Flüchtlinge – Aktuelle Situation in Ratingen

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Allgemeine Situation

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist Pflichtaufgabe der Kommunen. Dabei werden die im Bundesgebiet registrierten Flüchtlinge nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf die Länder verteilt. Die Messzahl für Nordrhein-Westfalen beträgt 21,24 Prozent.

Von diesen erhält Ratingen nach dem durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) festgesetzten Kommunalschlüssel einen Anteil von etwa 0,47. Legt man beide Zuweisungsschlüssel zu Grunde, erhält Ratingen rund 1/1000 der Zahl, die auf Bundesebene registriert werden.

Die Zahl der asylsuchenden Menschen, die nach Deutschland kommen, ist im Vergleich zu den beiden Vorjahren weiter rückläufig. 2016 haben 280.000 Menschen in Deutschland Zuflucht gesucht. Im Jahr zuvor waren es bundesweit noch 890.000 Personen. Ausweislich der Asylgesuch-Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde in dem Zeitraum von Januar bis September 2017 ein Neuzugang von 139.635 Asylsuchenden nach Deutschland registriert.

Zurzeit sind rund 1150 Flüchtlinge in städtischen Einrichtungen oder privaten Wohnungen untergebracht, womit die Stadt Ratingen ihr Aufnahmesoll überschreitet. Hintergrund ist die Eröffnung der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes und die Anrechnung der Plätze auf die Aufnahmequote (siehe unten).

Zusätzlich besteht die Verpflichtung unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach einem landesweiten Verteilungsschlüssel aufzunehmen. Das Jugendamt der Stadt Ratingen betreut derzeit 61 unbegleitet eingereitste minderjährige Flüchtlinge, welche in sozialpädagogischen Einrichtungen und Wohngemeinschaften untergebracht sind.

Hauptherkunftsländer sind Syrien, Irak, Iran und Afghanistan.

 

Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

In der Vergangenheit konnten anerkannte schutzberechtigte Flüchtlinge ihren Wohnsitz in Deutschland frei wählen.

Ab Jahresbeginn 2016 wurde diese Wahlfreiheit durch eine Änderung im Aufenthaltsgesetz für die ersten drei Jahre nach der Anerkennung des Aufenthaltsstatus auf das Bundesland beschränkt, dem sie für die Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen wurden. Ein Wechsel in ein anderes Bundesland ist für Personen mit einer Anerkennung nach dem 31.12.2015 während des Dreijahreszeitraumes nur noch zur Familienzusammenführung oder bei Arbeitsaufnahme oder Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums möglich.

Zum 16. November 2016 ist die Landesverordnung zur Regelung des Wohnsitzes für Asylberechtigte und bleibeberechtigte Flüchtlinge in Kraft getreten. Nach einem definierten „Integrationsschlüssel“ werden seit Jahresbeginn 2017 die anerkannten schutzberechtigten Personen innerhalb Nordrhein-Westfalens auf die Kommunen verteilt. Personen, die ihre Anerkennung vor dem 6. August 2016 erhalten haben, sind davon ausgenommen. Personen, die später ihre Anerkennung erhalten haben und bereits in einer Kommune in Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz genommen haben, werden eine Zuweisung zu ihrem Wohnsitzort erhalten.

Der Integrationsschlüssel berücksichtigt neben der Einwohnerzahl und Fläche der Kommune auch die örtliche Lage auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie gegebenenfalls eine bestehende überproportionale Belastung durch EU-Zuwanderer aus Osteuropa, die Leistungen nach dem SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende - erhalten.

Der Integrationsschlüssel für unsere Stadt verringert sich um 10 Prozent, weil für Ratingen die Mietpreisbremse gilt.

 

Wohnraum wird weiterhin dringend gesucht 

Es ist gelungen, über 500 Personen in Wohnungen unterzubringen. In den meisten Fällen tritt dabei die Stadt Ratingen als Mieterin auf und zahlt die Miete. Nach wie vor sucht das Amt für Soziales, Wohnen und Integration weitere Wohnungen.

