnung, die sicherstellen soll, dass die Luftqualität und die Energiebilanz verbessert werden.

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Keine Tippannahmestelle in der Fußgängerzone

Der hochwertige Charakter der Fußgängerzone soll durch eine Veränderungssperre für das Dreieck zwischen Düsseldorfer, Bechemer und Wallstraße gesichert werden. Für dieses Gebiet wird zurzeit ein Bebauungsplan aufgestellt. Weil der Verwaltung ein Antrag zur Einrichtung einer Tippannahmestelle an der Straße Am Alten Steinhaus vorliegt, entstand zusätzlicher Handlungsbedarf. Diese Art der Nutzung würde sich nicht in die angestrebte Nutzungsstruktur der Fußgängerzone einfügen.

Mehr Möglichkeiten für Bürger, bei der Entwicklung der City mitzumachen

Auf dem nachhaltig und langfristig angelegten Weg zur Neugestaltung der Innenstadt setzt die Stadt verstärkt auf die Mitwirkung der Bevölkerung. Künftig wird es für Bürger noch mehr Möglichkeiten geben, um Fördermittel für private Projekte zur Aufwertung der Innenstadt zu erhalten. 2013 beschloss der Rat der Stadt ein umfassendes Programm zur generationengerechten Entwicklung der Ratinger Innenstadt. Unter dem Kürzel „INTEK“ wurde und wird seitdem mit großzügiger finanzieller Unterstützung des Landes und unter reger Bürgerbeteiligung ein Projekt nach dem anderen geplant und realisiert. Großprojekte wie der Umbau des Düsseldorfer Platzes oder die Sanierung des Rathaus-Westflügels gehören ebenso dazu wie einzelne Fassadensanierungen oder die Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung.

Letztere war eine von sechs privaten Initiativen, die mittlerweile aus dem so genann-ten INTEK-Verfügungsfonds gefördert wurde. Das Prinzip: Der private Investor zahlt die Hälfte, die Stadt gibt die andere Hälfte dazu. Nun beschloss der Rat, den Gel-tungsbereich des Verfügungsfonds über den engen Altstadtbereich hinaus auszu-dehnen – dies auch deshalb, weil im letzten Jahr vor allem Neu-Projekte unter dem Stichwort „Grün in der Stadt“ beantragt wurden, und dazu gehört auch eine gute Vernetzung mit den Erholungsgebieten am Rand der Innenstadt. Neben dem bereits bekannten Verfügungsfonds soll es künftig auch ein so genanntes Bürgermitwirkungsbudget zur Förderung von Veranstaltungen geben, die den Standort stärken – sofern die Landesregierung grünes Licht erteilt.

Auch das Erscheinungsbild der Gebäude in der Altstadt und in den angrenzenden Quartieren soll verbessert werden. Das kommunale Förderprogramm zur Gestaltung von Fassaden, Dächern und Innenhöfen soll weitergehen und sein Geltungsbereich ebenfalls ausgedehnt werden. Bislang sind 23 Maßnahmen aus diesem Topf bezuschusst worden.

Energetische Stadtsanierung im Musterquartier

In einem Musterquartier in Lintorf sollen die Möglichkeiten einer energetischen Stadtsanierung ausgelotet werden. Mit Hilfe von KfW-Fördermitteln will die Verwaltung gemeinsam mit Projektpartnern ein Konzept erstellen, das in erster Linie Maßnahmen zur effizienten Reduzierung von CO2-Emissionen aufzeigen soll. Es geht um das Gebiet zwischen Brandsheide und Breitscheider Weg, das eine heterogene Nutzungsstruktur aufweist. Es gibt Geschosswohnungsbau und Einfamilienhäuser, Gewerbeimmobilien, das Sportzentrum TuSfit und das Schulzentrum Lintorf. Ein erster Schwerpunkt soll auf der Wärmesanierung des Schulkomplexes liegen. Die privaten Eigentümer sollen natürlich an dem Projekt beteiligt werden. Die Projektkoordination übernehmen die Stadtwerke, der Lenkungsgruppe gehören außerdem Vertreter der Stadtverwaltung, des TuS Lintorf und der Energieagentur NRW an.

