Flüchtlinge – Aktuelle Situation in Ratingen

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Allgemeine Situation

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist Pflichtaufgabe der Kommunen. Dabei werden die im Bundesgebiet registrierten Flüchtlinge nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf die Länder verteilt. Die Messzahl für Nordrhein-Westfalen beträgt 21,24 Prozent.

Von diesen erhält Ratingen nach dem durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) festgesetzten Kommunalschlüssel einen Anteil von etwa 0,47. Legt man beide Zuweisungsschlüssel zu Grunde, erhält Ratingen rund 1/1000 der auf Bundesebene registriert Flüchtlinge.

Die Zahl der asylsuchenden Menschen, die nach Deutschland kommen, ist weiter rückläufig. Im Jahr 2017 wurden laut Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 18. Januar bundesweit 186.644 Asylsuchende registriert. Im Jahr davor waren es fast 100.000 Personen mehr. Der Höchststand war im Jahr 2015 mit 890.000 Menschen zu verzeichnen, die in Deutschland Zuflucht suchten.

Aktuell sind rund 750 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften oder städtisch angemieteten Wohnungen untergebracht (Stand Sept. 2018). Zudem leben viele Flüchtlinge mittlerweile in Privatwohnungen, die sie selbst angemietet haben. Die Stadt Ratingen hat ihr Aufnahmesoll nach dem FlüAG damit mehr als erfüllt. Hintergrund ist die Anrechnung der Plätze der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes auf die Aufnahmequote (siehe unten).

Eine weitere Aufnahmeverpflichtung ergibt sich auf der Grundlage der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV) des Landes NRW. Ausschließlich anerkannte, bleibeberechtigte Flüchtlinge werden, zumeist direkt aus den Landesaufnahmeeinrichtungen kommend, nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel den Kommunen zugewiesen (siehe unten). Ratingen hat hierbei das Aufnahmesoll zwar noch nicht erreicht, muss aber im Jahr 2018 mit keinen weiteren Zuweisungen rechnen.

Zusätzlich besteht die Verpflichtung unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach einem landesweiten Verteilungsschlüssel aufzunehmen. Das Jugendamt der Stadt Ratingen betreut derzeit rund 50 unbegleitet minderjährig eingereiste Flüchtlinge, welche in sozialpädagogischen Einrichtungen und Wohngemeinschaften untergebracht sind.

Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge in Ratingen sind Syrien, Irak, Iran und Afghanistan.

 

Wohnraum wird weiterhin dringend gesucht 

Es ist gelungen, über 550 Personen in Wohnungen unterzubringen. In den meisten Fällen tritt dabei die Stadt Ratingen als Mieterin auf und zahlt die Miete. Insbesondere für Menschen mit Bleibeperspektive sucht das Amt für Soziales, Wohnen und Integration weitere Wohnungen.

Interessierte Vermieter melden sich bitte unter:

Telefon 550-5017 Herr Bortlik

 

Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

In der Vergangenheit konnten anerkannte schutzberechtigte Flüchtlinge ihren Wohnsitz in Deutschland frei wählen.

Ab Jahresbeginn 2016 wurde diese Wahlfreiheit durch eine Änderung im Aufenthaltsgesetz für die ersten drei Jahre nach der Anerkennung des Aufenthaltsstatus auf das Bundesland beschränkt, dem sie für die Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen wurden. Ein Wechsel in ein anderes Bundesland ist für Personen mit einer Anerkennung nach dem 31.12.2015 während des Dreijahreszeitraumes nur noch zur Familienzusammenführung oder bei Arbeitsaufnahme oder Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums möglich.

Zum 16. November 2016 ist die Landesverordnung zur Regelung des Wohnsitzes für Asylberechtigte und bleibeberechtigte Flüchtlinge (Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung) in Kraft getreten. Nach einem definierten „Integrationsschlüssel“ werden seit Jahresbeginn 2017 die anerkannten schutzberechtigten Personen innerhalb Nordrhein-Westfalens auf die Kommunen verteilt. Personen, die ihre Anerkennung vor dem 6. August 2016 erhalten haben, sind davon ausgenommen. Personen, die später ihre Anerkennung erhalten haben und bereits in einer Kommune in Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz genommen haben, werden eine Zuweisung zu ihrem Wohnsitzort erhalten.