Interessierte Vermieter melden sich bitte unter

Telefon 550-5015 Herr Baumann

Telefon 550-5017 Herr Bortlik

 

Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE)

Mit der Bezirksregierung Düsseldorf wurde vereinbart, eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) auf Ratinger Stadtgebiet zu errichten. Die ZUE Ratingen besitzt eine Gesamtkapazität von 930 Plätzen, von denen maximal 500 belegt werden sollen. Die restlichen 430 Plätze werden „stand by“ vorgehalten, um bei künftigen Problemlagen über ausreichend Kapazitäten zu verfügen.

Die ZUE Ratingen war im Rahmen einer Pilotphase vom Land als eine sogenannte Dublin-III-Schwerpunkteinrichtung geplant. Solche Einrichtungen sollten zu zwei Dritteln mit Antragsteller belegt, die nach der Dublin-III-Verordnung in das Land zurückgeführt werden sollen, über das sie in die EU eingereist sind und wo sie nach dieser Vereinbarung ein Asylverfahren hätten durchlaufen müssen. Die Pilotphase ist offiziell beendet, eine feste Quotierung von Dublinfällen damit aufgehoben.

Die Inbetriebnahme der Einrichtung erfolgte Ende Juni 2017. Die Belegung erfolgt nach und nach. Die Zahl der aktuell untergebrachten Flüchtlinge liegt weit unter der Aufnahmekapazität.

Auf einer Bürgerinformationsveranstaltung am 7. März informierte Regierungspäsidentin Anne Lütkes gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Klaus Pesch über die aktuellen Planungen zur ZUE. 

Weitere Informationen zur ZUE sind der städtischen Pressemitteilung (08.03.17) und der Presseinformation der Bezirksregierung Düsseldorf (22.06.17) zu entnehmen.

 

Die weitere Entwicklung

Die 930 Plätze der ZUE werden nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf das Zuweisungskontingent der Stadt angerechnet, so dass aktuell auf weitere Sammelunterkünfte im Stadtgebiet verzichtet werden kann.

Für eine weitere Entlastung im Unterbringungsbereich sorgt ein Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Ratingen Mitte mit einer Kapazität von 110 Plätzen, mit deren Belegung im Oktober begonnen wurde.

Eine Vorlage mit der Nummer 9/2017 stellt die Entwicklungen im Flüchtlingsbereich für das Jahr 2017 ausführlich dar. Sie ist öffentlich und kann im Ratsinformationssystem (RIS) eingesehen werden.

 

Integrationsmaßnahmen

Neben der Unterbringung sind Maßnahmen zur Integration ein wesentlicher Gegenstand der Arbeit mit Flüchtlingen.

Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller gesellschaftlichen Ebenen zu meistern ist.

Daher hat die Stadt Ratingen am 22. Oktober 2015 alle haupt- und ehrenamtlich Aktiven in der Flüchtlingsbetreuung, Vertreter der Politik, Vereine, Kirchen, Verwaltung, Schulen, Kindergärten, Unternehmerschaft, Wohnungsgesellschaften  sowie interessierte Ratingerinnen und Ratinger zu einer Integrationskonferenz eingeladen, um gemeinsam Ideen und Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zu entwickeln.

Dabei wurde das bestehende Integrationskonzept der Stadt Ratingen der aktuellen Bedarfslage angepasst, indem folgende Handlungsfelder zur Integration von Flüchtlingen besonders fokussiert worden sind: 

1.       Arbeitsmarktintegration
2.       Sprachvermittlung für Erwachsene
3.       Kinder und Jugend
4.       Schulische Integration
5.       Wohnen

Mit der Vorlage 67 / 2016, die ebenfalls  im Ratsinformationssystem (RIS) einsehbar ist, wurden die Ergebnisse der Integrationskonferenz dokumentiert und ein Überblick über die Angebote und Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge in der Stadt Ratingen geschaffen.

Weitere Informationen zum Integrationskonzept erfahren Sie auf der Seite der Integrationsbeauftragten (Link siehe unten).