08.03.2017

Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Tiefenbroich kurz vor dem Start

Bekanntlich plant die Bezirksregierung Düsseldorf, in dem ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma Cemex in Ratingen-Tiefenbroich eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge einzurichten. Die Inbetriebnahme steht nun nach Umbauarbeiten unmittelbar bevor, es ist eine Erstbelegung zum 15. März 2017 vorgesehen. Aus diesem Grund hatten Regierungspräsidentin Anne Lütkes, Bürgermeister Klaus Pesch sowie weitere Behördenvertreterinnen und -vertreter im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am Dienstag, 7. März 2017, die aktuellen Planungen vorgestellt.
 
Zum Verständnis sei vorweg auf die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen des Landes bei den Zentralen Unterbringungseinheiten (ZUE) hingewiesen.
 
Zum einen gibt es sogenannte „30a-Einrichtungen“, wobei die Bezeichnung auf den § 30a des Asylgesetzes zurückgeht. In diesen ZUE werden schwerpunktmäßig solche Asylantragstellerinnen und -steller untergebracht, die eine geringe Bleibeperspektive haben, die ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen und die möglichst direkt aus den Landeseinrichtungen in die Herkunftsländer zurückgeführt werden. Eine solche Einrichtung ist in Ratingen nicht vorgesehen.
 
Eine zweite Schwerpunktsetzung erfolgt bei solchen Antragstellern, die über einen EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland eingereist sind. Solche Einrichtungen werden den dazu auf europäischer Ebene geschlossenen Verträgen folgend „Dublin-III-Einrichtungen“ genannt. In solche Einrichtungen werden demnach Antragsteller aufgenommen, die nach der Dublin-III-Verordnung in das Land zurückgeführt werden sollen, über das sie in die EU eingereist sind und wo sie nach dieser Vereinbarung ein Asylverfahren hätten durchlaufen müssen. Eine solche Schwerpunktsetzung soll in der ZUE Ratingen erfolgen.
 
Dabei handelt es sich um einen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbarten Pilotversuch, der zunächst auf sechs Monate befristet ist. Ist es innerhalb dieses Zeitraums nicht gelungen, die Personen in das EU-Land der Einreise zu verbringen, verlassen sie nach einer maximalen Aufenthaltsdauer von sechs Monaten die Landeseinrichtung und werden auf die Kommunen in NRW verteilt. Zielländer der Rücküberstellung für die ZUE Ratingen sind Italien und Polen.
 
Den jeweiligen Einrichtungen (30a resp. Dublin III)  ist gemeinsam, dass die hier angesprochenen Gruppen mit etwa zwei Dritteln die Belegungskapazität der ZUE füllen werden; daneben werden auch andere „normale“ Asylantragsteller aufgenommen.
 
Die ZUE Ratingen besitzt eine Gesamtkapazität von 940 Plätzen, von denen maximal 500 belegt werden sollen. Die restlichen 440 Plätze werden „stand by“ vorgehalten, um bei künftigen Problemlagen über ausreichend Kapazitäten zu verfügen. Damit verringert sich die Zahl der unterzubringenden Dublin-III-Fälle auf etwa 335 Personen.
 
Die Zusammensetzung der in „30a-Einrichtungen“ untergebrachten Personen ist im Blick auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht sicherlich problematischer anzusehen als bei den sogenannten „Dublin-III-Einrichtungen“. Die Bezirksregierung geht davon aus, dass sich zukünftig in der ZUE Ratingen die Zusammensetzung der Nationalitäten in etwa spiegelbildlich an den bundesweit zu beobachtenden Durchschnittswerten orientieren wird. Gleichwohl ist vorgesehen, die Sicherheitsdienste und den Betreuungsdienst in solchen Einrichtungen auf die besondere Situation der Zusammensetzung zu verstärken.
 
Im Zuge der Bürgerinformationsveranstaltung stellte Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Konzeption der Einrichtung sowie die beabsichtigte Inbetriebnahme ab dem 15. März vor. Anwesend war auch die Regionalvertreterin des Betreuungsverbandes European Homecare (EHC), Snezana Doroski, die Kernelemente der Betreuungsarbeit in der ZUE erläuterte. Die ZUE in Ratingen wird in Verantwortung der Bezirksregierung Düsseldorf betrieben, die wiederum einen Betreuungsverband und einen Sicherheitsdienst beauftragt hat. Die Bezirksregierung sichert zu, dass auch eine enge Zusammenarbeit mit der  Verwaltung der Stadt Ratingen sowie mit den Ehrenamtlichen gesucht werde, um eine möglichst gute Betreuung sicherzustellen.
 
Breiten Raum nahm die sich anschließende Diskussion ein, in der auch durchaus kritische Fragen zur Zusammensetzung der in der ZUE untergebrachten Menschen und zu möglichen Problemlagen/Sicherheitsbedenken beantwortet wurden. Insbesondere die Vertreter der örtlichen sowie der überregionalen Polizeibehörden machten deutlich, dass mit dem Betrieb von Unterbringungseinheiten keine signifikanten Auswirkungen auf die Sicherheitslage/Kriminalität verbunden seien; dies belegten auch die jüngst vom Innenminister des Landes NRW vorgelegten Statistiken. Probleme in solchen Einrichtungen könnten nie ganz ausgeschlossen werden; die Zahl der Einsatzfahrten der Ratinger Polizei zu den Flüchtlingsunterkünften sei aber im Vergleich zur Gesamtzahl der Einsatzfahrten vernachlässigbar klein, so die Polizei.
 
Bürgermeister Klaus Pesch und der Erste Beigeordnete Rolf Steuwe wiesen darauf hin, dass nach den ursprünglichen Planungen mit einer Belegung mit bis zu 940 Personen nun eine deutliche Reduzierung auf maximal bis zu 500 Personen vorgesehen sei, was in einer solch großen Einrichtung naturgemäß zu einer Verringerung von Problemen im Zusammenleben der Menschen führe. Im Übrigen setzt die Stadt auf die Qualität der Betreuung durch den beauftragten Verband, aber auch auf das Zusammenwirken mit den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, welches schon in der bisherigen Flüchtlingsarbeit in Ratingen geradezu beispielhaft verlaufen sei.
 
 
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Stadt Ratingen
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Ulrike Trimborn
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