Historischer Hausgarten von Carl Poensgen wird rekonstruiert

Die vollständige Rekonstruktion des historischen Hausgartens von Carl Poensgen im Poensgenpark ist jetzt beschlossene Sache. Dafür wird das nicht mehr genutzte und durch Schadstoffe belastete private Badehaus am Rand des Parks abgerissen. Genau an dieser Stelle hatte der Hausgarten einst gestanden, und dort wird es auch wieder errichtet. Das so genannte Traubenhaus, das von den städtischen Gärtnern genutzt wird, wird ebenfalls abgerissen, aber an gleicher Stelle durch einen Neubau ersetzt. Künftig soll das Haus auch dem Förderverein Poensgenpark als Anlaufstelle dienen. Die Ratinger Jonges beteiligen sich an den Planungen und Kosten und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu den Rekonstruktionsarbeiten.

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Elektromobilität wird deutlich ausgebaut

Die Elektromobilität in Ratingen gewinnt an Fahrt. Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Stadt den Anteil der E-Autos und –Räder am Gesamtverkehr kontinuierlich steigern. Der Rat gab grünes Licht für den Fahrplan zur Umsetzung des Elektromobilitätskonzeptes, das 2019 vorgelegt worden war. Die Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet wird Schritt für Schritt ausgebaut, es wird ein Förderprogramm für Lastenräder geben, die Stadtverwaltung selbst wird mehr Dienst-E-Bikes und Fahrräder für ihre Mitarbeiter beschaffen und bis 2025 den gesamten Pkw-Fuhrpark auf umweltfreundliche Antriebe umgestellt haben. Derzeit ist es schon die Hälfte.

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Sonntags kostet der Eintritt ins Museum nichts mehr

Sonntags im Museum – das ist jetzt gratis. Der Rat beschloss, an Sonntagen im Mu-seum der Stadt Ratingen kein Eintrittsentgelt mehr zu erheben. Ziel ist es, allen Menschen, unabhängig vom Einkommen, den Zugang zur Kultur zu ermöglichen.

Mehr Geld für das Jugendkulturjahr

Das Jugendkulturjahr 2020 hat viele junge Menschen aus unserer Stadt mobilisiert. Zahlreiche Projekte wurden bis Dezember angemeldet, so viele, dass der ursprüngliche Kostenrahmen von 250.000 Euro deutlich gesprengt wurde. Um die jugendliche Kreativität nirgends ausbremsen zu müssen, erhöhte der Rat das Budget kurzerhand auf 305.000 Euro. Um den Veranstaltungsmarathon gut abzuwickeln, wurden 1,5 Stellen eingerichtet.

Zuschüsse für Schützenbruderschaften

Neue gesetzliche Auflagen zwingen auch die Ratinger Schützenbruderschaften, ihre Schießstände umzubauen. Der Rat beschloss nun, die Traditionsvereine durch einen Zuschuss in Höhe der Hälfte der jeweiligen Umbaukosten zu unterstützen.

Stadt unterstützt Sozialprojekt

Die Stadt Ratingen unterstützt den SkF beim Neubau des Hauses Düsseldorfer Straße 38 mit einem finanziellen Zuschuss in Höhe von 143.000 Euro. Der Sozialdienst möchte das Nachbarhaus seiner Zentrale abreißen und unter Erhalt der historischen Fassade neu errichten. Darin sollen zwölf Sozialwohnungen sowie ein Lotsenpunkt für Hilfesuchende einrichten, damit diese Zugang zum eng geknüpften sozialen Netz in Ratingen finden. Trotz des gemeinnützigen Zwecks ist die Stadt jedoch verpflichtet, vom Bauherrn einen Stellplatznachweis bzw. dessen Ablösung zu fordern. Der jetzt beschlossene Zuschuss deckt die entsprechenden Ausgaben des Wohlfahrtsverbandes. Sollte sich der Nutzungszweck des Gebäudes allerdings ändern, ist der Zuschuss an die Stadt zurückzuzahlen.

Städtischer Haushalt einstimmig beschlossen

Der Haushalt der Stadt Ratingen für das Jahr 2020 wurde einstimmig verabschiedet. Die politischen Beschlüsse haben zwar für eine Reihe von Verlagerungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sowohl im Ergebnis- als auch im Investitionsplan geführt; unter dem Strich blieb es aber dabei, dass der Etat 2020 mit fünf Millionen Euro Überschuss strukturell ausgeglichen ist. Diese fünf Millionen Euro fließen in die Pensionsrückstellungen der Stadt und damit in die Zukunftsvorsorge. Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters und des Kämmerers hat sich die Investitionssumme für das Jahr 2020 erhöht, und zwar um 14 Millionen auf 62 Millionen Euro. Neben den fünf Millionen Euro für die Pensionsrückstellungen wurden zusätzliche Mittel für den Kita- und Schulbau sowie für den strategischen Grunderwerb für Wohnungs- und Gewerbebau bereitgestellt.

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Zuständiges Amt