Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen nach § 53 und 61 Landeswassergesetz NRW (Dichtheitsprüfung)

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Der Landtag hat am 27.02.2013 die Änderung des Landeswassergesetzes NRW bezogen auf die Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasseranlagen beschlossen. Mit dem Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes ist der § 61a LWG NRW ersatzlos gestrichen. Gleichwohl ist eine Neuregelung in § 53 und § 61 LWG NRW in Verbindung mit der Rechtsverordnung zur Selbstüberwachung Abwasser erfolgt.

Der Rat der Stadt Ratingen hat die Aufhebung der städtischen Satzungen zur Dichtheitsprüfung beschlossen. Danach gelten dann die Regelungen des § 53 Landeswassergesetz und der nunmehr beschlossenen Rechtsverordnung des Landes NRW zur Umsetzung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen die Rechtspflichten aller Grundstückseigentümer / -innen bzw. Erbbauberechtigten begründen.

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