Informationen zur Kohlenmonoxidpipeline

Bekanntmachung des Erörterungstermins

im Änderungsverfahren nach § 76 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in Verbindung mit § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen (CO-Pipeline)

Die Bayer MaterialScience AG, Kaiser-Wilhelm-Allee 1, 51368 Leverkusen, nachfolgend Vorhabenträgerin, hat bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid (CO-Pipeline) von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen vom 14.02.2007 gemäß § 76 Absatz 1 VwVfG NRW gestellt.

Der Erörterungstermin in diesem Verfahren findet ab Dienstag, dem 5. November 2013, ab 10.00 Uhr (Einlass ab 8.00 Uhr) in der Grugahalle, Norbertstraße in 45131 Essen statt. Erforderlichenfalls wird der Termin an den Folgetagen am selben Ort ab 10.00 Uhr (Einlass ab 8.00 Uhr) fortgesetzt.

Der Termin dient dazu, die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben mit der Vorhabenträgerin, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt sind alle Einwenderinnen und Einwender sowie Betroffene, ihre gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände. Zur Kontrolle der Teilnahmeberechtigung wird eine Eingangskontrolle durchgeführt. Hierbei ist ein amtlicher Lichtbildausweis (z. B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein) vorzulegen.

Die Teilnahme an dem Termin ist jeder Person, deren Belange von dem Vorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten ist möglich. Diese Person hat ihre Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht und die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises (z. B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein) nachzuweisen und die Vollmacht zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben.

Ich weise darauf hin, dass bei Ausbleiben einer oder eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne sie oder ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen sind, und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der Erörterung beendet ist.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Teilnahmeberechtigte Personen, die wegen einer Hör- oder Sprachbehinderung zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Erörterungstermin einen Anspruch auf Bereitstellung einer Gebärdensprachdolmetscherin oder eines Gebärdensprachdolmetschers haben, können diesen Anspruch bis zum 21.10.2013 bei der Bezirksregierung Düsseldorf geltend machen.

Diese Bekanntmachung ersetzt die individuelle Benachrichtigung jeder Person, die Einwendungen erhoben hat, da mehr als 50 Einwendungen in dem Verfahren eingegangen sind.

Weitere Informationen über Ablauf und Inhalt sowie die Tagesordnung des Erörterungstermins können Sie rechtzeitig vor dem Termin der Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf http://www.brd.nrw.de entnehmen.

Düsseldorf, den 27.09.2013
Bezirksregierung Düsseldorf
- 54.08.01.02 -
Im Auftrag
gez. Peitz

Bekanntmachung des Erörterungstermin im Amtsblatt der Stadt Ratingen, Ausgabe 22/2013

Ratingen: Viele Unterschriften gegen CO-Pipeline

Mit rund 1600 zusätzlichen Unterschriften gegen die CO-Pipeline im Gepäck kehrte Bürgermeister Harald Birkenkamp am Wochenende von einer Sammelaktion der Bürger-Union zurück. „Die Resonanz auf dem Marktplatz war enorm und zeigt deutlich, dass wir in Ratingen im Kampf gegen die CO-Pipeline geschlossen auftreten“, freute sich Birkenkamp, denn auch andere Ratinger Ratsfraktionen hatten sich an der Aktion beteiligt und ebenfalls kräftig Unterschriften gesammelt.

Im Rathaus-Foyer wurde - wie angekündigt - am Montagnachmittag, 1. Oktober 2012, die Unterschriftenaktion für Einwendungen beendet. Die Sammellisten mit insgesamt über 1800 Unterschriften wurden zusammen mit den gesammelten Unterschriftenlisten vom Marktplatz noch am gleichen Tag zu Dieter Donner von der Bürgerinitiative „Stopp Bayer-CO-Pipeline“ gebracht, der alle Einwendungen pünktlich bis zum 5. Oktober bei der Bezirksregierung Düsseldorf abliefern wird. Hinzu kommen zahlenmäßig noch die Unterschriften, die die anderen Ratsfraktionen gesammelt und gesondert abgeschickt haben. Somit ist davon auszugehen, dass allein aus Ratingen etwa 4000 Unterschriften gegen die CO-Pipeline gesammelt worden sind.

Obwohl die Unterschriften-Sammelaktion im Ratinger Rathaus nunmehr beendet ist, haben die Bürgerinnen und Bürger natürlich noch die Möglichkeit, ihre Einwendungen bis zum 5. Oktober persönlich auf den Weg zu bringen (Anschrift: Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf).

Bürgermeister Harald Birkenkamp appelliert an Ratinger: "Machen Sie jetzt Ihre Einwände gegen die CO-Pipeline geltend!"