Der Integrationsschlüssel berücksichtigt neben der Einwohnerzahl und Fläche der Kommune auch die örtliche Lage auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie gegebenenfalls eine bestehende überproportionale Belastung durch EU-Zuwanderer aus Osteuropa, die Leistungen nach dem SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende - erhalten.

Der Integrationsschlüssel für unsere Stadt verringert sich um 10 Prozent, weil für Ratingen aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes die Mietpreisbremse gilt.

 

Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE)

Mit der Bezirksregierung Düsseldorf wurde vereinbart, eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) auf Ratinger Stadtgebiet zu errichten. Die ZUE Ratingen besitzt eine Gesamtkapazität von 930 Plätzen, von denen maximal 500 belegt werden sollen. Die restlichen 430 Plätze werden „stand by“ vorgehalten, um bei künftigen Problemlagen über ausreichend Kapazitäten zu verfügen. Die Inbetriebnahme der Einrichtung erfolgte Ende Juni 2017.

Die ZUE Ratingen war im Rahmen einer Pilotphase vom Land als eine sogenannte Dublin-III-Schwerpunkteinrichtung geplant. Solche Einrichtungen sollten zu zwei Dritteln mit Antragsteller belegt, die nach der Dublin-III-Verordnung in das Land zurückgeführt werden sollen, über das sie in die EU eingereist sind und wo sie nach dieser Vereinbarung ein Asylverfahren hätten durchlaufen müssen. Die Pilotphase ist offiziell beendet, eine feste Quotierung von Dublinfällen damit aufgehoben.

Seit Ende Februar 2018 wird die Einrichtung als sogenannte § 30a-Einrichtungen geführt. Das sind Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW, in denen schwerpunktmäßig Personen aus den "sicheren Herkunftsstaaten" untergebracht sind, die ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen. Als "sichere Herkunftsstaaten" gelten derzeit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Asylsuchende, deren Anträge im beschleunigten Verfahren bearbeitet werden, sind verpflichtet, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag und bei negativem Ausgang darüber hinaus in dieser Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Die 930 Plätze der ZUE werden nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf das Zuweisungskontingent der Stadt angerechnet, so dass aktuell auf weitere Sammelunterkünfte im Stadtgebiet verzichtet werden kann.

 

Integrationsmaßnahmen

Neben der Unterbringung sind Maßnahmen zur Integration ein wesentlicher Gegenstand der Arbeit mit Flüchtlingen.

Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller gesellschaftlichen Ebenen zu meistern ist.

Daher hat die Stadt Ratingen am 22. Oktober 2015 alle haupt- und ehrenamtlich Aktiven in der Flüchtlingsbetreuung, Vertreter der Politik, Vereine, Kirchen, Verwaltung, Schulen, Kindergärten, Unternehmerschaft, Wohnungsgesellschaften  sowie interessierte Ratingerinnen und Ratinger zu einer Integrationskonferenz eingeladen, um gemeinsam Ideen und Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zu entwickeln.

Dabei wurde das bestehende Integrationskonzept der Stadt Ratingen der aktuellen Bedarfslage angepasst, indem folgende Handlungsfelder zur Integration von Flüchtlingen besonders fokussiert worden sind: 

1.       Arbeitsmarktintegration
2.       Sprachvermittlung für Erwachsene
3.       Kinder und Jugend
4.       Schulische Integration
5.       Wohnen

Mit der Vorlage 67 / 2016, die im Ratsinformationssystem (RIS) einsehbar ist, wurden die Ergebnisse der Integrationskonferenz dokumentiert und ein Überblick über die Angebote und Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge in der Stadt Ratingen geschaffen.

Weitere Informationen zum Integrationskonzept erfahren Sie auf der Seite der Integrationsbeauftragten (Link siehe unten).