Im Kampf gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer Material Science GmbH, deren Unterlagen zur Planänderung noch bis zum 21. September in allen betroffenen Kommunen öffentlich ausliegen, sind jetzt verstärkt die Bürgerinnen und Bürger gefragt. „Jeder Ratinger hat das Recht, noch bis zum 5. Oktober Einwände gegen die CO-Pipeline geltend zu machen. Nutzen Sie bitte zahlreich diese Möglichkeit", appellierte Bürgermeister Harald Birkenkamp im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 13. September 2012 in der DumeklemmerHalle.

Bürgermeister Birkenkamp hatte zu der Veranstaltung geladen, um alle Interessierten über den Stand des Klageverfahrens, über die Inhalte des aktuellen  Planänderungsverfahrens und über die Möglichkeit von Einwendungen zu informieren. Ihm zur Seite standen dabei Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide, Rechtsamtsleiterin Brigitta Brakmann, Erik Heumann von der Feuerwehr Ratingen sowie Dieter Donner (Bürgerinitiative „Stopp Bayer- CO-Pipeline"), Reinhard Krekler (Bürgerschaft Breitscheid e.V.) und Erich Hennen (Contra-Pipeline Duisburg-Süd).

Durch vorbereitete Sammellisten für Einwendungen bei der Bezirksregierung Düsseldorf konnten die Bürgerinitiativen bereits während der Veranstaltung viele Unterschriften sammeln. Solche Sammellisten liegen ab sofort im Rathaus-Foyer (Eingangsbereich) und bei den ausgelegten Planänderungsunterlagen im Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung (Technisches Rathaus, Minoritenstraße 3) aus.

Deteilkarten zur CO-Pipeline

Detailkarten zur CO-Pipeline finden Sie u.a. auf der Webseite der IG Erkrath unter http://www.ig-erkrath.de/CO-Pipeline_Trassenverlauf-Todeszone.html. Klicken Sie auf der dort angezeigten Karte einfach auf Ihre Stadt bzw. Ihren Stadtteil.

Einwendungen gegen die CO-Pipeline

Formulierungshilfen für Einwendungen gegen die Planänderung der CO-Pipeline finden Sie auf den Webseiten der Bürgerinitiativen:

Änderungsantrag zur CO-Pipeline liegt aus

Nächste Runde in Sachen CO-Pipeline: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat inzwischen den Planänderungsantrag der Bayer Material Science GmbH für den Betrieb einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen geprüft und nun zur öffentlichen Auslegung freigegeben. Die Unterlagen zur Planänderung liegen zeitgleich vom 22. August bis 21. September 2012 in allen betroffenen Kommunen (Köln, Monheim am Rhein, Langenfeld, Solingen, Hilden, Erkrath, Düsseldorf, Ratingen, Mülheim an der Ruhr, Duisburg und Krefeld) zur Einsichtnahme aus. Darüber hinaus kündigt die Stadt Ratingen bereits jetzt eine Bürger-Informationsveranstaltung für Donnerstag, 13. September 2012, 18 Uhr, in der DumeklemmerHalle-Stadthalle Ratingen, Schützenstraße 1, an.   

 

Die von Bayer beantragten Planänderungen betreffen insbesondere den Trassenverlauf der Pipeline. Diese Planänderungen und auch die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung sind Bestandteil der öffentlichen Auslegung. Auch in Ratingen sind diese Unterlagen vom 22. August bis zum 21. September 2012 im Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung (Technisches Rathaus, Minoritenstraße 3) einsehbar, und zwar montags bis freitags von 8.30 bis 12 Uhr sowie zusätzlich dienstags von 14 bis 16 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr.

 

Die Bürgerinnen und Bürger erhalten mit der öffentlichen Auslegung die Gelegenheit, zu den geplanten Änderungen Stellung zu nehmen und auch - sollten ihre Belange durch das Vorhaben berührt werden - bis spätestens 5. Oktober 2012 Einwendungen zu erheben (entweder schriftlich direkt bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder zur Niederschrift beim Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung).

 

Alle Informationen und Unterlagen rund um den Änderungsantrag zur CO-Pipeline werden auch auf der Informationsveranstaltung der Stadt Ratingen am 13. September 2012, 18 Uhr, in der DumeklemmerHalle-Stadthalle Ratingen aufbereitet, zu der  Bürgermeister Harald Birkenkamp alle Interessierten herzlich einlädt. Hauptakteur des Abends wird Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide sein, der das Klageverfahren für die Stadt Ratingen führt.

Er wird über das laufende Verfahren berichten und Rede und Antwort stehen. Zudem werden u.a. Reinhard Krekler (Bürgerschaft Breitscheid e.V.) und Erich Hennen (Contra-Pipeline Duisburg-Süd) an der Veranstaltung teilnehmen.

 

 

Büro des Bürgermeisters

Stadt Ratingen

Collage zur Pipeline

Aktuelle Informationen zur CO-Pipeline

finden Sie auf den Homepages der Bürgerinitiativen und auf den Homepages der betroffenen Städte im Kreis Mettmann.

Telefon 02102 550-0

E-Mail: stadt@ratingen.de